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Gemeinderat, 47. Sitzung vom 25.05.2009, Sitzungsbericht  -  Seite 2 von 11

 

(PGL - 01889-2009/0001 - KVP/GF) Anfrage der GRe Mag Wolfgang Gerstl und Alfred Hoch an die amtsführenden Stadträte der Geschäftsgruppen Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke sowie Stadtentwicklung und Verkehr betreffend Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung in Wien.

 

(PGL - 01987-2009/0001 - KVP/GF) Anfrage der GRe Dr Matthias Tschirf und Dkfm Dr Fritz Aichinger an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke betreffend Einnahmen aus den einzelnen Steuertatbeständen des Wiener Vergnügungssteuergesetzes.

 

(PGL - 02034-2009/0001 - KVP/GF) Anfrage der GRe Dr Wolfgang Aigner und Dkfm Dr Fritz Aichinger an den Bürgermeister sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke betreffend das Wiener Gebrauchsabgabegesetz - Einnahmen und Fragen des Vollzuges.

 

(PGL - 02056-2009/0001 - KVP/GF) Anfrage der GRe Dr Matthias Tschirf, Ingrid Korosec und Karin Praniess-Kastner an die amtsführenden Stadträte der Geschäftsgruppen Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal sowie Gesundheit und Soziales betreffend Umgang mit personenbezogenen Daten im Wiener Gesundheitswesen.

 

(PGL - 02216-2009/0001 - KVP/GF) Anfrage der GRe Dr Wolfgang Ulm und Mag Barbara Feldmann an den Bürgermeister betreffend Blaulicht.

 

(PGL - 02217-2009/0001 - KVP/GF) Anfrage der GRe Dr Wolfgang Aigner und Dr Franz Ferdinand Wolf an den Bürgermeister betreffend die Veranstaltung der "großen Leistungsschau einer perfekt funktionierenden Stadt – eine Reise durch Wiens Servicelandschaft am 23. und 24. Mai am Rathausplatz".

 

(PGL - 02218-2009/0001 - KVP/GF) Anfrage der GRe Dr Wolfgang Ulm, Mag Barbara Feldmann und Mag Sirvan Ekici an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal betreffend Krankenstand bei den Bediensteten der Stadt Wien (Vertragsbedienstete).

 

(PGL - 02219-2009/0001 - KVP/GF) Anfrage der GRe Dr Wolfgang Ulm, Mag Barbara Feldmann und Mag Sirvan Ekici an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal betreffend Krankenstand bei den Bediensteten der Stadt Wien (Beamtinnen und Beamte).

 

(PGL - 02220-2009/0001 - KVP/GF) Anfrage der GRinnen Karin Praniess-Kastner und Ingrid Korosec an den amtsführende Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport betreffend Consulting von Expertinnen und Experten für die Erstellung von Easy-To-Read-Ausgaben für Rechtsvorschriften.

 

(PGL - 02221-2009/0001 - KVP/GF) Anfrage der GRe Dr Wolfgang Aigner und Mag Ines Anger-Koch an den amtsführende Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport betreffend Lärm in der Schule.

 

(PGL - 02222-2009/0001 - KVP/GF) Anfrage des GR Günter Kenesei an die amtsführenden Stadträte der Geschäftsgruppen Stadtentwicklung und Verkehr sowie Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung betreffend Kollektivverträge in der Baubranche und Kosten für Straßenbauprojekte.

 

(PGL - 02223-2009/0001 - KVP/GF) Anfrage des GR Günter Kenesei an den amtsführende Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung betreffend Wohngebäude Lerchenfelder Gürtel 55Aund Sanierungsfortschritte bei Wiener Wohnen.

 

(PGL - 02144-2009/0001 - KGR/MDGF) GRin Mag Maria Vassilakou hat eine an den Bürgermeister gerichtete Anfrage betreffend "Stadt Wien stellt alle Subventionen für FPÖ-Propaganda ein" eingebracht und gemäß § 36 Abs 5 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien die dringliche Behandlung verlangt.

 

(zu PGL - 01813-2009/0001 - KFP/GF) Die Anfrage der GRe Rudolf Stark und Dr Helmut GÜNTHER an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke betreffend Auswirkungen der internationalen Finanzkrise auf die AVZ, eingebracht in der Sitzung des Gemeinderates am 29. April 2009, wird mit Schreiben von GR Dr Helmut GÜNTHER vom 5. Mai 2009 zurückgezogen.

 

An schriftlichen Anträgen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des Grünen Klubs im Rathaus 2 und des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 6:

 

(PGL - 02197-2009/0001 - KGR/GAT) Der Antrag des GR Mag Rüdiger Maresch betreffend Anwohnerparken im Stuwerviertel wird dem GRA für Stadtentwicklung und Verkehr zugewiesen.

 

(PGL - 02198-2009/0001 - KGR/GAT) Der Antrag des GR Mag Rüdiger Maresch betreffend Veröffentlichung von Energieausweisender Amtshäuser der Stadt Wien wird dem GRA für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung zugewiesen.

 

(PGL - 02199-2009/0001 - KVP/GAT) Der Antrag der GRe Dr Wolfgang Ulm, Mag Barbara Feldmann und Mag Sirvan Ekici betreffend Schaffung einer Stadtwache wird dem GRA für Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal zugewiesen.

 

(PGL - 02200-2009/0001 - KVP/GAT) Der Antrag der GRe Dkfm Dr Fritz Aichinger, Dr Wolfgang Aigner und Mag Ines Anger-Koch betreffend Aufstockung der Budgetmittel zur Basisförderung der Fachhochschulen wird dem GRA für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke zugewiesen.

 

(PGL - 02201-2009/0001 - KVP/GAT) Der Antrag der GRe Dr Wolfgang Aigner und Mag Ines Anger-Koch betreffend Lärm in der Schule wird dem GRA für Bildung, Jugend, Information und Sport zugewiesen.

 

(PGL - 02202-2009/0001 - KVP/GAT) Der Antrag der GRe Mag Ines Anger-Koch, Dr Wolfgang Aigner und Monika Riha betreffend Aufstockung der Mittel für Nachwuchssportförderung in Wien wird dem GRA für Bildung, Jugend,

 

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