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Gemeinderat, 42. Sitzung vom 19.12.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 73 von 115

 

ohne Beeinträchtigungen einen neuen Anziehungspunkt am Kunstplatz Karlsplatz darstellt.

 

Zu Frage 15 – „Was soll mit den Mitgliedern der ortsansässigen Drogenszene passieren?": Die Szene am Karlsplatz hat sich im Laufe der letzten fünf Jahre von rund 300 bis 400 auf rund 80 bis 100 Personen reduziert, ohne dass diese Personen vertrieben oder diese Szene verlagert worden wäre. Dies gelang vor allem deshalb, da viele dieser Personen über das Betreuungssystem des Wiener Sucht- und Drogenhilfenetzwerkes eingebunden werden konnten.

 

Diese erfolgreiche Arbeit wird selbstverständlich auch während beziehungsweise nach dem Umbau der Karlsplatzpassage weitergeführt.

 

Zu Frage 16 – „Welche Konzepte gibt es für deren Betreuung und Kontrolle?": Zu den verschiedensten laufenden Maßnahmen, Projekten als auch Konzepten gibt es laufend zahlreiche offizielle Berichte und Medienberichte.

 

Zuletzt wurde im Drogenbeirat am 5. Dezember 2008 ausführlich über die seit 1. November 2008 zwischen Exekutive und Wiener Gesundheitsbehörde laufende Kooperation berichtet. Der Vertreter der FPÖ im Drogenbeirat war bei all diesen Sitzungen abwesend.

 

Als Beispiel für derartige Maßnahmen seien nur in aller Kürze die Notschlafstelle für Jugendliche, die auf Jugendliche spezialisierte Beratungsstelle Dialog 10 sowie im Bereich der öffentlichen Sicherheit SAM und „Help U“ erwähnt. Am Karlsplatz werden während und nach dem Umbau sowohl Streetwork als auch „Help U“ weiterbestehen.

 

Daneben besteht, abgesehen von der selbstverständlichen Versorgung von Suchtkranken im Krankenanstaltenverbund, ein breites Netzwerk aus rund 40 Spezialeinrichtungen für Suchtkranke und eine engmaschige Betreuung von Suchtkranken im Bereich der niedergelassenen Ärzte und Ärztinnen.

 

Zu Frage 17 – „Was ist geplant, um den Handel mit Drogen und Drogenersatzprodukten vor Ort zu unterbinden?": Einmal mehr darf ich darauf aufmerksam machen, dass für die Bekämpfung des Drogenhandels, also eine kriminelle Handlung, grundsätzlich die Polizei zuständig ist. Dies ist eine Spezialaufgabe, die nicht durch die Stadt Wien selbst durchgeführt wird.

 

Seit 1. November 2008 läuft zusätzlich ein Projekt zur Verbesserung der Zusammenwirkung zwischen der Exekutive und der Gesundheitsbehörde, das mehrmals sowohl der Öffentlichkeit als auch im Drogenbeirat präsentiert wurde.

 

Zu Frage 18 – „Österreich ist laut dem Europäischen Drogenbericht 2008 das einzige EU-Mitgliedsland, das weder eine nationale Drogenstrategie noch einen nationalen Drogenaktionsplan verabschiedet hat. Auch das Wiener Drogenkonzept stammt bereits aus dem Jahre 1999. Wann ist mit einer Aktualisierung dieses Konzeptes zu rechnen?": Es ist in der Tat richtig, dass das Wiener Drogenkonzept vor mittlerweile neun Jahren beschlossen wurde. Es ist ein Rahmenkonzept, in dem der grundsätzliche Aufbau und die Bekenntnis zu zentralen Zielen festgelegt wurden, nach welchem sich seit damals Projekte, Maßnahmen und Strategien ableiten, die auf Grund aktueller Entwicklungen laufend adaptiert werden.

 

Das Wiener Drogenkonzept war bei seinem Entstehen zukunftsorientiert und vorausschauend, weshalb die dort festgelegten Kriterien nichts an Gültigkeit verloren haben. Es kann davon ausgegangen werden, dass in den nächsten Jahren ein neues Drogenkonzept ausgearbeitet wird, wo die aktuellen Rahmenbedingungen aufgenommen werden, was ebenso zukunftsorientiert sein wird, wie das jetzt bestehende.

 

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke, Herr Bürgermeister, für Ihre Beantwortung.

 

Bevor ich die Debatte eröffne, habe ich gleich drei tatsächliche Berichtigungen. Als Erster Herr GR Mag Jung. Drei Minuten.

 

GR Mag Wolfgang Jung (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Der Bürgermeister hat vorhin behauptet, wir sind leichtfertig mit dem Begriff Lügner und hat mir unterstellt, ich hätte diesen Begriff verwendet.

 

Dann hat er noch den Nachsatz „Herr General“ verwendet, was kein Namensbestandteil ist. Ich weiß nicht, was er damit bezweckt, aber ich sage Ihnen, Herr Bürgermeister, ich fühle mich damit höchstens geehrt, denn ich bin gern Soldat dieser Republik, auf die ich verpflichtet bin! Ich bin stolz darauf! (Bgm Dr Michael Häupl: Ich wollte Sie auch nicht beleidigen!)

 

Nun zu Ihrer Behauptung: Ich bin in vier parlamentarischen Institutionen gewesen, Herr Bürgermeister, Europaparlament, Europarat, Nationalrat und hier. Ich habe dieses Wort Lügner noch nie verwendet, auch in keiner Aussendung! In keiner Rede finden Sie das, Herr Bürgermeister! Wenn Sie es finden, bin ich gern dazu bereit, mich zu entschuldigen. Sollte das nicht der Fall sein, erwarte ich mir von Ihnen eine Entschuldigung, Herr Bürgermeister! Alles andere wäre schäbig! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Die nächste tatsächliche Berichtigung, Herr Mag Gudenus.

 

GR Mag Johann Gudenus, MAIS (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Der Herr Bürgermeister hat gemeint, die Zahl 5 000 Anzeigen heuer stimme nicht. Ich habe hier einen Artikel aus der „Presse" vom 31. Oktober 2008 zitiert, wo der Herr Drogenkoordinator Dressel zitiert wird, als er, aber schon vor zwei Monaten, gesagt hat, es gibt heuer schon 5 000 Anzeigen. Wenn das nicht so war, können Sie das dementieren. Aber ich kann nichts anderes tun, als die Berichte aus der Zeitung für bare Münze zu nehmen, solange keine Berichtigung besteht! (Beifall bei der FPÖ. - GR Anton Mahdalik: Dann lügt der Dressel!)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Die nächste tatsächliche Berichtigung, Herr Kollege Lasar.

 

GR David Lasar (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

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