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Gemeinderat, 47. Sitzung vom 25.05.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 88

 

endlich das Abendland retten, aber das Abendland will gar nicht von ihm gerettet werden. Würde jemand die FPÖ bewerten, sie würde nach der Fronleichnamspredigt vor Scham in den Boden versinken. (GR Dr Herbert Madejski: Das wäre Christlichkeit!) Sie nicht. Ja, ich weiß, die FPÖ nicht. (Heiterkeit bei der FPÖ.)

 

Der Untertitel der Aktion „Moschee ade" heißt „Gegen die Einrichtung von Moscheen in Wohngebieten“. Die FPÖ hat ja die Homepage dieser angeblich überparteilichen Initiative bezahlt. Ich frage Sie, meine Damen und Herren der FPÖ und Herrn Abg Aigner: Wo sollen die gläubigen Muslime Ihrer Meinung nach beten dürfen? Nicht in Wohngebieten, also in der Lobau, auf der Donauinsel oder am Flugfeld Aspern? Ginge es nämlich nach Ihrer Auffassung von Religion, dann wäre der Stephansdom am Bisamberg, aber (Aufregung bei StR Johann Herzog.) der Religionsverfassungsrechtler Strache unterscheidet sehr wohl zwischen guten und bösen Religionen. Das ist zwar verfassungswidrig, aber das hat ja bis jetzt die FPÖ noch nie gestört. Also böse ist laut Strache der Islam, gut ist das Christentum, wenngleich seine Führer jetzt auch Böse sind, denn die haben ihm ja zu Fronleichnam die Leviten gelesen. Das sind jetzt auch Böse. (GR Dr Herbert Madejski: Zu Christi Himmelfahrt! Christi Himmelfahrt! Zu Christi Himmelfahrt war das!)

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Das ist das schwarz-weiße Rechtsbewusstseinwissen eines Dreijährigen. Dagegen steht der Rechtsstaat und dagegen steht die SPÖ. (Aufregung bei StR Johann Herzog und GR Dr Herbert Madejski.) Der Rechtsstaat verbietet eine Ungleichbehandlung anerkannter Religionen und die SPÖ bekennt sich zu diesem Rechtsstaat. Dazu gehört auch, dass ein Projektbetreiber, der alle Auflagen wie zum Beispiel die Bauordnung einhält, ein Projekt errichten darf.

 

Ja, es stimmt, es gibt in Wien eine Minderheit, die sich nicht anpassen und integrieren will. Sie tragen auffallende Gewänder, sie bekennen sich offen zu einer anderen Nation, sie pflegen Bräuche, die nicht zeitgemäß sind und sie sind bei ihren Versammlungen bewaffnet. Diese Parallelgesellschaft stellt ihr Anderssein ganz offen zur Schau. Ja, es sind die schlagenden Verbindungen. Es ist zum Beispiel „Vandalia", die Verbindung, in der HC Strache ein alter Herr ist, oder „Olympia", in der FPÖ-Nationalratspräsident Martin Graf anderen mit Stichwaffen das Gesicht zerschnitt. (Aufregung und Heiterkeit bei der FPÖ.) Es ist schrecklich. (Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Es ist leider schrecklich, dass nach 64 Jahren Zweite Republik so etwas immer noch vorkommt. Ich gebe offen zu, hier haben wir in der Integrationspolitik versagt. Diese radikale Minderheit verweigert die Anpassung an unsere demokratischen Werte wie die Gleichheit von Mann und Frau und den Respekt für Wehrdienstverweigerer oder homosexuelle Menschen. (StR Johann Herzog: Das ist ja unglaublich! Das ist ja unglaublich!) Und immer wieder schüren Hassprediger aus ihren Reihen Zwietracht zwischen den Wienerinnen und Wienern! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

„Wo der Halbmond aufgeht, geht das goldene Wienerherz unter“ heißt es auf der FPÖ-Homepage der Bürgerinitiative. Das stimmt. Solche Hassattacken gegen Muslime haben mit dem Wienerherz nichts zu tun, schon gar nichts mit dem goldenen. 2007 wurden bei der FPÖ-Demonstration in der Dammstraße „Hier marschiert der nationale Widerstand“ skandiert. Hier sieht man, in welches Fahrwasser die berechtigten Anliegen der AnrainerInnen gekommen sind. Ihre Anliegen wurden von der FPÖ und von deutschnationalen Kräften instrumentalisiert, um gegen eine Religion, in dem Fall den Islam, zu hetzen. So weh es Ihnen auch tut, meine Damen und Herren von der FPÖ, Demokratie heißt auch „Rechte für Minderheiten“ und diese Rechte sind nicht willkürlich von Ihnen zu gewähren, sondern sind in gesetzlichen Normen festgelegt! Das ist auch der Grund, warum die (Beifall bei der SPÖ.) schlagenden Verbindungen ihre kindischen Spiele weitermachen dürfen. Von uns Volksvertretern verlangt man, dass wir die Verfassung und die Gesetze einhalten. Das haben auch die Vertreter der FPÖ gelobt. (Aufregung bei GR Mag Dietbert Kowarik.) Wir von der SPÖ halten uns daran, sei es bei den Baubewilligungen oder den religiösen Rechten. Die FPÖ verlangt von uns, dass wir sie nicht so einhalten.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl (unterbrechend): Schlusswort bitte.

 

GRin Nurten Yilmaz (fortsetzend): Das ist sittenwidrig und auch fachlich abzulehnen, die Hetzerei gegen Andersdenkende und Andersglaubende sowieso. - Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Die Aktuelle Stunde ist beendet.

 

Die Rufe nach einem Ordnungsruf habe ich vernommen. Wir schauen uns das Protokoll an. Das kann man so nicht ad hoc sagen. Von allen Seiten sind Worte gefallen, wo wir aufhorchen müssen. (Aufregung bei der FPÖ.)

 

Auch von dieser Stelle seien die Kolleginnen und Kollegen aus Hamburg bei uns im Wiener Rathaus recht herzlich begrüßt. Bevor wir zur Erledigung ... (Beifall bei der SPÖ.)

 

Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass an schriftlichen Anfragen von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen eine, des Grünen Klubs im Rathaus drei, des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien zwölf eingelangt sind.

 

Von GRin Mag Maria Vassilakou wurde eine Anfrage an den Herrn Bürgermeister betreffend „Stadt Wien stellt alle Subventionen für FPÖ-Propaganda ein“ gerichtet. Das Verlangen auf dringliche Behandlung dieser Anfrage wurde von der notwendigen Anzahl von GemeinderätInnen unterzeichnet. Gemäß § 36 Abs 5 der Geschäftsordnung wird die Beantwortung der Dringlichen Anfrage vor Schluss der öffentlichen Sitzung erfolgen. Voraussichtlich ist sie um 16 Uhr noch nicht beendet, daher wird die Gemeinderatssitzung zur tagesordnungsmäßigen Behandlung der Dringlichen Anfrage unterbrochen werden.

 

Vor Sitzungsbeginn sind von

 

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