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Gemeinderat, 42. Sitzung vom 19.12.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 74 von 115

 

Herr Bürgermeister, wenn Sie sagen, ich war auf keiner Drogenbeiratssitzung, ist das - ich sage es Ihnen jetzt - eine Lüge, so wie Sie es bezichtigt haben!

 

Ich war in allen Drogenbeiratssitzungen außer in der letzten Drogenbeiratssitzung, wo ich entschuldigt war, weil ich auf einer Auslandsreise war und das habe ich mindestens 14 Tage vorher bekannt gegeben, Herr Bürgermeister!

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Zur Debatte über die Beantwortung hat sich jetzt Herr GR Dr Madejski gemeldet. Ich bemerke, dass die Debatte insgesamt nicht mehr als 180 Minuten betragen darf.

 

GR Dr Herbert Madejski (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Herr Bürgermeister! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Es ist ein bisschen schwierig, nach den Ausführungen des Herrn Bürgermeisters - in vorweihnachtlicher Milde - wieder auf die sachliche Ebene zurückzukommen. Herr Bürgermeister, in vorweihnachtlicher Milde müssen Sie es uns überlassen, welche Anfragen wir stellen! (Bgm Dr Michael Häupl: Selbstverständlich!) Sie müssen es uns überlassen, was wir zitieren, wen wir zitieren! (GR Franz Ekkamp: Aber richtig!) Das lassen wir uns als Opposition nicht nehmen! Das nächste Mal wird jemand anderer eine Anfrage stellen. Das Recht lassen wir uns von Ihnen oder von der SPÖ-Mehrheit sicher nicht nehmen! (Beifall bei der FPÖ. - Bgm Dr Michael Häupl: Das hat auch kein Mensch gesagt!)

 

Herr Bürgermeister, Sie haben gesagt, dass diese Menge, die wir hier zitiert haben, wobei nur Zeitungsmeldungen und der Herr Dressel zitiert wurden, nicht stimmt. Wenn man sich genau erkundigt, waren es 4 741 Anzeigen. Sie brauchen nur Ihre Kollegen zu fragen, die Sie bei der Polizei haben. 5 000 ist vielleicht ein bisschen aufgerundet, gebe ich zu, aber wir agieren halt immer mit klaren Zahlen, damit man sich etwas vorstellen kann. 4 741 ist halt nicht so die klare Aussage. Die Anzeigen hat es gegeben.

 

Herr Bürgermeister, wenn Sie sagen, Sie verlassen sich auf jene, die zu Ihnen, zur SPÖ kommen und Ihnen das alles berichten und den anderen, die anonym sind, glauben Sie nicht, könnte man das auch anders formulieren. Herr Bürgermeister, man könnte sagen, die anderen trauen sich in Wien und in diesem Bund und in diesem Innenministerium überhaupt nichts mehr zu sagen! So ist nämlich die Situation! Da gibt es dann gleich den Staatsanwalt, da gibt es die BIA, diese berüchtigte Institution, wo alles, was jeder Polizist macht, sofort kontrolliert wird, ob es rechtens ist, ob es nicht rechtens ist. Glauben Sie, dass viele Polizisten überhaupt noch die Lust haben, irgendjemandem irgendetwas zu sagen? Da stehen Sie dann am nächsten Tag bei der Staatsanwaltschaft, bei der Internen Revision im Innenministerium.

 

Dies ist die Politik der großen Koalition und Ihrer - wirklich Ihrer - Innenminister und der jetzigen Innenministerin! Dagegen verwehren wir uns! Es gibt diese 4 741 Anzeigen, wahrscheinlich mehr, weil heutzutage niemand mehr etwas anzeigt, weil eh nichts mehr herauskommt. Wahrscheinlich ist die Zahl sogar mehr, Herr Bürgermeister! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Zur Beantwortung der Fragen: Da waren Sie wieder milde. Heute haben Sie sehr höflich geantwortet. Ich habe mir das aufgeschrieben. Es sind die meisten Fragen nicht ganz beantwortet worden, kann man vielleicht auch nicht, weil das Projekt noch nicht ausgereift ist. Das nehme ich so zur Kenntnis. Ich habe für mich alles mitgeschrieben. Es war nur ein bisschen kurz, darauf jetzt gleich zu reagieren.

 

Aber wie immer bei solchen Situationen ist das eine typische SPÖ-Reaktion, Herr Bürgermeister. Das Problem wird kleingeredet, es wird beschönigt. Schlussendlich sind, wie immer, eh alle zufrieden. Sie sollen froh sein, dass es die SPÖ überhaupt gibt. Sie sollen froh sein, dass wir die Steuermittel als Füllhorn über viele nötige und unnötige Projekte ausschütten. Aber in Wirklichkeit, meine Damen und Herren, werden die wirklichen Projekte im wahrsten Sinn des Worts links liegen gelassen!

 

Sie waren heute, bei dieser Beantwortung, ganz sachlich und - noch einmal - milde, Herr Bürgermeister. Aber warum sind Sie heute bei dieser Beantwortung nicht so richtig aus sich herausgegangen? Vorher haben Sie es ja gemacht! Warum haben Sie nicht den Ton gefunden, den Sie normalerweise in vielen Sektionssitzungen finden, den Sie bei Festveranstaltungen finden, den Sie bei internen Veranstaltungen finden, wo die Andersdenkenden sehr oft als Koffer, Wappler, Rassisten, Faschisten, schließlich als die Deppen der Nation - das darf ich sagen, das ist ein Wiener Ausdruck - bezeichnet werden? Wahrscheinlich nicht, weil Weihnachten ist. Aber in Wirklichkeit ist das Ihre Diktion in internen Veranstaltungen, Herr Bürgermeister! Das müssen wir uns als FPÖ sicher nicht gefallen lassen und wir erwarten von Ihnen, damit aufzuhören, auch wenn Sie uns immer wieder sagen, das stimmt nicht, das haben Sie nicht so gemeint, das haben Sie nicht so gesagt!

 

Sie haben uns bei einer der letzten Festveranstaltungen wieder in die Nähe des Nationalsozialismus, in die Nähe des Faschismus gebracht. Herr Bürgermeister, es wäre das Gleiche, wenn ich sagen würde, die Methoden der SPÖ gleichen jenen der Marxisten in der DDR! Haben wir das jemals gesagt, Herr Bürgermeister? (Bgm Dr Michael Häupl: Natürlich haben Sie das getan!) Ich denke überhaupt nicht daran, aber Sie oder viele Ihrer Genossen denken daran! Das zeigt uns, wir sind ein gefährlicher politischer Gegner von Ihnen geworden! Sie werden alle nervös, meine Damen und Herren, das zeigt Ihre Diktion! Wir nehmen den Fehdehandschuh auf! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine Damen und Herren, die Architektur kann natürlich etwas verschönern. Die Architektur wird etwas bereitstellen. Ich bin nicht gegen dieses Projekt, nämlich gegen den architektonischen Umbau. Aber sehr wohl sind wir dagegen, dass man jetzt Geschäftsleute, Bürgerinnen und Bürger dafür verantwortlich macht, dass die Stadt Wien in der Drogenproblematik, in der Drogenszene versagt hat und sie eigentlich bestraft. Jetzt sucht man irgendein Projekt. Kultur ist immer gut, weil das ist

 

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