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Gemeinderat, 42. Sitzung vom 19.12.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 102 von 115

 

das Verkehrte im Protokoll. Das ist das, was ich nicht haben wollte! (GR Christian Oxonitsch: Es kann hier keine Zusage geben! Das geht nicht!) Das heißt, man muss festhalten, dass irgendwelche Zufahrten in dieser Stadt und Straßen und Umbauten passieren können und wir hier herinnen nichts machen können! (GR Christian Oxonitsch: Es kann sich keiner hinstellen und eine Zusage geben!) - Das stimmt ja nicht! Das stimmt doch nicht! (GR Christian Oxonitsch: Du kannst keine Zusage verlangen, die wir nicht geben können!) Das ist genau die Art, was die BürgerInneninitiative gefordert hat, nämlich dass sie Resolutionen bekommt, dass Resolutionen vorgelegt werden, Kollege Oxonitsch (GR Christian Oxonitsch: Das ist eine plumpe, durchsichtige Geschichte, die du da verlangst!), die dann dort den Eindruck vermitteln, dass die Sozialdemokratische Partei Österreichs sich genau dafür einsetzt. (GR Christian Oxonitsch: Wer hat denn die Resolution eingebracht?) - Das sage ich ja die ganze Zeit. Auf die dortige Frage hat es geheißen, das können sie dort nicht beschließen, sondern dafür sind andere Gremien zuständig. (GR Christian Oxonitsch: Du kannst dich nicht hier hinstellen und etwas fordern, was nicht geht! Das ist plump!) Ihr dürft euch nicht den Ball hin- und herspielen, weil die Leute fühlen sich dann irgendwann irgendwie ausgespielt! (GR Christian Oxonitsch: Erkläre jetzt bitte am Rednerpult, wie ein Gemeinderat da eine Zusage für etwas geben soll, was nicht möglich ist! Das ist durchsichtig! Das ist ärgerlich!)

 

Wir halten jetzt fest, dass es dem Herrn Oxonitsch und mir das gleiche Anliegen ist. Ja oder Nein? (GR Christian Oxonitsch: Ja! Aber eine solche Zusage ist nicht möglich!) - Ja! Das genügt mir eh, Christian Oxonitsch! Für heute genügt mir das! (GR Christian Oxonitsch: Es geht einfach nicht, dass sich hier jemand hinausstellt und eine Zusage macht, dass nichts passiert!) Herr Klubobmann, wenn es so viel dazu zu sagen gibt, macht es mir nichts aus, wenn sich Christian Oxonitsch nachher noch meldet. Meine Zeit ist eh noch lange genug. Aber vielleicht kannst du selbst noch sagen, was die Wiener SPÖ hier nicht zusagen kann, was sie gerne hätten. Müssen wir jetzt täglich damit rechnen? Weil das ist immer der Verdacht, das wird so hingetrimmt, wird zu Zeitpunkten gemacht, wie damals die erste Ausschreibung am 7. Juli, frisch am Anfang der Sommerferien geht es los, wird ausgeschickt, wo man weiß, dass nicht viele Leute vor Ort sind, wo natürlich auch in dieser Anlage ein Viertel oder ein Drittel auf Urlaub fährt und so weiter. Genau das möchten wir jetzt nicht, dass, wie damals in der Urlaubsphase, jetzt die Weihnachtspause, die manche Leute - eh nicht alle - glücklicherweise genießen dürfen, genützt wird, um die nächsten Schritte zu setzen, die dann Unmut hervorziehen.

 

Ich halte fest, dass die GRÜNEN, die ÖVP und die FPÖ im Bezirk von Anfang an diese BürgerInneninitiative in dieser Frage unterstützt haben. Wir hätten gerne, dass das überprüft wird. Es weiß eh noch keiner, wie es ausgeht. Die alternativen Vorschläge liegen vor. Der alternative Vorschlag lautet nicht: „Dort darfst du nicht hinbauen!", sondern: „Überprüfen wir die verschiedenen Varianten. Was kostet das? Was ist technisch machbar? Geht dieses Argument technisch nicht, weil dort irgendein Kabel liegt? Oder ist das richtig oder nicht richtig? Macht das einen Sinn oder macht es keinen Sinn?" (GR Christian Oxonitsch: Aber wir setzen Schritte!) Aber man sollte nicht Schritte setzen, wo wir dann sagen, es hat zwar eine Resolution gegeben, um die Leute zu beruhigen, aber einstweilen wird einfach weitergebaut und am Schluss ist es vorbei! (GR Christian Oxonitsch: Die Schritte setzen wir eh!)

 

Ich halte heute trotzdem fest, wir sind nicht glücklich mit der Vorgangsweise, Christian Oxonitsch, aber im Kern vertritt der Klubobmann der SPÖ die gleiche Position wie die GRÜNEN. Er möchte nicht sagen, er kann das zusagen, weil andere Organe der Stadt dafür zuständig sind. Aber im Prinzip möchten die SPÖ im 16. Bezirk und die Sozialdemokratie hier das Gleiche wie die BürgerInneninitiative, nämlich eine Überprüfung der Vorgangsweise und der Möglichkeiten vor Ort. Muss man über die Sackgasse zufahren? Ja oder Nein? Das hätten wir nächstes Jahr gern geklärt. Ich hoffe, im Sinne der BürgerInneninitiative, die sich viel Arbeit angetan hat und wünsche allen, nicht nur der BI vor Ort, ruhige 14 oder 21 Tage oder wie viele es noch sind bis zum 7. Jänner. Ich hoffe, dass die BI am Ende Erfolg haben wird! - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin hat auf das Schlusswort verzichtet.

 

Wir kommen zur Abstimmung über die Postnummer 119. Wer diesem Poststück zustimmen kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit den Stimmen der SPÖ beschlossen.

 

Es gibt einige Beschluss- und Resolutionsanträge.

 

Ich möchte nur für das Protokoll sagen, dass der Kollege Mag Gerstl in der Geschwindigkeit zwei doppelt eingebracht hat. Wir haben sie herausgenommen und werden sie jetzt nur einmal abstimmen.

 

Der erste Antrag ist ein Beschluss- und Resolutionsantrag der ÖVP, betreffend Winterreinigung von vergrößerten Gehsteigbereichen in Haltestellenbereichen, Haltestellenkaps. Es ist die Zuweisung an die Ausschüsse für Umwelt und Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke verlangt. - Wer diesem Antrag zustimmen kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Einstimmig.

 

Der nächste Antrag ist von der ÖVP eingebracht, betreffend Gespräche zwischen der Stadt Wien und den ÖBB wegen der besseren Koordinierung der Bahnfahrpläne. Hier ist die Zuweisung an den Gemeinderatsausschuss für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke verlangt. Wer diesem Antrag zustimmen kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle die Einstimmigkeit fest.

 

Der nächste Antrag betrifft die Einberufung eines Verkehrssicherheitsgipfels. Hier ist ebenfalls die Zuweisung verlangt, und zwar an den Gemeinderatsausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr. - Wer diesem Antrag zustimmen kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der

 

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