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Gemeinderat, 42. Sitzung vom 19.12.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 101 von 115

 

zu lassen. (Der Redner zeigt das Logo der BürgerInneninitiative mit dem Text „raus aus der Sackgasse".) Man erkennt es unschwer an den Farben, dass das ursprünglich der Diskonter war. „Raus aus der Sackgasse", das ist die Idee.

 

Wegen dieser Idee, wegen dieser Frage, die ich vorhin geschildert habe, laufen diese BürgerInnen seit Monaten in die Bezirksvertretung und hoffen irgendwann auf offene Ohren, aber die sind verschlossen. Sie waren sehr umtriebig. Sie finden auch gleich eine Homepage, wenn Sie selbst nachschauen wollen. Sie haben die Information auch in der Mail dabei. Sie waren im Dezember in der „Kronen Zeitung" mit „geplanter Supermarkt". Die „Kronen Zeitung" schreibt natürlich nicht, dass es eine Hoferfiliale ist. Das heißt dort immer Diskonter. Aber das ist doch auch wurscht, ob es der Hofer, der Billa oder sonst irgendjemand ist. Sie waren sehr umtriebig, haben es in die Presse geschafft und haben sehr viele Veranstaltungen vor Ort gemacht.

 

Sie haben nur nicht sehr schnell Gehör in der Politik gefunden. Also mussten sie eines nach dem anderen machen. Am 25. September wieder gegen den Autowahnsinn in dieser Straße. Da sind immerhin viele Kinder unterwegs. Es sind viele Themen, die das berührt. Es hat sich selbstverständlich auch die Bezirkszeitung dafür interessiert. Ich sage gleich dazwischen dazu, das ist keine Initiative der GRÜNEN. Man muss klipp und klar sagen, diese BürgerInneninitiative hat sich selbst auf die Füße gestellt, hat das alles selbst gemacht und die drei Oppositionsparteien im Bezirk haben unterschiedliche Resolutionen eingebracht, zwischendurch die FPÖ im November, wenn ich das jetzt richtig im Kopf habe, die GRÜNEN zwischendurch und gestern hat in der Bezirksvertretung auch die SPÖ eine Resolution eingebracht, zu der ich dann noch am Ende komme.

 

Da hat es dann einen Punschstand gegeben. Am 26. Oktober haben sie sich keinen Feiertag gegönnt, sondern noch einmal eine Informationsveranstaltung gemacht. Sie sind zur Sitzung der Bezirksvertretung Ottakring mit den nächsten Aufrufen, auf denen Sackgassen drauf waren, hingepilgert. Am Donnerstag, dem 20.11., waren sie mit 50 Personen vor der Bezirksvertretungssitzung dort und haben versucht, mit den Einzelnen, die vorbeigegangen sind, denn da gehen dann doch viele kurz vor der Sitzung aus und ein, ins Gespräch zu kommen. Das hat teilweise auch funktioniert.

 

Die Ängste, die sie haben, sind 2 000 Autos mehr in der Sackgasse, die dort zufahren. Dann geht es auch um die Kinder von ihnen, denn es ist klar, das ist ein Bau, der vor fünf Jahren dort hingestellt worden ist, das heißt, dort sind viele Familien mit kleinen Kindern, schulpflichtigen Kindern und Kindergartenkindern dort. Die Idee war, das anders zu regeln, nämlich so, dass es den Kindern besser geht, so, dass ein paar Bäume weniger gefällt werden müssen, so, dass die Zufahrt zum Hofer trotzdem möglich ist, aber eben über einen anderen Weg.

 

Dann hat es am 21. November ein paar Presseaussendungen von drei Parteien, die hier im Hause vertreten sind, gegeben. Schlussendlich hat noch einmal die „Kronen Zeitung" etwas draufgesetzt, nämlich in dieser Woche. Jetzt gibt es eine Art von Einlenken und das hätte ich nur gern festgehalten, nämlich gestern ein Einlenken in dem Sinne, dass der Herr Prokop, das ist der Bezirksvorsteher in Ottakring, selbst über die SPÖ eine Resolution eingebracht hat, die im Wesentlichen heißt, jetzt wird es überprüft. Es scheitert nämlich momentan in erster Linie daran, oder sagen wir einmal, das ist der Vorwand oder das Hauptargument, weil dort die S-Bahn fährt, sind dort irgendwelche Kabel, es ist schwierig, dort vorbeizufahren, irgendwelche Sicherheitsmaßnahmen. Wie nah darf man hinfahren? Wie weit weg? Sagt die ÖBB Ja dazu oder nicht? Der Hofer hat das Recht, wenn er es kauft, die ÖBB haben die Fläche verkauft, die Politik kann nichts machen, hat es am Anfang geheißen.

 

Natürlich kann die Politik das! Man kann ja sagen, wo die Zufahrten sind. Man könnte zum Bespiel verbieten, über diese Sackgasse zuzufahren. Gestern hat es die Resolution gegeben. Es wird einmal überprüft. Das ist super, weil das war immerhin einstimmig im Bezirk. Darüber muss man sich einmal freuen. Es erhöht vielleicht die Aufmerksamkeit, wenn ich zwischendurch sage, dass Frauen von der BürgerInneninitiative hier zuhören. Das macht immer gleich ein bisschen eine andere Mentalität. Das hätte ich am Anfang sagen können. Sie hätten gerne eine Zusage, dass garantiert wird, dass nicht über die Weihnachtsfeiertage - das ist nämlich die Angst, die Befürchtung, die gestern in der Bezirksvertretungssitzung geäußert wurde und die nicht vollständig zerstreut werden konnte - schnell, im Husch-Pfusch-Verfahren am 27. oder 28. Dezember irgendwelche Taten gesetzt werden, die dann unumkehrbar sind. Sie haben schon am 26. Oktober den Feiertag verloren, weil sie für ihre Sache aktiv waren und sie möchten jetzt nicht auch noch den 26. Dezember, den 1. Jänner und den 6. Jänner opfern. Sie sind sehr umtriebig, aber sie haben sich zwischendurch auch, so weit wie möglich, ein paar Tage Weihnachtsruhe oder Feiertagsruhe verdient.

 

Schön wäre, wenn die SPÖ das, was sie gestern nicht so deutlich zusagen konnte, sagen könnte, nämlich, dass man sich dafür einsetzt, dass in den nächsten zwei, drei Wochen sicher nichts passiert. (GR Christian Oxonitsch: Sie wissen ganz genau, dass das nicht geht!) Christian Oxonitsch sagt, das ist so. (GR Christian Oxonitsch: Das ist plump! Das weißt du doch ganz genau!) Wir sind froh, nachdem Christian Oxonitsch und ich beide in Ottakring wohnen, ist es hervorragend, wenn der Zwischenruf so im Protokoll festgehalten wird. (GR Christian Oxonitsch: Das glaube ich eh!) Mir genügt die Zusage, dass das genauso gehandhabt wird, nämlich dass sicher nichts bis zum 7. Jänner passiert, sage ich jetzt einmal. (GR Christian Oxonitsch: Wer soll dir die Zusage geben? Was soll das sein?) - Ich verstehe leider nicht alles. (GR Christian Oxonitsch: Ich mache es nicht wie du, mich hier hinauszustellen und eine Zusage zu machen, die ich nicht halten kann!) - Du kannst es nicht zusagen? (GR Christian Oxonitsch: Wie willst du das zusagen? Du weißt, dass das im Gemeinderat nicht geht, wenn jemand eine Baubewilligung hat!) - Das ist

 

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