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Gemeinderat

18. Wahlperiode

47. Sitzung vom 25. Mai 2009

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9 Uhr.)

 

Vorsitzende: Die GRe Godwin Schuster, Inge Zankl, Günther Reiter und Dr Wolfgang Ulm.

 

Schriftführer: Die GRe Petr Baxant, Univ-Prof Dr Herbert Eisenstein, Mag Barbara Feldmann, Volkmar Harwanegg, Mag Sonja Kato, Mag Eva Lachkovics, Anton Mahdalik, Mag Rüdiger Maresch, Gabriele Mörk, Hedwig Petrides, Hannelore Reischl, Monika Riha, Silvia Rubik, Marco Schreuder und Karin Schrödl.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind GR Kurt Wagner sowie zeitweilig die GRe Dr Alois Mayer, Barbara Novak, Godwin Schuster, Erich Valentin und Mag (FH) Tanja Wehsely sowie die Amtsf StRe Dipl-Ing Rudolf Schicker, Sandra Frauenberger und Dr Andreas Mailath-Pokorny.

 

2. In der Fragestunde werden vom Vorsitzenden GR Godwin Schuster folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (FSP - 02090-2009/0001 - KFP/GM): GR Mag Gerald Ebinger an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft:

 

Das Kontrollamt hat in seinem Prüfbericht betreffend Planungen und Umbauarbeiten des Ronacher festgestellt, dass durch die zu optimistische Kostenschätzung und die falsche Markteinschätzung bedeutsame Abstriche vom Finanzierungskonzept und daher der Funktionssanierung vorzunehmen waren. Daraus ergeben sich weitere notwendige Sanierungsmaßnahmen. Welche weiteren finanziellen Mittel werden dafür in den nächsten Jahren zur Verfügung gestellt werden müssen?

 

2. Anfrage (FSP - 02086-2009/0001 - KGR/GM): GRin Claudia Smolik an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales:

 

Betroffene berichten von langen Wartezeiten nach Beantragung eines Mobilpasses bis zu dessen Ausstellung. Wie viele Mobilpässe wurden bisher ausgestellt und wie lange dauert die durchschnittliche Wartezeit auf einen Mobilpass?

 

3. Anfrage (FSP - 02085-2009/0001 - KVP/GM): GR Dr Franz Ferdinand Wolf an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft:

 

Die aktuellen Kontrollamtsberichte zu den Vereinigten Bühnen Wien haben sowohl, was den Umbau des Ronacher als auch den Betrieb der Musicalsparte angeht, zahlreiche Mängel und Missstände aufgedeckt. Welche Konsequenzen werden Sie als Subventionsgeber für die Vereinigten Bühnen Wien, die mit jährlich ca 40 000 000 EUR aus dem Wiener Kulturbudget gefördert werden, ziehen?

 

4. Anfrage (FSP - 02081-2009/0001 - KSP/GM): GRin Hedwig Petrides an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal:

 

Die Sprachoffensive "SOWIESO" (Sommer in Wien-Sprachoffensive) für Kinder von 7-14 Jahren wird in den Sommermonaten durchgeführt. Was ist das Ziel dieses Projektes und was sind die Besonderheiten im Vergleich zu bisherigen "Sommerdeutschkursen"?

 

5. Anfrage (FSP - 02091-2009/0001 - KFP/GM): GR Mag Johann Gudenus, MAIS, an den Bürgermeister:

 

Der Platz vor dem Wiener Rathaus ist ein beliebter Veranstaltungsplatz. Gerade in der warmen Jahreszeit folgt eine Veranstaltung der nächsten. Seit April 2009 ist eine große Bühne vor dem Rathaus aufgebaut, die in modifizierter Form verschiedenen Veranstaltern als Kulisse gedient hat. Zuerst der SPÖ für ihre 1. Mai Veranstaltung, dann der Wiener Festwochen GmbH (zu 100 % im Eigentum der Stadt Wien) für die Wiener Festwocheneröffnung und zuletzt dem "Lifeball". Wie viel hat die Wiener Festwochen GmbH für die Benützung dieser Bühne gezahlt?

 

3. (AST/02137-2009/0002-KFP/AG) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des Klubs der Wiener Freiheitlichen eine Aussprache über das Thema "Moschee Dammstraße – Der SPÖ-Verrat an den Bürgern" statt.

 

(Redner: Die GRe DDr Eduard Schock, Mag Maria Vassilakou, DDr Eduard Schock zur Geschäftsordnung, Dr Wolfgang Aigner, Erich Valentin, die StRe Johann Herzog, David Ellensohn sowie die GRe Dr Wolfgang Ulm und Nurten Yilmaz.)

 

4. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen 1, des Grünen Klubs im Rathaus 3 und des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 12:

 

(PGL - 02215-2009/0001 - KFP/GF) Anfrage der GRe Rudolf Stark, Dr Helmut GÜNTHER und Mag Dietbert Kowarik an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke betreffend Terminalausbau Skylink.

 

(PGL - 01951-2009/0001 - KGR/GF) Anfrage der GRin Dr Sigrid Pilz an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales betreffend Aufforderung der MA 15 an die Schulärztinnen und Schulärzte der Gemeinde Wien zur Weitergabe von sensiblen Gesundheitsdaten von Pflichtschülerinnen und Pflichtschülern und deren Eltern.

 

(PGL - 01964-2009/0001 - KGR/GF) Anfrage der GRin Susanne Jerusalem an den amtsführende Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport betreffend Verein Wiener Kinder- und Jugendbetreuung.

 

(PGL - 02214-2009/0001 - KGR/GF) Anfrage der GRin Mag Waltraut Antonov an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales betreffend Ausgliederung der "Beratungszentren für Pflege und Betreuung" in die "Wiener Pflege und Betreuungs GmbH".

 

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