«  1  »

 

Gemeinderat, 45. Sitzung vom 26.03.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 92 von 106

 

merken, nicht gleich, weil da sind dann immer noch ein paar alte Zahlen angeführt, aber über kurz oder lang wird er wieder dünner und weniger aussagekräftig werden. Nach den Wiener Stadtwerken, schon vor mehr als zehn Jahren, dem Krankenanstaltenverbund, Wiener Wohnen, dem breiten Bereich des Fonds Soziales Wien kommt jetzt Wien Kanal, eigentlich in einer Nacht- und Nebelaktion, in Form einer Unternehmenswerdung daher. Zumindest 80 Seiten des Wiener Budgets, des Budgetvoranschlages und des Rechnungsabschlusses wurden in den vergangenen zehn Jahren eliminiert. Mit dieser Eliminierung der 80 Seiten erfolgte gleichzeitig eine politische Beschneidung des Gemeinderates, was Mitsprachemöglichkeiten und demokratische Kontrolle betrifft.

 

Jetzt kommt es wahrscheinlich nicht von ungefähr und man muss im Nachhinein sagen, der ehemalige Finanzstadtrat Rieder ist auf dem besten Wege, seine Pläne von vor zwei Jahren jetzt noch in die Tat umzusetzen. Denn es war StR Rieder, der vor zwei Jahren gesagt hat, eigentlich ist es sein Ziel, den Kanal und die Müllentsorgung auszugliedern. (Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Das wird nicht stattfinden!) Diese Unternehmenswerdung - ich sage das ganz bewusst - ist dermaßen überraschend hereingebrochen - mit Ausnahme der Diskussion im zuständigen Ausschuss gab es vorher keine Gespräche mit den anderen Parteien darüber, wie das zu sehen ist, ob das als sinnvolle Maßnahme zu Interpretieren ist -, dass dieser Unternehmenswerdung wahrscheinlich ein einziger Grund vorausgeht. Es geht zunächst einmal um eine klassische Abtrennung aus dem Gesamtbudget, mit dem Ziel, über kurz oder lang Wien Kanal generell auszugliedern und StR Rieder zu folgen, wenn es bei Wien Kanal erfolgreich ist, denn es pfeifen die Spatzen von den Dächern, es geht im Müllbereich weiter.

 

Ulli Sima, du schüttelst den Kopf! Du hast auch bei Wien Kanal den Kopf geschüttelt und jetzt sind wir bei der Unternehmenswerdung. (Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Es ist eine Unternehmung!) - Eine Unternehmung der Stadt Wien, vergleichbar mit dem Krankenanstaltenverbund, vergleichbar mit Wiener Wohnen. (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Das ist kein Unternehmen!) Wir bekommen tagtäglich mit, um wie viel die Mitsprachemöglichkeit und die Kontrollmöglichkeit selbst bei den Unternehmungen der Stadt Wien, wie Krankenanstaltenverbund und Wiener Wohnen, eingeschränkt ist. Das ist eine Problematik, mit der man sich einmal gezielt auseinandersetzen müsste. Wenn aber die Sozialdemokratische Fraktion keinen Wert darauf legt, darüber die ernsthafte Diskussion mit der Opposition zu suchen, dann kann sie beim besten Willen auch nicht erwarten, dass wir in dieser Situation zustimmen.

 

Leider wurden wir, gerade, was Entwicklungen betrifft, die wir als GRÜNE prognostiziert haben, wie sie eintreten werden, nicht ernst genommen. Dabei geht es jetzt nicht um Cross Border Leasing, wo es im Übrigen nach wie vor offen ist, was der Vertrag über Cross Border Leasing für das Kanalnetz bedeutet, wo wir nach wie vor keine Informationen über die Risikoabschätzung des bestehenden Cross-Border-Leasing-Vertrages im Kanalnetz erhalten. Darum geht es gar nicht. Aber mit den Einschätzungen bezüglich Cross Border Leasing haben wir recht gehabt, wie mit vielen anderen Einschätzungen, zum Beispiel, zu welchen Folgen geplante Ausgliederungen, wie beim FSW, führen.

 

Wir befürchten, und ich sage ganz offen, es ist der zentrale Grund, warum wir diese Unternehmenswerdung ablehnen, dass das lediglich der erste Schritt für eine weitere Ausgliederung ist, dass es lediglich ein Vorbereitungsschritt für eine Ausgliederung des Müllbereiches ist (Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Das findet nicht statt!) und dass es Ihr Ziel ist, und das bedaure ich zutiefst, denn sonst hätten Sie das Gespräch gesucht, immer mehr zentrale Bereiche der öffentlichen Verwaltung, der öffentlichen Daseinsvorsorge der demokratischen Kontrolle des Gemeinderates zu entziehen. Das halten wir für falsch! Daher lehnen wir den vorliegenden Akt ab. - Danke sehr. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster am Wort ist Herr GR Dipl-Ing Stiftner.

 

GR Dipl-Ing Roman Stiftner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Schönen guten Abend, Frau Vorsitzende! Frau Berichterstatterin! Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wir unterhalten uns heute hier über ein Geschäftsstück, das nur bei näherem Hinsehen eigentlich als Vorbedingung für eine Ausgliederung der MA 30 erkennbar ist. Genauso verschämt, wie sie nun die Erweiterung der Teilrechtsfähigkeit der MA 30 anpreisen, genauso versteckt und gemauschelt hat sich eigentlich die ganze Geschichte der Ausgliederung der MA 30 in den letzten Wochen und Monaten bewegt. Wir haben es wieder einmal mit einem Ablenkungsmanöver zu tun, das aus meiner Sicht gar nicht notwendig ist. Man kann aus ideologischen Gründen für oder gegen Ausgliederungen sein, aber warum man sich dann zu einem solchen Projekt nicht gleich bekennt und das dann klar und deutlich sagt, entzieht sich eigentlich meiner politischen Überlegung. Denn in jedem Fall ist das ein Zick-Zack-Kurs, den Sie, Frau Stadträtin, hier gefahren haben und den man eigentlich nicht goutieren kann!

 

Um Ihnen ein bisschen, weil Sie es ja gleich negieren werden, auf die Sprünge zu helfen, habe ich mir eine kurze historische Rückblende zusammengestellt, die es, glaube ich, trotz der späten Stunde wert ist, hier noch einmal in Erinnerung gerufen zu werden. Kurz vor dem Abgang war es nämlich dem damals scheidenden VBgm Rieder - das ist heute schon vom Kollegen Maresch angesprochen worden - vorbehalten, Vorschläge zur Ausgliederung der MA 30 zu machen. Da gab es natürlich große Dementis seitens der SPÖ-Fraktion und weitergegangen ist diese Dementipolitik, als dann in einer Debatte erneut die Frage gestellt worden ist, ob denn nicht irgendwo privatisiert werden soll. Da hat die Frau Stadträtin für Umwelt in einem Redebeitrag am 23. Juni 2008 wörtlich formuliert - ich habe mir das herausgesucht -, das ist ein Zitat: „Was die MA 30 betrifft, kann ich

 

«  1  »