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Gemeinderat, 47. Sitzung vom 25.05.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 88

 

Bevölkerung als ganz, ganz wesentlichen Faktor in dieser Politik dieser Stadt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Des Weiteren verlangen wir – da wiederholen wir auch den Antrag – ein Verbot der Errichtung von Minaretten in verbautem Gebiet, weil es ganz einfach in die örtlichen Gegebenheiten eines Stadtbildes nicht einzubeziehen ist, weil es nicht geht, dass so etwas errichtet wird. Das hat in einer mitteleuropäischen Stadt nichts verloren und ist auch kein verpflichtender Bestandteil einer Moschee. Es gibt Unmengen von Moscheen in aller Welt ohne Minarette, da werden wir in Wien auch ohne auskommen. Es kann nicht irgendeiner – ich habe es hier schon einmal gesagt –, der vom Norden kommt, sich einen Betoniglu errichten in diesem Land. Nur weil er ihn liebt und einen zu Hause hat, darf er nicht glauben, er kann es hier auch machen. Das geht mit Sicherheit nicht. (GR Godwin Schuster: Wir reden über den 20. Bezirk, Herr Kollege Herzog!)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren von Grün, Rot und – ich hoffe nicht – Schwarz! Ich hoffe, dass Sie sich endlich besinnen und dass Sie auf Dauer nicht versuchen, dem artikulierten Wunsch der Bevölkerung entgegen zu handeln. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster am Wort ist Herr StR Ellensohn.

 

StR David Ellensohn: Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Eigentlich müssten wir eine kleine Unterrichtslektion machen: Wie schaut ein Neonazi aus? Das ist ein bisschen wie mit dem Wald, den man vor lauter Bäumen nicht sieht. Es ist kein Wunder, dass die FPÖ nicht weiß, wie man das unterscheidet, denn die sitzen mitten unter Ihnen. Sie kennen das alle in Ihren Teilorganisationen, im Ring Freiheitlicher Jugend et cetera. Sie sind wahrscheinlich nach Ihrer Gesinnung sogar zum Teil welche – nicht alle, nicht jeder, aber Einzelne von Ihnen –, und deswegen ist es natürlich schwer zu sehen, wenn man bei einer Demonstration mitgeht. (StR Johann Herzog! Sie waren ja dort! Sie sind ja mitgegangen bei der Demo!) Aber jeder andere Mensch kann es beurteilen und alle sehen es: Die gehen Hand in Hand, Arm in Arm mit Neonazis durch diese Stadt. Nicht zum ersten Mal.

 

Und wie hier schon erläutert wurde, die einzige Partei, die dieses Problem hat in diesem Land, sind Sie. Denn die Neonazis wollen nicht mitgehen bei den Grünen, sie wollen nicht mitgehen bei der SPÖ, und sie gehen auch nicht mit bei der ÖVP, sie gehen nur mit Ihnen Hand in Hand. Das ist eine Freundschaft, die Sie mit denen pflegen, für die Sie Politik machen. Das ist sehr bedauerlich und sehr schade für diese Stadt. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Da müssen Sie sich echt selber etwas überlegen, denn eigentlich tun Sie mir leid mit ihrem Konstrukt, nämlich diese Angst, die Sie offensichtlich selber alle haben, vor ich weiß nicht, was allem, die dann in Ausgrenzung ausartet und dann Hass gegen alles Mögliche bedeutet. (GR Mag Wolfgang Jung: Ja, Hass von Ihrer Seite!) Ich würde mir selber leid tun, wenn ich so ähnlich funktionieren würde. (StR Johann Herzog: Jeder, der nicht Ihrer Meinung ist, ist ein Faschist!) Ich sage es ganz ehrlich – das gilt auch nicht für jeden Einzelnen von Ihnen, das weiß ich schon –, aber es tut mir tatsächlich jeder Einzelne leid, der auf diesen FPÖ-Schmäh hineinfällt, und ich sehe auch, was passiert mit Leuten, wenn sie länger dabei sind. Es färbt leider ab. Es kommen ja sogar bei der FPÖ Leute in diesen Gemeinderat, die eine Weile lang relativ normal funktionieren und die dann abdriften in ein rechtsradikales Eck. Es tut mir wirklich für jeden Einzelnen von Ihnen leid.

 

Jetzt kann ich mich aber nicht nur mit Ihnen aufhalten, sondern ich muss mich um die Wiener und Wienerinnen kümmern, und doch muss man sagen, jeder Einzelne, der mitgeht bei einer Demonstration, wo man weiß und sieht, dass nebenan, links, rechts, vorn und hinten Neonazis mitmarschieren, muss sich gefallen lassen, dass man fragt: Warum gehst du bei so einer Demonstration mit? Wenn man das nicht will, kann man seinen Wünschen auch anders Ausdruck verleihen. (StR Johann Herzog: Sie waren doch auch dabei! Gewaltbereit waren nur die Linken! Sie wurden von der Polizei an der Gewaltausübung gehindert!)

 

Die Freiheitliche Partei nützt skrupellos alles aus. Alles, was in uns Menschen drinnen ist und was nicht so super funktioniert, nutzen Sie aus. Sie arbeiten nur mit den negativen Gefühlen, nur mit Angst und Hass wird gearbeitet, und leider funktioniert das bei Ihnen sehr gut.

 

Es ist an der Zeit – das ist ein Aufruf an SPÖ und ÖVP –, einen Cordon sanitaire rund um die FPÖ und um diese Ideologie zu legen. Es ist an der Zeit, das zu tun! (Beifall bei den Grünen.)

 

Wir werden das heute noch einmal besprechen, aber das funktioniert nicht. Wenn man ein Wien haben will und in einem Wien leben will, so wie ich mir das wünsche und wie ich es mir für meine Kinder wünsche, nämlich ein friedliches Wien, in dem wir gemeinsam leben, mit den Unterschieden, die wir haben, aber nicht mit Hass und Ausgrenzung, dann muss man daran arbeiten. (GR Mag Wolfgang Jung: Wer kommt dauernd mit Hass?) Mit der FPÖ kann man das nicht tun. Die Freiheitliche Partei hat kein Interesse an einem friedlichen Wien, weil das die eigenen Wahlen kaputt machen würde. Alles, was die Freiheitliche Partei interessiert, ist das eigene Wahlergebnis. (StR Johann Herzog: Gewaltbereit waren nur die GRÜNEN und die Linken!)

 

Ein Cordon sanitaire würde aber auch beinhalten, dass die Österreichische Volkspartei da herausgeht – also ich habe mich schon ein bisschen geärgert, wenn da Redner aufgeboten werden wie der Herr Aigner und der Herr Ulm, die in der eigenen Fraktion ja eher den rechten Flügel abdecken (StR Johann Herzog: Wollen Sie bestimmen, wer da reden darf?) –, um dann tatsächlich in einer Rede der FPÖ zu sagen, wo sie hingehört in diesem Land, nämlich sicher nicht in irgendwelche allzu wichtige Funktionen. (GR Mag Alexander Neuhuber: Da redet ein Blinder von der Farbe!)

 

Dann tut es mir leid, wenn ich der Erste bin, der da hergeht und von Parallelgesellschaften und (StR Johann Herzog: Frau Vorsitzende, wo bleibt der Ordnungsruf für

 

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