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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 26.03.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 106

 

Gemeindebau keine Ordnungshüter brauchen, weil viele der Probleme, für die wir hier jetzt Ordnungshüter brauchen oder meinen zu brauchen, gar nicht erst entstanden wären, wenn Hausmeister weiterhin ihren Dienst in den Gemeindebauten verrichtet hätten. Es ist unsere Entscheidung: Wollen wir Hausmeister oder wollen wir Ordnungshüter?

 

Genauso ist es unsere Entscheidung: Wollen wir Jugendarbeit in Parks haben oder brauchen wir am Ende Parksheriffs, meinen wir zu brauchen? Klar, entweder werde ich den Konflikt unter Jugendlichen im Vorfeld schlichten und gar nicht erst entstehen lassen und schauen, dass eben aufsuchende Jugendsozialarbeit vor Ort vorhanden ist oder es wird am Ende der Ruf nach irgendwelchen Ordnungshütern laut, die auch in den Parks aufpassen, dass nichts passiert.

 

Genau dasselbe in der Schuldebatte: Wollen wir, meine Damen und Herren insbesondere von der Sozialdemokratie, endlich Schulsozialarbeit flächendeckend in Wien einführen oder wollen wir es in ein paar Jahren darauf ankommen lassen, dass gerade die ÖVP und die FPÖ eine Debatte anstrengen, ob wir nicht Schul-Securitys brauchen? Ich will diesen Weg nicht einschlagen und ich will Sie auch ermahnen, ganz besonders die ÖVP, nicht diese billige, es ist wirklich eine billige Lösung in der Politik, immer da, wo Probleme sind, sofort nach mehr Ordnungshütern zu rufen, weil nämlich die Probleme auf diese Art und Weise gar nicht gelöst werden können. Und das wissen Sie genauso wie ich, dass Prävention hier sehr wichtig ist und dass gerade im Präventionsbereich nach wie vor viel zu wenig getan wird oder gute Maßnahmen aus der Vergangenheit abgeschafft worden sind, wie zum Beispiel Hausmeister und Hausmeisterinnen in der Vergangenheit.

 

Also eines möchte ich an dieser Stelle sagen: Ich beobachte mit wachsender Skepsis den uniformen Wildwuchs, den es inzwischen in der Stadt Wien gibt. Es gibt einen einzigen Punkt, wo Kollege Ulm und ich einer Meinung sind, und das ist, dass ich diesen Uniformensalat auch unmöglich finde. Man muss sich das alles vor Augen führen: Wie schaut der Wiener Alltag aus? Es gibt Grillpolizei, es gibt Leute, die kommen und schauen, dass man nicht illegal grillt. Es gibt „Waste Watcher“, es gibt Weißkappler und Blaukappler, es gibt Ordnungshüter im Gemeindebau, es gibt U-Bahn-Aufsicht. Es gibt jetzt Hüter im Spital. Ununterbrochen kommen einem Leute entgegen, jeder ist irgendwie anders gekleidet. Wer soll sich da bitte noch auskennen? Und meinen Sie wirklich, dass das ein guter Weg ist? Meinen Sie wirklich, dass das die Art und Weise ist, wie wir kommunale Mittel investieren sollten, die uns noch dazu später fehlen? Sie fehlen uns bei der Sozialarbeit. Sie fehlen uns bei den öffentlichen Verkehrsmitteln, wo demnächst in ein paar Monaten offensichtlich die nächste Teuerung der Fahrscheine ins Haus steht. Sie fehlen uns dort, wo wir viel sinnvollere Maßnahmen finanzieren sollten: In der Schulsozialarbeit, um jetzt ein Beispiel zu geben. Nein, stattdessen, wie gesagt, gehen wir den Weg, immer mehr kommunale Mittel in Ordnungshüter zu investieren, die wir teilweise nicht brauchen.

 

Deshalb zum Schluss eine ganz klare Feststellung meinerseits, was die grüne Position ist: Natürlich wird es in dem einen oder anderen Bereich auch im Rahmen der Stadt Wien erforderlich sein, Ordnungsaufsichtsorgane von der Stadt Wien zu führen und zu finanzieren. Beispiel: Kontrolle von Parkscheinen. Das ist nachvollziehbar. Aber das Gros der Aufgaben, die mit Ordnung und Sicherheit in dieser Stadt zu tun haben, sind Aufgaben der Polizei. Sie sind dafür auch ausgebildet, sie können diese Aufgabe wahrnehmen, ohne dass es auch noch zu Verletzungen von Bürgerrechten und Menschenrechten kommt. Bitte unterstützen Sie uns darin: Die Stadt braucht mehr Polizeipersonal und keinen Uniformensalat. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster am Wort ist Herr GR Schuster.

 

GR Godwin Schuster (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich habe mir, als ich gehört habe, dass die ÖVP zum wiederholten Male das zum Thema der Aktuellen Stunde macht, gedacht: „Und täglich grüßt das Murmeltier.“

 

Ich bin jetzt seit 1992 Sicherheitssprecher meiner Partei und habe sehr, sehr viel aus dem auch polizeilichen Leben miterlebt und manchmal fühle ich mich ja so, als wäre ich in diesem Bereich auch schon tätig. Ich habe am Beginn noch eine Zeit miterlebt, die so ausschaute, dass ich in dieser Zeit in der Tat von Jahr zu Jahr eine sinkende Kriminalitätsrate am Beginn dieser meiner Funktionsperiode als Sicherheitssprecher hatte, eine sinkende Kriminalitätsrate erleben durfte, glücklicherweise, Gott sei Dank, und eine gestiegene Aufklärungsrate.

 

Und ich sage Ihnen, das, was hier passiert und zwar seit Jahren passiert, ist ein seitens der ÖVP angelegtes Ablenkungsmanöver von den wirklichen Problemen, die im Sicherheitsbereich dieser Stadt existieren. Die ÖVP hat sehr, sehr rasch festgestellt, dass die ÖVP-Innenminister von Beginn an in ihrer Strukturänderung, im Besonderen bei ihren Veränderungen bei der Wiener Polizei, total versagt haben. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wir haben in dieser Zeit eindeutig feststellen können, dass genau - nicht wegen der ÖVP-FPÖ-Regierungsbeteiligung, sondern es ist in diese Zeit ein Steigen der Kriminalitätsentwicklung reingefallen. Es ist die ... (GR Mag Wolfgang Jung. Die ansteigende Kriminalität!) Ich habe nur gesagt, die Regierung hat am Beginn nicht die Schuld an dem Steigen der Kriminalitätsentwicklung gehabt. Das muss man hier klar und deutlich schon sagen. Aber was hat die Regierung für eine Antwort gegeben? Die FPÖ-ÖVP Regierung? Sie hat zur selben Zeit rigoros, trotzdem man gesehen hat, dass die Kriminalität in Wien um 40 Prozent angestiegen ist, rigoros Personal reduziert! Rigoros reduziert, und da ist die FPÖ von dieser Kritik nicht auszunehmen. Die damalige Frau FPÖ-Vorsitzende hat in der Behandlung, wie viel Personal man in diesem Staat hat, eine wichtige Funktion

 

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