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Gemeinderat, 47. Sitzung vom 25.05.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 88

 

Und ich sage Ihnen eines, und ich hoffe, dass das nie Realität werden wird: Wenn es irgendwann einmal – und ich hoffe, dass das nie geschieht – zu Aggressivität, zu Gewalt kommt in der Brigittenau in dieser Frage oder in anderen Fragen, dann wissen wir, wo die Schuldigen sitzen: Hier in Ihrer Fraktion! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster am Wort ist Herr StR Herzog.

 

StR Johann Herzog: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Vorsitzende!

 

Der Herr Valentin hat mit milder Stimme und ruhigen Worten auch Dinge gesagt, die ungeheuerlich sind. Er hat einmal eine Feststellung gemacht, dass Gewalt nicht ausbricht. Ich muss sagen, das ist ja nicht wahr. Ihre Leute, der VSStÖ und die Jungsozialisten, haben massiv gegen die Veranstaltung am 14. demonstriert und wurden nur durch die Polizei abgehalten, dass es nicht zu Gewaltexzessen gekommen ist. Ganz eindeutig möchte ich das feststellen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich persönlich habe den „Stürmer" nicht gelesen. Sie beschäftigen sich damit, das ist Ihre Sache. Ich habe auch keinen Bedarf danach, ich glaube nicht, dass man daraus etwas lernen kann. Aber aus der Vergangenheit nichts gelernt haben Sie, Herr Kollege, denn Sie haben Jahrzehnte der Zuwanderung verschlafen und sind bis heute nicht bereit, in irgendeiner Form irgendwelche Schlussfolgerungen daraus zu ziehen. Sie lassen die Dinge treiben, ignorieren die Wünsche der einheimischen Bevölkerung, und Sie bekommen auch die Quittung dafür. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die Forderung nach Bürgerbeteiligung, Herr Kollege, ist keine Verhetzung. Das möchte ich in aller Deutlichkeit feststellen. Die Bürgerinitiative ist nicht rechtsorientiert, sie vertritt Bürgerwillen. Sie ist aus allen politischen Gruppen zusammengesetzt. Es sind auch Sozialisten dabei, aber sicherlich werden die nicht mehr lange Sozialdemokraten bleiben, wenn Sie Ihre Worte und die Handlungsweise Ihrer Partei in dieser Sache mitverfolgen müssen.

 

Des Weiteren darf ich feststellen, die Frau Vassilakou hat sich ja überhaupt in unglaublichem Ausmaß ausgelassen. Ich glaube, sie muss sich auch innerparteilich profilieren, ganz klar. Wie man hört, haben sich jetzt die Kiwis bei den Grünen angemeldet, jetzt muss sie um ihren Posten zittern. Ich sehe schon, dass da sicherlich ein Handlungsbedarf entsteht, aber das ist kein Grund, deshalb von einer Neonazi-Beteiligung bei der Veranstaltung zu sprechen. Da waren keine! Es waren keine Stiefel, es war gar nichts! (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Am rechten Auge blind!) Ihr wart dort. Der Ellensohn war dort, der hat an der Veranstaltung teil genommen, der Chorherr ist mitgegangen. Falls Sie die als Nazis bezeichnen wollen, ist das Ihre Sache. Ich weiß das nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich möchte auch feststellen, dass Kommunismus, Nationalsozialismus, Faschismus, also totalitäre Verhaltensformen, sich nicht zuletzt und vor allem durch Gewalt auszeichnen. Und Gewalt wird hier in diesem Land, in Österreich und in Wien, von Links ausgeübt, vor allem, wenn man es sich anschaut bei der letzten Demo. Wer hat hier die Gewalt ausgeübt? Es waren Personen, vielleicht nicht die Grünen selbst, aber aus dem Umfeld der Grünen, die gewaltbereit waren, die Gewalt versucht und sie auch ausgeübt haben. Sie haben eine friedliche Demonstration gestört, die in keiner Weise gewaltbereit war, in keiner Weise irgendetwas gemacht hat. Friedliche Demonstranten wurden von Ihnen angegriffen, und Sie haben in unglaublicher Art und Weise versucht, diese zu stören.

 

Zur Sache selbst möchte ich nur sagen – ich habe nur fünf Minuten, wir haben ja keine Zeit –: Die Bürgerinitiative selbst will eine Abstimmung haben, will die Volksbeteiligung an diesem Projekt haben.

 

Wir haben einen Antrag und wiederholen diesen, in veränderter Form natürlich, in dem wir zwei ganz wichtige Dinge verlangen. Das eine ist – wir werden es heute noch einbringen, aber nicht hier –: Wir verlangen, dass bei Großbauten eine Sonderwidmung im Rahmen der Bauordnung geschaffen wird für so genannte publikumswirksame Veranstaltungsstätten. Das sind Großbauten auf der einen Seite – Sportanstalten, Großeinkaufszentren, Bäder, was auch immer der Fall sein soll – und selbstverständlich Kultusbauten, nämlich also Moscheen, Gebetshäuser, Veranstaltungszentren, aber auch Kirchen, keine Frage.

 

Der Begriff „publikumsintensive Veranstaltungsstätten" ist in Vorarlberg in der Zwischenzeit durch einen gemeinsamen Antrag von ÖVP und FPÖ Wirklichkeit geworden. Dieser Begriff ist auf Wien zu adaptieren in dem Sinn, dass die örtlichen Gegebenheiten zu berücksichtigen sind und die entsprechende Flächenwidmung auch einzubeziehen ist in diesen Begriff „publikumswirksame Veranstaltungsstätte". Die Zulässigkeit der Errichtung von Gebäuden, eben auch von Moscheen und moslemischen Veranstaltungszentren, ist darauf abzustellen, dass das örtliche Stadtbild nicht gestört wird und dass die Bauordnung in diesem Sinne eingehalten wird.

 

Ganz wichtig und das Wichtigste überhaupt ist die Forderung, dass solche Sonderwidmungen von publikumsintensiven Veranstaltungen einer verpflichtenden Bürgermitbestimmung unterzogen wird, entweder einer Bezirksabstimmung oder einer Teilbezirksabstimmung, und dass in diesem Punkt eine klare Linie läuft, um den Bürgern die Gelegenheit zu geben, über ihr eigenes Schicksal zu befinden.

 

Wenn Sie Ihre Projekte durchbringen, weil sich eh schon Parallelgesellschaften bilden und Sie diese heftig unterstützen, so haben Sie auch die Gelegenheit dazu, dann werden Sie auch die Zustimmung finden, aber grundsätzlich ist der Bewohnerwunsch, der Wunsch der Bevölkerung das Entscheidende. Wir haben es ja schon einmal gemacht. Beim Bacherpark wurde sehr wohl eine Abstimmung durchgeführt und das Ergebnis eingehalten. (GR Mag Rüdiger Maresch: Aber die FPÖ war dagegen! Sie waren dagegen!)

 

Ändern wir daher die entsprechenden Verfassungsbestimmungen und schaffen wir die Mitbestimmung der

 

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