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Gemeinderat, 47. Sitzung vom 25.05.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 4 von 88

 

Musical-Bühne für unerlässlich erachtet wurden. Die restlichen Kosten - 7,2 Millionen EUR, was immer man jetzt von diesen Schätzungen von damals hält - betrafen die Baustufe 2, Kellertheater, zweite Probebühne, Küche, Kantine, Sanierung der Stuckdecke, ZuschauerInnenraum, Einbau Sprinkleranlage für Lager, Garderoben, operative Räume; dies allerdings erst dann, wenn die Baustufe 1 erfolgt ist.

 

Okay, jetzt ist in unserer ersten Frage gestanden, wann das durchgeführt wird. Die Vereinigten Bühnen sagen auf Seite 53: Nach Maßgabe der Mittel, die Gebäudesanierung ist in einem weiteren Schritt vorgesehen. - Wenn die wissen, dass es vorgesehen ist, und Sie nicht, dann frage ich mich: Wer sagt mir hier die Wahrheit und wer nicht?

 

Faktum ist: Funktionssanierung betrifft mehr als das, was gemacht wurde. Und über die Funktionssanierung hinaus ist die Sanierung des Gebäudes dringend notwendig. Meine Frage deswegen nochmals: Wann soll die Sanierung erfolgen?

 

Es sind immerhin durchnässte Wände, morsche Fenster, ein nicht renovierter Zuschauerraum, also wichtige Dinge, wenn man auch Publikum anziehen und die Substanz erhalten möchte.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Da bitte ich schon ein bisschen um Verständnis, dass es einen Unterschied gibt zwischen dem, was vielleicht wünschenswert wäre, und dem, was tatsächlich machbar ist. Das Ronacher ist eines von vielen kulturell genützten Häusern in Wien, in denen es Wünsche gibt, in denen es vielleicht auch die eine oder andere Notwendigkeit gibt. Das werden wir - so wie an allen anderen Häusern, beispielsweise am Volkstheater, um nur eines der zahlreichen zu nennen - auch genauso lösen. Wenn es entsprechende Vorschläge gibt, wenn es entsprechende Finanzierungsvorschläge gibt, wird man sich zusammensetzen und das lösen.

 

Mir liegt nur - noch einmal - grundlegend daran, und ich weiß nicht, ob Sie schon im neuen Ronacher waren und ob Sie den Eindruck haben, dass es dort hineinregnet oder dass der Zuschauersaal grundlegend renovierungsbedürftig ist. Wenn Sie dort waren, werden Sie mir bestätigen, dass das alles nicht der Fall ist und dass es in Wien wahrscheinlich Häuser gibt, wo eine Sanierung und eine Renovierung vielleicht noch dringlicher wäre.

 

Aber wir werden uns selbstverständlich, so wie bei allen anderen Fällen, mit der Geschäftsführung zusammensetzen, so sie dann auch außerhalb des vorhandenen Budgets noch Mittel brauchen - aber das weiß ich noch nicht einmal -, und dann wird man sich vernünftig darauf einigen. Davor kann ich, will ich und werde ich nicht eine Auskunft darüber geben, wie viele Mittel notwendig sind.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. - Die nächste Zusatzfrage wird gestellt von GRin Mag Ringler. - Bitte.

 

GRin Mag Marie Ringler (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Sie haben es gerade selbst gesagt: Es gibt wahrscheinlich Häuser in dieser Stadt, in denen eine Sanierung dringender notwendig wäre. Das war auch vor der Funktionssanierung des Ronacher so. Tatsächlich wurde sehr viel Geld in ein Haus gesteckt, das sich jetzt nach der Eröffnung offensichtlich als Ort für selbst produzierte Musicals erst wieder nicht wirklich etablieren kann. Jetzt wird wieder ein eingemietetes Musical gespielt.

 

Ich möchte aber zu einem anderen Punkt kommen. In diesem Kontrollamtsbericht gibt es einen sehr, sehr interessanten Satz, nämlich den, dass offensichtlich die Vereinigten Bühnen ihre Finanzierungsentscheidung, also die Entscheidung darüber, wie diese Funktionssanierung finanziert wird, auf Basis einer einzeiligen E-Mail der finanzierenden Bank getroffen hat. Das ist meines Erachtens hoch fahrlässig. Wir wissen nicht erst seit letztem Jahr, dass es ziemlich wichtig ist, wie Banken agieren, in welchem Verhältnis man zu diesen Banken steht, welche Konditionen man über die Frage eines Zinssatzes hinaus hat.

 

Ich frage Sie: Waren Sie davon informiert, dass diese Finanzierungsentscheidung in dieser Form getroffen wurde? Und wenn ja: Waren Sie damit einverstanden, sie auf Basis dieser Informationen zu treffen?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Sehr geehrte Frau Gemeinderätin!

 

Ich war über diesen Vorgang genauso wenig informiert wie über andere Bankverbindungen und E-Mails, die verantwortliche Organe in Kulturvereinen, in Kulturgesellschaften, in Kulturinstitutionen mit ihren Hausbanken haben. Das hielte ich für nicht nur weit über den Bereich des Vollzuges der Stadt Wien hinausgehend, sondern auch rein logisch für ein bisschen abstrus, wenn ich über jeden einzelnen E-Mail-Verkehr, der über Geschäftsvorgänge zwischen Vereinen und den Hausbanken geht, informiert wäre.

 

Die Antwort ist also: Nein, ich war nicht informiert.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die 3. Zusatzfrage wird von GR Ing Mag Dworak gestellt. - Bitte.

 

GR Ing Mag Bernhard Dworak (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Guten Morgen, Herr Stadtrat!

 

Wir bleiben beim Ronacher, und ich möchte auf die Eröffnung mit den „Producern" hinweisen, wo Sie selbst eröffnet haben, und in dem Halbrund hinter Ihnen ist das Mauerwerk feucht gewesen. Also was Sie zuerst zum Kollegen Ebinger gesagt haben, ist meiner Meinung nach nicht richtig. Es war schon damals falsch. Es ist damals nicht in Ordnung gewesen. Das Mauerwerk war feucht, das bedeutet für mich, dass dort Schäden am Bauwerk sichtbar waren.

 

Aber ich glaube, das ist heute nicht das primäre Thema. Sie wussten, dass rund 25 Millionen für den Bau direkt hätten investiert werden sollen. Wussten Sie auch, dass diese 25 Millionen schon nach der Ausschreibung bei den ersten Angeboten nicht ausreichten und so eine

 

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