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Gemeinderat, 47. Sitzung vom 25.05.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 88

 

Gemeinderatsmitgliedern des Grünen Klubs im Rathaus zwei, des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien sechs Anträge eingelangt. Den Fraktionen wurden alle Anträge schriftlich bekannt gegeben. Die Zuweisungen erfolgen wie beantragt.

 

Die Anträge des Stadtsenats zu den Postnummern 7 bis 15, 17, 18, 21, 23, 27, 28, 31 bis 36, 39 und 40, 42, 45, 47, 48, 53, 55 und 56 gelten gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung als bekannt gegeben. Bis zu Beginn dieser Sitzung hat kein Mitglied des Gemeinderats zu diesen Geschäftsstücken die Verhandlung verlangt. Ich erkläre daher gemäß §26 der Wiener Stadtverfassung diese als angenommen und stelle fest, dass die im Sinn des §25 der Wiener Stadtverfassung erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderats gegeben ist.

 

In der Präsidialkonferenz wurde nach entsprechender Beratung die Postnummer 20 zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt und gleichzeitig folgende Umreihung der Tagesordnung vorgeschlagen: Die Postnummer 1, 20, 24, 25, 16, 22, 19, 30, 26, 29, 37, 38, 41, 43, 44, 46, 54, 2, 3, 4, 5, 6, 49, 50, 51 und 52. Die Postnummern werden daher in dieser Reihenfolge zur Verhandlung kommen.

 

Wir kommen nun zur Postnummer 1. Sie betrifft die Wahl von zwei Schriftführern.

 

Bevor wir über den Wahlvorschlag abstimmen, ist über die Art der Abstimmung zu entscheiden. Gemäß § 27 Abs 2 der Wiener Stadtverfassung sind Wahlen mittels Stimmzettel vorzunehmen, wenn der Gemeinderat nicht mit Zweidrittelmehrheit anderes beschließt.

 

Ich schlage vor, die vorgesehenen Wahlen durch Erheben der Hand vorzunehmen.

 

Ich bitte jene Kolleginnen und Kollegen, die mit meinem Vorschlag einverstanden sind, um ein Zeichen mit der Hand. – Die ÖVP stimmt nicht mit? (GRe Dkfm Dr Fritz Aichinger und Robert Parzer: Ja, ja!) Es geht um die Wahl der Schriftführer. Bitte noch einmal.

 

Wer dafür ist, dass wir die Abstimmung mit der Hand vornehmen, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Ich sehe die Einstimmigkeit.

 

Wir können daher so weiterfahren. Die GRe Ingrid Puller und Marcus Schreuder haben ihre Funktion als Schriftführer zurückgelegt. Der entsprechende Wahlvorschlag des Grünen Klubs im Rathaus lautet auf Frau GRin Mag Eva Lachkovics und Herrn GR Mag Rüdiger Maresch.

 

Ich bitte jene Kolleginnen und Kollegen, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung geben können, um ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle auch hier die Einstimmigkeit fest und gratuliere zu der neuen Aufgabe.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 20 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Übernahme des Essensbeitrags von Kindern in Kinderbetreuungseinrichtungen. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Mag Straubinger, die Verhandlungen einzuleiten. Alle wissen, dass die Erstredner 40 Minuten haben, die sie nicht ausnützen müssen. Bitte, Frau Kollegin!

 

Berichterstatterin GRin Mag Sybille Straubinger: Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke. Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Gudenus.

 

GR Mag Johann Gudenus, MAIS (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Hoher Gemeinderat!

 

Ich darf am Anfang ganz kurz auf die vorhergehende Debatte eingehen und die Frau Kollegin Yilmaz mit den Worten eines Vorsitzenden der SPÖ, Bruno Kreisky, mahnen: Lernen Sie Geschichte, Frau Kollegin Yilmaz! Es waren viele Ihrer Gründerväter, viele der Gründerväter der SPÖ bei schlagenden Verbindungen, bei Landsmannschaften, wie zum Beispiel der Herr Viktor Adler. Sie haben jetzt am 1. Mai 120 Jahre SPÖ gefeiert, solche Abzeichen getragen und verteilt. (Der Redner zeigt ein Abzeichen.) Der Viktor Adler war bei der Burschenschaft „Braune Arminier“ zum Beispiel oder ein gewisser Theodor Herzl, auch ein geistiger Gründungsvater von Israel, war bei einer schlagenden Verbindung in Wien. Also bitte, Frau Kollegin, lernen Sie Geschichte, so schlimm kann das wohl nicht sein! (GRin Nurten Yilmaz: Nein, nein!) Es waren noch viele, viele Gründerväter der SPÖ mehr auch bei schlagenden Verbindungen.

 

Und jetzt (Beifall bei der FPÖ.) zum eigentlichen Thema Kindergarten. Ich möchte ja gar nicht länger auf den grünen, auf den linksgrünen Kindergarten, der uns in den letzten Tagen vor allem bei Gegendemonstrationen geboten wurde, eingehen. Beim Thema Grün und Kindergarten kriege ich sowieso ein etwas mulmiges Gefühl. Sie haben den Herrn Cohn-Bendit vor einigen Wochen nach Wien eingeladen, jemanden, der sich offen zur Pädophilie bekannt hat und der in eigenen Schriftwerken offen zugegeben hat, dass er ein erotisches Verhältnis zu Kindern hatte. Also auf diesen Kindergarten bei den GRÜNEN will ich heute nicht eingehen und eigentlich sollte man um Sie, werte KollegInnen von den GRÜNEN, einen Cordon sanitaire ziehen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Jetzt zum eigentlichen Thema. Es soll am 1.9. des heurigen Jahres der Besuch eines städtischen Kindergartens beitragsfrei für das Alter von null bis sechs Jahren sein und das Ziel ist die Bildungsförderung aller Kinder in Wien und natürlich auch eine wirtschaftliche Förderung der Familien hier in dieser Stadt und es sollen Kinder von berufstätigen Eltern bevorzugt werden. Die Regelungen sollen auch für den Hort gelten. Wir können im Großen und Ganzen dem zustimmen, das ist im Großen und Ganzen zu befürworten. Aber weiter heißt es: „Eine Voraussetzung für den beitragsfreien Besuch ist der Hauptwohnsitz der Eltern und des Kindes in Wien.“ Da haben wir einige Vorbehalte und wir werden auch dann einen Beschlussantrag einbringen.

 

Der kostenlose Kindergarten, der Grundgedanke, der ihm ja zu Grunde liegt, ist natürlich ein Meilenstein in der Kinderbetreuung und ist auch im Kern eine alte FPÖ-Forderung, die von der SPÖ nach langem, langem, langem Zaudern und Zögern kopiert wurde. Wir predigen ja schon seit Jahren den kostenlosen Kindergarten für die Kinder von drei bis sechs Jahren und haben noch im Februar, also Ende Februar bei der Gemeinderatssitzung hier im Haus einen Antrag dazu eingebracht, der von Ihnen aber abgeschmettert wurde, so wie viele Anträge

 

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