«  1  »

 

Gemeinderat, 42. Sitzung vom 19.12.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 65 von 115

 

muss die Kontrolle einerseits transparent sein und zweitens Konsequenzen haben. Das ist ja nicht so, dass das nur eine Erfindung von mir ist, in diesem Artikel ist ja auch der Kontrollamtsdirektor von Wien zitiert, der sagt, die Rechnungshöfe sollten generell zur zeitgerechten Veröffentlichung der Prüfergebnisse verpflichtet werden. (GR Godwin Schuster: Da waren Sie noch gar nicht hier, haben wir das schon erörtert!) Das ist interessant, weil nämlich die Veröffentlichung der Kontrollamtsberichte, das ist bei uns im Gemeinderat beschlossen worden, und ist nun schon ein Jahr her, nur umgesetzt wird das nicht, es wird einfach nicht umgesetzt.

 

Wir haben einen Sonderlandtag gehabt zu den Kontrollrechten, wir haben eine ganze Latte von Anträgen gestellt, die auf die Umsetzung der Deklaration von Lima abgezielt haben, wo es um die organisatorische und finanzielle Unabhängigkeit der Rechnungshöfe und des Kontrollamtes natürlich auch geht. Sie haben die Anträge alle abgelehnt und haben gesagt, wir werden Gespräche auf Klubebene führen.

 

Nun, die Gespräche auf Klubebene, wo sind die? Irgendwann einmal sind Vorschläge eingesammelt worden, aber da bewegt sich nichts, da geht nichts weiter. Und das bleibt auch faktisch auf der Klubebene, aber das ist kein demokratisch gewähltes Gremium, da hat niemand eine Möglichkeit, Dinge irgendwie auch nur demokratisch zu beeinflussen, und das ist wirklich zum Krenreiben. (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Ist die nicht demokratisch gewählt, die Vorsitzende bei Euch?) Sie haben gesagt, innerhalb dieser Legislaturperiode wird es Änderungen geben. Ich bin gespannt, lange dauert diese Legislaturperiode nicht mehr, und wenn Sie wollen, dass Kontrolle wirklich eine demokratische Kontrolle wird im Interesse der SteuerzahlerInnen, und auch wirklich Zähne hat, dann werden Sie gut beraten sein, über diese Dinge zu sprechen und sie auch umzusetzen. Und ich weiß nicht, ob irgendjemand von Ihnen Stellung genommen hat zu diesem Artikel und auch zur Initiative der Landesrechnungshofdirektoren und des Rechnungshofpräsidenten, und eigentlich würde mich auch interessieren, und vielleicht darf ich auch an Sie, Herr Präsident, die Frage stellen, welche Reaktionen Sie auf diesen Artikel erhalten haben, ob es überhaupt Reaktionen gegeben hat und ob … (GR Christian Oxonitsch: Der Herr Mödlhammer ist nicht hier!) Das ist nämlich schon interessant, weil es ja kein ganz alltäglicher Schritt ist, wenn sozusagen die Kontrolleure des Landes gemeinsam in „News“ einen solchen Artikel veröffentlichen. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Herr Rechnungshofpräsident, bitte sehr. Ich nehme an, sie wollen auch Stellung nehmen. Ich erteile Ihnen das Wort. Bitte.

 

Präsident des Rechnungshofes Dr Josef Moser: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Frau Berichterstatterin! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Werter Gemeinderat!

 

Ich möchte mich zuerst einmal für die positiven Worte bedanken, die die Arbeit des Rechnungshofes gerade hier im Wiener Gemeinderat von allen Fraktionen gefunden hat und möchte auch einleitend festhalten, dass die Zusammenarbeit gerade mit dem Gemeinderat sehr positiv ist, und dass die Empfehlungen des Rechnungshofes in vielen Belangen auf positiven Boden fallen, auch wenn natürlich einige Empfehlungen nach wie vor der Erledigung harren.

 

Soeben ist das Kontrollamt Wien beziehungsweise der Rechnungshof angesprochen worden, und ich möchte mich hier auch beim Leiter des Kontrollamtes sehr herzlich bedanken. Es ist tatsächlich ein von Partnerschaft und von gegenseitiger Anerkennung getragenes Verhältnis, das sicherlich auch dazu führt, dass es keine Doppelgleisigkeiten gibt, sondern dazu führt, dass die Ressourcen nicht verschwendet, sondern effektiv im Rahmen der Kontrolle eingesetzt werden.

 

Sie erkennen deshalb auch die Schwerpunkte des Rechnungshofes, wenn Sie die Berichte auf der heutigen Tagesordnung anschauen. Sie sehen hier viele Querschnittsprüfungen, das heißt, dass der Rechnungshof verstärkt sein Element nützt, nämlich um sowohl beim Bund als auch bei den Ländern und auch bei Gemeinden über 20 000 Einwohnern prüfen zu können. Gerade diese Querschnittsprüfungen haben eben den Zweck, Benchmarkvergleiche zu bieten.

 

Sie haben schon angesprochen, die Kinderbetreuung wurde in der Form dargestellt, wie es in Österreich ausschaut. Wer ist gut, wer ist nicht so gut, wer hat als solcher Handlungsbedarf. Und Sie sehen auch in dem Bereich, dass in den Lösungsansätzen, die dargestellt werden, als solches auch diese Benchmarkvergleiche, diese Querschnittsprüfungen, eine Grundlage für politische Entscheidungen, eine Grundlage für konkrete Umsetzungsmaßnahmen sind. Dadurch ist auch ein Beleg dafür gegeben, dass wir in vielen Bereichen Reformbedarf haben, dass Ungleichgewichtigkeiten bestehen, dass Ungerechtigkeiten bestehen zu Lasten der Bürger, und nicht zuletzt auch, dass effizienter Mitteleinsatz teilweise behindert wird beziehungsweise ein vermeidbarer Verwaltungsaufwand entsteht.

 

Ich möchte auch darauf hinweisen, dass gerade diese Querschnittsprüfungen ergeben haben, dass wir auf Grund der derzeitigen Kompetenzaufteilung beziehungsweise Kompetenzzersplitterung in einigen Bereichen einen uneinheitlichen Vollzug haben, der als solcher zu Benachteiligungen für die Bürger führt, dass wir in dem Bereich erhöhte Biographie haben, dass wir Strukturprobleme haben, Doppelgleisigkeiten haben und auch einen erhöhten Verwaltungsaufwand haben. Ich möchte das auch mit drei Beispielen belegen, die heute auf der Tagesordnung stehen, und die auch heute im Rahmen der Debatte teilweise schon angesprochen worden sind.

 

Dies ist zum einen das Beispiel Pflegegeld, wo sich eben die Folgen einer Kompetenzzersplitterung zeigen. Sie wissen ja, dass wir ungefähr, man kann es nicht genau sagen, wie viele es wirklich sind, aber wir wissen, dass es zumindest 25 Entscheidungsträger im Bereich des Pflegegeldes gibt. Wir haben in Wien als solches zwei Behörden, vier bescheidausstellende Stellen, und wenn Sie sich die Folgewirkungen anschauen, dann

 

«  1  »