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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 26.03.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 91 von 106

 

Jugendwohlfahrt untergebracht werden sollen. Wir wollen, dass der Richtsatz für diese Unterbringung von 75 EUR auf 135 EUR erhöht wird. Der Beschluss auf Zuweisung wird erbeten.

 

Ich bin zuversichtlich, dass es in den nächsten Monaten gelingen wird, dieses Geld über die Jugendwohlfahrt auch aufzustellen. Ich würde mich sehr freuen, wenn die SPÖ dem zustimmt und das endlich einmal umgesetzt werden kann. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

Berichterstatter GR Norbert Bacher-Lagler: Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Zu den angeführten Themen möchte ich darauf hinweisen, dass all jene Wienerinnen und Wiener, die bei diesen Projekten gefördert werden, sehr wohl ihren Beitrag, sei es finanziell, sei es aber auch mit anderen Mitteln, zur Gesellschaft leisten. Es ist daher auch ihr Recht auf Beratungen, wenn sie in Not sind. Es ist ihr Recht auf psychologische Unterstützung. Es ist ihr Recht auch innerhalb der Vereine, dass sie die Leistungen der Stadt Wien in Anspruch nehmen können, egal, von welchem Land sie abstammen, egal, von wo sie herkommen. Jeder, der sich in Wien ordnungsgemäß aufhält, hat das Recht, aus Mitteln der Steuern eine dementsprechende Leistung zu bekommen.

 

Zum Verein Station Wien möchte ich darauf hinweisen, es ist schon sehr komisch. Auf der einen Seite verlangt man ständig eine Evaluierung, eine Dokumentation der jeweiligen Beratungsfälle in den Vereinen. Station Wien gewährleistet das, schreibt ganz genau in den Berichten der letzten Jahre, was mit dem Geld geschieht. (GRin Veronika Matiasek: Das muss man deswegen noch nicht gut finden!) Auf einmal ist die FPÖ wieder dagegen und zieht einen Fall aus der Beratung heraus, wo die Frau türkischer Abstammung psychologisch unter Druck gesetzt wird, wo wir mit Station Wien helfen können und wo wir auch helfen wollen. Dementsprechend ist diese Maßnahme zu unterstützen.

 

Außerdem muss gesagt werden, dass speziell Station Wien ein außerordentlich mustergültiger Verein ist, der durch seine aktiven Projekte einen sehr guten Ruf hat und wo wir auch in der MA 17 sehr gute Erfahrungen gemacht haben. Daher denke ich, dass hier nicht eine Verschwendung des Steuergeldes vorhanden ist, sondern eine sehr gut investierte Maßnahme, wovon wir alle in Wien profitieren.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Wir kommen nun zur Abstimmung, die wir getrennt durchführen.

 

Ich bitte nun jene Kolleginnen und Kollegen, die der Postnummer 3 ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle die Zustimmung bei ÖVP, SPÖ und GRÜNEN fest, somit mehrstimmig beschlossen.

 

Wer der Postnummer 4 zustimmen kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - ÖVP, SPÖ und GRÜNE, somit mehrstimmig beschlossen.

 

Wer der Postnummer 7 zustimmen kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - GRÜNE, SPÖ, ÖVP.

 

Zu dieser Postnummer liegt mir ein Antrag der GRÜNEN betreffend unbegleitete minderjährige Flüchtlinge vor. In formeller Hinsicht wird die Zuweisung dieses Antrags an den Gemeinderatsausschuss für Bildung, Jugend, Information und Sport verlangt. Wer diesem Antrag zustimmen kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle die Zustimmung bei GRÜNEN, SPÖ und ÖVP fest, somit mehrstimmig beschlossen.

 

Wer der Postnummer 8 der Tagesordnung die Zustimmung erteilen kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - ÖVP, SPÖ und GRÜNE, somit mehrstimmig beschlossen.

 

Wer kann der Postnummer 10 die Zustimmung erteilen? - GRÜNE, SPÖ, ÖVP.

 

Wer kann der Postnummer 11 die Zustimmung erteilen? - SPÖ und GRÜNE, somit mehrstimmig beschlossen.

 

Jetzt bitte ich die Kolleginnen und Kollegen, die der Postnummer 12 zustimmen können, um ein Zeichen mit der Hand. - ÖVP, SPÖ und GRÜNE, somit mehrstimmig beschlossen.

 

Wer kann der Postnummer 13 zustimmen? - GRÜNE, SPÖ, ÖVP, somit mehrstimmig beschlossen.

 

Jetzt bitte ich alle, die der Postnummer 17 zustimmen können, um ein Zeichen mit der Hand. - GRÜNE, SPÖ und ÖVP.

 

Postnummer 18? - ÖVP, SPÖ, GRÜNE.

 

Wer der Postnummer 21 zustimmen kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - GRÜNE, SPÖ und ÖVP, somit mehrstimmig beschlossen.

 

Wir stimmen jetzt nur mehr über die Postnummern 14 und 15 ab. Sie betreffen die Änderung des Markttarifes 2007 und die Änderung des Marktgebührentarifes 2006. Wer der Postnummer 14 die Zustimmung erteilen kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - ÖVP, SPÖ und GRÜNE, somit mehrstimmig beschlossen.

 

Wer kann der Postnummer 15 die Zustimmung erteilen? - SPÖ und ÖVP, somit mehrstimmig beschlossen.

 

Nun gelangt die Postnummer 20 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Führung des Verwaltungszweiges Magistratsabteilung 30 - Wien Kanal als Unternehmung. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Yilmaz, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatterin GRin Nurten Yilmaz: Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Ich eröffne die Debatte. Als Erster zum Wort gemeldet ist Herr GR Dipl-Ing Margulies. - Bitte. (GRin Mag Waltraut Antonov: Ausführlich!)

 

GR Dipl-Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Frau Berichterstatterin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ausführlich? Nein, zu später Stunde nicht ganz so ausführlich als sonst. Aber ich erlaube mir dennoch ein paar Kritikpunkte für die jetzt geplante Unternehmenswerdung der MA 30 anzubringen.

 

Wir werden das beim nächsten Budgetvoranschlag

 

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