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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 26.03.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 106

 

Diskussionen ersparen, oder es wäre ja peinlich, wenn man nach Klagenfurt schaut, was dort jetzt los ist. Dass wir uns das alles erspart haben und hier wirklich mit vielen Mitteln entsprechende Renovierungen durchgeführt haben, finde ich eigentlich ebenfalls einen Pluspunkt.

 

Deswegen tut es mir leid, dass es da seitens der Opposition teilweise einen unversöhnlichen Standpunkt gegenüber Grete Laska gibt, wenn man sich die Bilanz ansieht. Das muss ich als Ausschussmitglied sagen; ich bin, als sie Stadträtin wurde, gerade als junger Gemeinderat in den Ausschuss gekommen und habe das daher mitverfolgen können. An sich muss man sagen, dass da schon Gestaltungswille und Gestaltungskraft vorhanden sind, dass sie in vielen inhaltlichen Bereichen Wien wirklich mit gestaltet und auch weitergebracht hat. Ich will jetzt nicht alles aufzählen, wohl aber ein paar Punkte, die mir auch wichtig erscheinen.

 

Sie hat selbst die Jugendzentren angesprochen. Sie hat die aufsuchende Jugendarbeit eigentlich in Wien etabliert und mit Geld ausgestattet, die Parkbetreuung. Dass die Stadt das, was jetzt Jugendarbeit ist, eigentlich erst möglich gemacht hat, das ist ihr politischer Wille gewesen, den sie auch real umgesetzt hat, mit sehr viel Personal, mit sehr viel Geld. Sie hat, nebenbei gesagt, auch das neue Jugendschutzgesetz auf eine ganz neue, nämlich vorher diskutierte Art und Weise eingebracht, umgesetzt und mit den Jugendlichen selbst erarbeitet.

 

Sie hat bei der Jugendwohlfahrt - auch wenn das jetzt kritisiert wurde - mit der Heimreform 2000, glaube ich, einen richtigen, wichtigen Schritt gemacht, der eben dazu geführt hat, dass es keine Heime mehr gibt, dass es nur Wohngemeinschaften gibt. Dass man nun im Nachhinein sagt, wir werden vielleicht eine heimähnliche Struktur wieder brauchen können - ja, mag sein, mag auch nicht sein. Aber das war ein wichtiger, eigentlich ein wuchtiger Schritt, der hier umgesetzt wurde.

 

Der Gratiskindergarten wurde von ihr mit eingeleitet. Bei den Kindergärten und Kinderbetreuungsangeboten, muss man sagen, ist Wien doch eine wirkliche Erfolgs-Story: Wir haben bei Weitem das größte Betreuungsangebot! Ich erspare Ihnen jetzt die Zahlen, wir haben das auch schon in vielen Diskussionen abgehandelt. Wir haben dadurch auch die größte Frauenerwerbsquote, die ja unmittelbar damit zusammenhängt. Wir haben seit 1994 über 12 000 neue Plätze geschaffen, es gibt also nicht nur einen qualitativen, sondern auch einen quantitativen Ausbau. Und - da mich ja Bildung besonders interessiert - es gibt den Bildungsplan, den wir als erstes Bundesland gemacht haben, worin wir auch pädagogisch inhaltlich festgeschrieben haben, was im Kindergarten passieren soll.

 

All das ist geschehen! Wir haben in der Bildung - weil man gesagt hat, dass da nicht genug passiert ist - diesmal die Bildungsmilliarde erreicht. Wir haben diese 600 Millionen für die Renovierung der Schulen zur Verfügung. Da geht es aber nicht nur darum, dass man neuen Platz schafft - das ist wichtig, und auch dazu wird das eingesetzt -, sondern wir haben die meisten Ganztagsschulen, wir haben das Erfolgsmodell Neue Mittelschule, und wir haben jetzt das Campusmodell.

 

Auch da war es immer so, dass die ÖVP zuerst gesagt hat: Warum gebt ihr kein Geld für die Schulen aus? Dann haben wir es beschlossen, real zuerst im Monte Laa; das Erste, was passiert ist: Die ÖVP kommt heraus und sagt, das war zu teuer! Eine Sitzung, nachdem gesagt worden ist, es wird nicht genug Geld ausgegeben! Daran sieht man also auch, dass da ein schneller Wechsel der Argumentation - je nach dem, was passiert - möglich ist.

 

Es gibt außerdem das Eins-und-eins-Modell, das hier so sehr kritisiert wird. Ich finde es eigentlich ein gutes Modell, denn es ist klar, dass die Vorschulklasse nur diejenigen trifft, die noch immer nicht Deutsch können, dass diese aber nicht weitergeführt werden, sondern sich dann auflösen. Das eine Jahr zusätzlich wollen wir den Kindern gönnen, damit eben diese Möglichkeit besteht.

 

Wir haben es ja in dem Sinn nicht rassistisch angelegt. Also anders, als die FPÖ es fordert, haben wir uns das bei allen Kindern angeschaut. Bei 20 Prozent derjenigen, die nicht genug Deutsch können und nicht schulreif waren - denn da geht es ja nicht nur um Deutsch, sondern da geht es um soziale Fähigkeiten (GR Mag Wolfgang Jung: Wollen Sie sagen, dass wir etwas rassistisch angelegt haben, Herr Kollege Vettermann?), da geht es ums Musische, da geht es auch darum, ob man sich entsprechend bewegen kann -, bei 20 Prozent ... (GR Mag Wolfgang Jung: Hallo, so geht das nicht! Wir haben nicht Konzepte rassistisch angelegt! Bitte, das im Protokoll zu überprüfen!)

 

Ja. (StR David Ellensohn: Stimmt ja!) Außerdem, wenn ich dafür einen Ordnungsruf bekomme, okay. Ich habe es eben so wahrgenommen. (GR Mag Wolfgang Jung: ... ist ein Unterschied! - Weitere Zwischenrufe.)

 

Okay, also 20 Prozent derjenigen haben auf jeden Fall keinen Migrationshintergrund, daher war es gut, dass wir es nicht nur auf die Migranten, sondern auf alle ausgedehnt haben. Es werden die 20 Prozent ebenfalls entweder Deutsch nachlernen oder in ihrer sozialen Reifung unterstützt werden. Das wollte ich damit sagen, und es ist daher, glaube ich, auch ein gutes Modell.

 

Bei der Bildung muss man natürlich auch andere Dinge dazusagen, wie die neue Hauptbücherei oder zum Beispiel das neue Stadtfernsehen Okto, wo es um Medien gegangen ist. Denn an sich ist das Ressort für alle Wienerinnen und Wiener da.

 

Es ist ein menschliches Ressort, das auch den Sport betrifft. Da habe ich schon die EM angeführt, aber zu nennen ist zum Beispiel auch der City-Marathon, der hier stark eingeführt wurde - apropos Breitensport -, oder für alle Wienerinnen und Wiener eben die Bespielung am Rathausplatz, die stattgefunden hat, sei es das Opernfestival, sei es der Eistraum. Auch da zeigt sich - oder an den Bädern, wo man gesagt hat, sie bleiben weiter öffentliches Eigentum, das ist ja eine Sache, die uns auch etwas wert ist -, dass wir hier einfach Service von Wien für die Wienerinnen und Wiener leisten können.

 

Das alles hat Grete Laska angeregt, durchgesetzt,

 

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