«  1  »

 

Gemeinderat, 45. Sitzung vom 26.03.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 8 von 106

 

Wir werden darüber hinaus nicht ruhen, auch das Hauptradwegenetz, das wiederum ein Stückchen dichter ist, in den nächsten Jahren auszubauen, aber dort gibt es ein paar Bereiche, wo es besonders komplex ist. Wenn ich an die engen Straßen in den gürtelnahen Bereichen des 16., 17., 18. Bezirkes denke, so wird das dort ganz komplex und schwierig, überhaupt mit eigenen Radverkehrslösungen durchzukommen. Dort werden wir uns neue Ideen einfallen lassen müssen. In der Schweiz gibt es diese berühmten Begegnungszonen, wo man mit Tempo 20 fahren darf und es keine Richtungsgebundenheit mehr gibt, also Begegnungsverkehr, wo man Rücksicht nehmen muss auf den anderen. Wie im Übrigen Straße fair teilen ja das Gebot der Stunde ist in einer so engen Konfiguration, wie es der Straßenraum in Wien ist.

 

Wir haben zusätzlich – und da bin ich überzeugt davon, dass wir noch mehrere Bezirke überzeugen werden können – mit den Bezirken 14, 15, 16, 17 begonnen, die Ausweitung der Citybikes in die Wienerwaldbezirke sozusagen vorzubereiten. Das geht, weil die Citybikes jetzt auch mit Gangschaltung ausgestattet werden, sodass ein höherer Komfort besteht, denn mit den jetzt bestehenden Citybikes wäre es sonst ein bisschen schwer, bergauf zu fahren in den Wienerwaldbezirken.

 

Ich denke, dass wir auch die Bezirke 18 und 19 da noch überzeugen können, sodass wir dann das Segment Gürtel – Donaukanal – Wiental mit einbeziehen können. Und so werden wir sukzessive den Radverkehr in Wien ausweiten können, sodass wir zeitgerecht 2015 dann den Prozentsatz an Modal-Split erreichen, den wir uns vorgenommen haben.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke für die Beantwortung der 2. Anfrage.

 

Die 3. Anfrage (FSP - 01217-2009/0001 - KFP/GM) wurde von Herrn GR Mag Johann Gudenus, MAIS gestellt und ist an den Herrn Bürgermeister gerichtet. (In der "Presse" vom 18. März 2009 sagen Sie, Herr Bürgermeister, dass jedem einheimischen Bettler, der auf der Straße stehe, ein Job im Bereich der Stadt Wien angeboten werden könne. In welchen Bereichen sollen diese Bettler eingesetzt werden?)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!

 

Um Ihre Anfrage punktgenau zu beantworten: im Bereich der MA 48, Straßenreinigung, und im Bereich der MA 42, Parkreinigung.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. – Die 1. Zusatzfrage wird von Herrn GR Mag Gudenus gestellt.

 

GR Mag Johann Gudenus MAIS (Klub der Wiener Freiheitlichen): Danke, Herr Bürgermeister, für die klare Antwort.

 

Sie haben ja in den letzten Wochen auch mit der Forderung aufgewartet, dass Sie 4 000 Personen im Bereich des städtischen Ordnungsdienstes einsetzen wollen, weil sich verschiedene Leute auch wegen Migranten aufregen – die Grünen haben Sie da auch gelobt, Sie seien ein Strache-Mutant, also es kommt auch Lob von der Opposition –, doch es scheint nicht ganz klar zu sein, wie diese 4 000 Ordnungskräfte aufgestellt werden sollen. Ein Sprecher von Ihnen hat gemeint, es soll in den nächsten Tagen ein Konzept vorgelegt werden, und es ist auch eine Option, in diesem Bereich Bettler einzusetzen.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Ich nehme an, die Frage betrachten Sie selber als unernst. Es kann schon sein, dass der eine oder andere etwas daran zu kritisieren hat. Ich nehme auch zur Kenntnis, dass man, wenn man gelobt wird, wahrscheinlich darüber nachdenken muss, warum das so ist. Es mag sein, die einen werden es nicht verstanden haben, was hier gesagt wurde, oder wollten es nicht verstehen und die anderen missverstehen es ja bewusst und missinterpretieren es.

 

Denn ich füge hier noch einmal hinzu: Es geht hier nicht darum, Kriminalitätsbekämpfung zu machen, es geht hier nicht darum, der Polizei ins Handwerk zu pfuschen oder Polizeiaufgaben zu übernehmen, sondern es geht darum, dass jene Ordnungsmaßnahmen, die die Stadt Wien gesetzt hat, auch entsprechend überwacht werden. Und es geht hier nicht darum, dass 4 000 neue Leute eingesetzt werden, sondern das ist eine Analyse, die haben wir heute bereits und die haben auch entsprechende Aufgaben wie etwa die „Waste Watcher“ und andere.

 

Ich möchte versuchen, Ihnen das an Hand eines Beispiels noch einmal deutlich zu machen. Beim Karlsplatz gibt es die sehr gute Zusammenarbeit zwischen „Help U“ und der Polizei, die dort bei der Polizeiinspektion ihren Dienst versieht. Die Polizei hat die Aufgabe der Kriminalitätsbekämpfung, und „Help U“ hat die Aufgabe, hier denjenigen zu helfen, die dieser Hilfe auch entsprechend bedürfen.

 

Und dasselbe gilt letztendlich dann auch bei den Bettlern. Denn auch hier ist eine sehr gute Zusammenarbeit zwischen den entsprechenden magistratischen Dienststellen und der Polizei. Die Polizei hat die Aufgabe, Kriminalität zu bekämpfen, hat selbstverständlich auch die Einhaltung des Landes-Sicherheitsgesetzes zu überwachen – der Herr Landespolizeikommandant hat in der letzten Pressekonferenz von einer Aufgabe aus dem Kernbereich der Wiener Polizei gesprochen im Hinblick auf die Überwachungen nach dem Landes-Sicherheitsgesetz –, und wir haben hier die Aufgabe, jenen zu helfen, die unserer Hilfe bedürfen.

 

Daher komme ich auf Ihre Kernfrage zurück. Ja, natürlich, es ist nicht notwendig, dass in dieser Stadt jemand betteln muss, sondern er bekommt Arbeit angeboten. Und dies nicht erst seit jetzt, sondern das hat schon Helmut Zilk eingeführt, also das gibt es im Prinzip seit 20 Jahren.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke. – Die 2. Zusatzfrage wird gestellt von Frau GRin Cammerlander. – Bitte schön.

 

GRin Heidemarie Cammerlander (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

 

«  1  »