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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 26.03.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 82 von 106

 

Ingrid Schubert, Godwin Schuster, Claudia Smolik, Mag Gerhard Spitzer, Rudolf Stark, Dipl-Ing Roman Stiftner, Mag Sybille Straubinger, Friedrich Strobl, Erika Stubenvoll, Dr Kurt Stürzenbecher, Dr Harald Troch, Dr Matthias Tschirf, Dr Wolfgang Ulm, Erich Valentin, Heinz Vettermann, Dr Elisabeth Vitouch, Kurt Wagner, Mag (FH) Tanja Wehsely, Dr Franz Ferdinand Wolf, Ernst Woller, Mag Jürgen Wutzlhofer, Nurten Yilmaz, Inge Zankl.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: So, ich glaube, dass wir mit der Stimmabgabe fertig sind.

 

Ich frage aber der Form halber, ob es noch jemanden gibt, der noch keine Stimme abgegeben hat? Das ist nicht der Fall.

 

Ich möchte auch noch darauf hinweisen, dass sich Frau Mag Vassilakou für den restlichen Teil der Sitzung entschuldigt hat.

 

Ich erkläre die Stimmabgabe für geschlossen und bitte die Wahlprüfer, das Wahlergebnis festzustellen. Bis zu dieser Feststellung wird die Sitzung unterbrochen. Ich bitte aber die Damen und Herren des Gemeinderats, im Saal anwesend zu bleiben. Die Sitzung ist unterbrochen.

 

(Die Sitzung wird von 18.39 bis 18.45 Uhr unterbrochen.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Wir nehmen die unterbrochene Sitzung wieder auf.

 

Das nun von allen unterfertigte Wahlprotokoll liegt nunmehr vor. Das Ergebnis der Wahl eines Amtsführenden Stadtrates lautet:

 

Abgegebene Stimmzettel 94, hievon sind 61 mit Ja und 33 mit Nein gekennzeichnet. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und GRÜNEN.)

 

Mit den somit abgegebenen 61 gültigen Stimmen ist Herr StR Christian Oxonitsch zum Amtsführenden Stadtrat gewählt.

 

Ich frage Sie daher, Herr Amtsf StR Christian Oxonitsch: Nehmen Sie die Wahl an?

 

Amtsf StR Christian Oxonitsch: Ich nehme die Wahl an.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke vielmals und ich gratuliere, ich sage es dir, ganz, ganz herzlich und wünsche dir viel Erfolg! (Allgemeiner Beifall.)

 

Zum Wort gemeldet hat sich Herr Amtsf StR Christian Oxonitsch. Ich erteile es ihm.

 

Amtsf StR Christian Oxonitsch: Wir haben zuerst schon festgestellt, wir können uns nicht an eine Sitzung erinnern, die bis dreiviertel sieben Uhr gedauert hat und wir haben noch keine einzige Postnummer behandelt. Daher will ich Ihre und eure Geduld nicht überstrapazieren.

 

Keine Frage, in die Wiener Stadtregierung berufen zu werden, ist eine besondere Ehre, vor allem aber auch natürlich Verantwortung. Eine Verantwortung, der ich mir bewusst bin angesichts der Tatsache, dass in etwa 12 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in meinem Bereich tätig sind, sehr engagiert tätig sind und dass es ein Budget von rund 1,8 Milliarden EUR ist. So ist das eine Verantwortung, der ich mir sehr wohl bewusst bin und über die ich mich aber auf der anderen Seite selbstverständlich auch sehr freue, weil es natürlich die Gelegenheit und die Möglichkeit gibt, gestaltend einzugreifen und mitzuwirken, dass Wien weiterhin jenen Erfolgsweg beschreiten kann, den es in den vergangenen Jahrzehnten beschritten hat und Wien weiterhin jenen internationalen Stellenwert innehaben kann, den wir gemeinsam und ich sage ganz bewusst auch „gemeinsam“ in den vergangenen Jahrzehnten erreicht haben unter sozialdemokratischen Bürgermeistern, unter sozialdemokratischen Regierungen, aber immer auch in gemeinsamem Diskurs in diesem Kreis.

 

Ich habe mich als Klubvorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion in den vergangenen Jahren, wie ich meine, immer um ein sehr gutes Gesprächsklima mit den anderen Fraktionen bemüht, wohlwissend und das wissen wir alle, dass wir unterschiedliche ideologische Zugänge haben, dass wir unterschiedliche politische Einstellungen haben. Aber ich habe mich bemüht, das Gespräch zu suchen, mit Ihnen und euch nicht nur im Kreis der Klubvorsitzenden, sondern, wie ich meine, auch mit vielen Mandatarinnen und Mandataren. Wir haben in diesen Gesprächen immer auch Meinungen ausgetauscht und wir haben sehr oft auch gemeinsame Standpunkte gefunden. Sehr oft haben wir uns nicht gefunden, das gehört dazu, davon lebt die Demokratie. Aber sehr oft, wie ich meine, haben wir auch eine fruchtbare Zusammenarbeit gefunden.

 

Ich möchte mich für diese Zusammenarbeit vor allem bei allen Fraktionen, vor allem natürlich auch bei den Klubobleuten und bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auch in den anderen Klubs ganz herzlich bedanken, vor allem aber natürlich auch bei meiner Fraktion bedanken, der ich als Klubvorsitzender viele Jahre, acht Jahre waren es immerhin, vorstehen konnte. Ich kann Ihnen nur sagen, die Arbeit hat mir riesigen Spaß gemacht, die Arbeit vor allem natürlich mit meiner Fraktion, aber ich kann auch sagen, die Arbeit mit den anderen Klubvorsitzenden. Ein herzliches Dankeschön dafür, meine Damen und Herren! (Allgemeiner Beifall.)

 

Ich werde mich natürlich bemühen, auch weiterhin ein offenes Ohr für konstruktive Ideen und konstruktive Vorschläge zu haben. Ich werde wie bisher das Gespräch mit all jenen suchen, die ernsthaft an Lösungen von Problemen interessiert sind. Aber ich werde auch wie bisher - und auch das war natürlich eine wesentliche Aufgabe des Klubvorsitzenden - auch in dieser Funktion, sage ich ganz offen, für reine Polemik, für untergriffige Angriffe nicht zur Verfügung stehen. Ich werde für politische Spielchen und Unwahrheiten weiterhin auch kein Verständnis haben und vor allem auch kein Verständnis haben, wenn im politischen Diskurs etwas Platz greift, von dem ich überhaupt nichts halte: Es ist die Intoleranz, es ist die Ausgrenzung, es ist Diskriminierung. In diesen Fragen werde ich auch in meiner zukünftigen Funktion sicherlich eine klare Grenze aufzeigen, denn ich denke, so ernst und so wichtig sind viele jener Aufgaben, die in der Politik tagtäglich immer wieder aufs Neue vor uns liegen.

 

Und keine Frage, die Bildungspolitik erlebt ja derzeit gerade auch wieder sehr bewegende Zeiten. Nach vielen

 

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