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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 26.03.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 106

 

durchgetragen und mit erkämpft, denn sie hat mit Leidenschaft und Kraft für Wien gearbeitet. Wir verdanken ihr daher auch viel. Wenn wir jetzt schweren Herzens ihre Entscheidung respektieren, gebührt ihr nicht nur Dank, sondern auch Anerkennung für diese Leistung für uns, unser Wien und die Stadt, die das mitgetragen hat. In dem Sinn - natürlich auch immer persönlich - ihr alles Gute und vielen Dank! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Nächster Redner ist Herr GR Dr Madejski. - Bitte.

 

GR Dr Herbert Madejski (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wir haben heute nicht nur die Wahl des Nachfolgers der Frau Vizebürgermeisterin und Stadträtin, sondern wir haben auch eine zweite Wahl, meine Damen und Herren, die nicht minder wichtig ist. Wir haben auch die Wahl eines neuen Vizebürgermeisters, des derzeitigen und bleibenden Wohnbaustadtrats Michael Ludwig.

 

Gerade heute, nämlich um 10 Uhr, ist der Kontrollamtsbericht über die Wiener Hausbetreuung und Wiener Außenbetreuung erschienen, der natürlich - der Server ist zusammengebrochen - von vielen Leuten gelesen wurde, unter anderen auch von mir, im Schnellverfahren, aber ich kann das. Daher macht es schon Sinn, sich auch damit zu beschäftigen: Was ist denn im Ressort Wohnen in den letzten Jahren passiert? Wobei man fairerweise hinzufügen muss, dass natürlich die meisten der hier beanstandeten Themen und Sachbereiche vor der Übernahme des jetzigen StR Ludwig passiert sind, und zwar unter der Führung des jetzigen Herrn Bundeskanzlers Faymann.

 

Da gibt es ein geflügeltes Wort, da hat man einmal gesagt: Der Geschäftsführer Jansky ist der Dobermann des Herrn Wohnbaustadtrats Faymann. Dobermann, das kennen wir ja schon von anderen Parteien und Gruppierungen (GR Christian Oxonitsch: Genau, das kennt ihr gut!), aber das passt an sich sehr gut dorthin: Er war wirklich der Dobermann, aber ich glaube, es hat sich ausgebissen. Entweder hat er keine Zähne mehr oder er hat nichts mehr zu beißen oder er wird nicht mehr an der Leine geführt und ist ein bisschen freigelassen worden.

 

Herr Stadtrat und Vizebürgermeister in spe Ludwig, die Zeiten bei Ihnen, oder bei dir, sind auch vorbei! Du hast immer gesagt, da ist ein laufendes Verfahren im Kontrollamt, du gibst keine Stellungnahme ab. Jetzt wird dir nichts anderes übrig bleiben als das, was wir - oder zumindest ich - heute, in den letzten vier Stunden, sehr intensiv gelesen haben, da wird dir nichts anderes übrig bleiben.

 

Meine Damen und Herren! Herr Jansky hat als Geschäftsführer der Wiener Hausbetreuung und Außenbetreuung einen sehr schönen Ausspruch getätigt. Wörtliches Zitat von ihm: „Jeder Hausbesorger weniger bringt mir mehr Geschäft.", und „In 15 Jahren gibt es keine Hausbesorger mehr." Das war sein Motto. Sein Motto war: Profit um jeden Preis, Freunderlwirtschaft, Verwandte einschleusen, Profiteure auf allen Ebenen. Das war sein Konzept, und mit dem ist die Wiener Hausbetreuung und Wiener Außenbetreuung den Bach hinuntergegangen.

 

Zum Glück haben wir das erkannt, durch viele, viele Gespräche mit Mitarbeitern. Es wurde damals von uns ein so großer Umfang an Verfehlungen festgestellt, dass wir das Kontrollamt gebeten haben, hier eine weitere Prüfung vorzunehmen, obwohl es schon vor drei oder vor zwei Jahren eine andere gegeben hat.

 

Ich muss schon jetzt im Vorhinein sagen, ich habe selten 141 Seiten eines Kontrollamtsberichts wirklich verschlungen! Was da drinsteht, meine Damen und Herren, ist eine Hinrichtung, eine wahre Hinrichtung inhaltlicher Art der Wiener Hausbetreuung und Wiener Außenbetreuung, zustande gekommen nach meiner Ansicht und nach Ansicht der FPÖ durch einen unfähigen oder durch unfähige Mitarbeiter, die sich nur am Profit orientiert haben.

 

Gehen wir es jetzt einmal in Kurzfassung an. Dieser Kontrollamtsbericht enthält 140 Seiten über Versäumnisse und Unterlassungen. Es gibt keine Preiskalkulationen, diese sind nicht da und nicht nachvollziehbar, Herr Stadtrat. Die Auftragsvergaben erfolgen ohne rechtliche Grundsätze. Es gibt die Vernachlässigung der kaufmännischen Sorgfaltspflicht - ein sehr wichtiger und eminent bedeutender Vorwurf -, und es gibt keine Kontrolle - das ist ja immer ein bisschen untergegangen - durch die Gesellschafterin, nämlich Frau Geschäftsführerin Strassl. Sie hat unserer Meinung nach genauso versagt. Auch das Kontrollamt stellt das zwar nicht persönlich, aber natürlich indirekt fest - wir kommen beim Punkt Aufsichtsrat noch dazu -: Frau Strassl hat versagt.

 

Es gibt Benachteiligung für bewährte Kontrahenten der Stadt und von Wiener Wohnen. Während nämlich die Kontrahenten bei Wiener Wohnen vertraglich mit Vertragsstrafen bedroht werden, werden bei Wiener Wohnen Außen- und Hausbetreuung mündliche Verträge getroffen, die man eigentlich nirgends vorfinden kann - auch das Kontrollamt nicht -, und Vertragsbestandteile werden einfach vergessen.

 

Meine Damen und Herren! Gleichzeitig schließt aber Wiener Wohnen Hausbetreuung Verträge - was die Stadt Wien/Wiener Wohnen nie machen könnte - mit dem Maschinenring, einer Raiffeisen-dominierten Gesellschaft, ohne nachvollziehbare Verhandlungen ab und lässt Sub-Sub-Subunternehmer zu, die durch nichts mehr kontrolliert werden können. Dem ist Abhilfe zu schaffen, Herr Stadtrat und Herr Vizebürgermeister in spe!

 

Es gibt bei den Rechnungen keine Einzelpreisangaben und -mengen. Für den Winterdienst - das muss man sich vorstellen! -, den alle Mieter bezahlen, gibt es überhaupt keine Kalkulation und hat es noch nie eine Kalkulation gegeben. In-house-Verfahren sind üblich, obwohl der EuGH gerade bei solchen Sachen Folgendes verlangt - ich zitiere wortwörtlich: „Kontrolle wie über eine eigene Dienststelle durchzuführen". Die Frage ist, Herr Stadtrat und zukünftiger Vizebürgermeister, ob Wiener Wohnen auch die anderen Dienststellen, die es hat, so nachlässig kontrolliert. Dem ist ebenfalls Einhalt zu

 

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