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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 26.03.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 106

 

gehabt. Das heißt, ihr seid nicht ausgenommen und mir hat in dieser Zeit von den Wiener Abgeordneten auch immer gefehlt, dass nur irgendjemand von der ÖVP oder FPÖ gemeint hätte: „Hört auf mit dieser verdammten Politik, die zu Lasten der Wiener Bevölkerung geht.“ Keine Rede davon! Ihr habt dazu sogar noch jubiliert! (GR Mag Wolfgang Jung: EU-Beitritt! EU-Beitritt!)

 

Das Ziel damals war ausschließlich - und glaubt es mir, ich war mit den Bezirksvorsteherinnen und Bezirksvorsteher-Stellvertretern meiner Fraktion damals beim Innenminister Strasser: Wir sind von ihm verhöhnt worden, weil er ein einziges Ziel hatte: Umfärben, umfärben und umfärben, koste es was es wolle im Bereich Sicherheit. Und genau das ist das, was ich überhaupt nicht verstehe!

 

Ich verstehe den Kollegen Ulm taktisch, dass er deswegen mit der Stadtwache argumentiert, aber ich verstehe überhaupt nicht, dass Sie keine einzige Aussage zur Wiener Polizei machen und zur Belastung, die bei der Wiener Polizei passiert, keine einzige Forderung offiziell, mehr Personal für die Wiener Polizei zu bekommen. Es gibt ein riesiges Bemühen, sage ich auch ehrlicherweise dazu, weil man sonst nicht die Wahrheit sagen würde, ein riesiges Bemühen des jetzigen Landespolizeikommandanten, auch mehr Polizisten und Polizistinnen zu bekommen. Fast 50 Prozent der Kriminalfälle in Österreich, darauf wurde hingewiesen, passieren in Wien. Was macht man? Die Belastung der Wiener Polizei im Verhältnis zur übrigen Polizei ist eins zu acht. Eins zu acht! Und trotzdem gibt man nicht mehr Personal hier her, außer dass wir in den letzten Jahren jetzt dankenswerterweise mehr Auszubildende bekommen. Nur rechnen wir uns einmal ehrlicherweise durch, wie viel mehr an Pensionierungen in dieser Zeit auch stattfinden.

 

Das wollte ich dazu nur sagen und bitte, Kollege Ulm, das Thema für die Bevölkerung ist ein anderes, nämlich, wie sichere ich die Aufklärungsrate und vermeide dadurch auch Einbrüche, Autodiebstähle, et cetera.

 

Einen Satz noch, weil meine Zeit bald zu Ende ist: Liebe Freunde von der FPÖ, also so kann es ja doch nicht sein. Es gab am Anfang dieser Woche eine Presseaussendung, wo der Herr Bürgermeister quasi schuldig gesprochen wurde, weil ein Mord in der Innenstadt passiert ist. Diese Aussage gab es von Kollegen Gudenus. Ich habe sehr sachlich dagegen argumentiert, und versuche es auch hier. Wenn Kollege Gudenus in einer Presseaussendung derartige Worte in den Mund nimmt, dann würde ich ihn wirklich ersuchen, sich vorher ein bisschen zu informieren.

 

Zum Ersten: Wir können in dieser Stadt gar nicht so viele Polizisten haben, um Morde aufzuklären, die in der überwiegenden Anzahl im familiären Bereich, oder ad hoc auf der Straße, wie hier im 1. Bezirk, passiert sind.

 

Nur: Dieser Mord im 1. Bezirk betraf einen Hooligan aus der rechtsextremen Szene, (GR Mag Wolfgang Jung: Aber doch nicht!) einen Hooligan aus der rechtsextremen Szene, so steht es in den Medien. Und hier würde ich mich sehr verwahren, den Herrn Bürgermeister in diese Szene zu bringen, sondern das ist eine Szene, die sehr engen Kontakt zu eurer Partei pflegt und daher nehmt das nicht so leicht in der Argumentation zum Sicherheitsgrad. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als nächste Rednerin am Wort ist Frau GRin Matiasek. Ich erteile es ihr.

 

GRin Veronika Matiasek (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wir haben eigentlich nichts anderes erwartet, als wieder dieses reflexartige Beantworten des Themas Sicherheit und Polizei mit der blau-schwarzen Bundesregierung und deren Verschulden für die derzeitigen Zustände.

 

Sehr geehrter Herr Kollege Schuster, sehr geehrte Damen und Herren, ich glaube, wenn man dieses Thema Stadtwache, städtischer Ordnungsdienst, für den wir stehen, ernsthaft bespricht, dann muss man sich wirklich, und jetzt ganz unabhängig von der Anzahl der Polizisten und Polizeibeamten in Wien, auch einmal ein Bild von deren Tätigkeit machen. Diese reicht von einer Art Schlüsselverwaltungsdienst im Falle eines Feuerwehreinsatzes, im Fall eines Einsatzes der Rettung bis hin über Einsatzgründe wie verbogenes Verkehrsschild, verdächtiger Müllsack irgendwo, lautes Fußballspielen im Park, tote Katze auf der Fahrbahn, verflogener Papagei in einer Garage, angeschmierte Hauswände et cetera, et cetera. Hier überall wird die Wiener Polizei zu Hilfe gerufen. Jedes Mal Einsatz von Beamten, Einsatz eines Funkwagens, denn die beiden Beamten können ja nicht überall zu Fuß hingehen.

 

Ja, und auch die Stadt Wien sieht in ihrer Verwaltungsabwicklung den Einsatz, durchaus auch einen wesensfremden Einsatz, von Polizeibeamten vor. Viele von Ihnen kommen etwa aus den Bezirksvertretungen, waren mit bei Lokalaugenscheinen, bei Ortsaugenscheinen, und wenn es darum geht, Pflanzentröge vor Geschäftslokalen aufzustellen, Baustellen auszumessen und so weiter und so fort, ist ein Polizeibeamter mit dabei.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, das sind doch alles Dinge, die sehr wohl von einem Ordnungsdienst bewältigt werden können, wie zum Beispiel das falsch geparkte Auto vor der Hauseinfahrt, die Verwaltung der Schlüssel, wenn etwa nach einem Wasserschaden die Feuerwehr in die Wohnung eindringen muss, dann ein Schlosser kommt, muss die Polizei den Schlüssel verwalten. Warum kann der Bürger, der jetzt gerade nicht zu Hause war - und es geht eindeutig hier nicht um einen kriminellen Akt, sondern nur um ein Gebrechen - sich nicht den Schlüssel bei der Feuerwehr abholen?

 

Was die Polizei hier an Nebenbelastungen, an wesensfremden Aufgaben hat, das gehört, unabhängig von der natürlich dringend notwendigen Aufstockung, aus dem Polizeidienst herausgenommen. Dafür werden die Beamten nicht ausgebildet, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und das sind auch die Dinge, worüber die Polizei klagt, weil das sehr viel Zeit verbraucht und ernsthafte Polizeibeamte sagen, wir können die Kriminalität in Wien

 

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