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Gemeinderat, 42. Sitzung vom 19.12.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 64 von 115

 

kann es möglich sein, dass die Stadt Wien, das Kulturamt der Stadt Wien, hier viel Geld in ein Unternehmen investiert, das nachgewiesenermaßen derartig gravierende Mängel aufweist? Es wurde ja, nämlich zuerst, davon gesprochen, dass das kein dialogischer Prozess war, es wurde ja auch in vielen der Fälle zu den Anmerkungen des Rechnungshofs gesagt, ja, stimmt leider, werden wir ändern.

 

Wesentlich, von wegen Änderung, ist noch ein Punkt, den ich abschließend sagen will: Es geht darum, dass das Volkstheater im Eigentum der Volkstheater-Privatstiftung steht. Der Vorsitzende des Vorstandes der Volkstheater-Privatstiftung ist gleichzeitig der Leiter des Kulturamtes der Stadt Wien, und außerdem ist er noch Mitglied des Aufsichtsrates der Volkstheater Gesellschaft mbH.

 

Das heißt, wir haben es hier damit zu tun, dass eine Person drei wesentliche Funktionen hat, nämlich einerseits ist er jener Mann, der über Kultursubventionen, zumindest inhaltlich, nicht politisch, aber inhaltlich, wesentlich entscheidet, gleichzeitig den Eigentümer der Gesellschaft mbH vertritt, und darüber hinaus auch noch im Aufsichtsrat sitzt.

 

Durch die gleichzeitige Ausübung dieser Funktionen, stellt der Rechnungshof fest, konnten die teilweise gegenläufigen Interessen nicht mit der notwendigen vollen Unbefangenheit vertreten werden. Das heißt im Klartext, hier sind Unvereinbarkeiten vorhanden, die dringend abgestellt gehören. Wir wissen diese Dinge, diese Unvereinbarkeit, seit langem, und es erhebt sich die Frage, warum StR Mailath-Pokorny noch immer nicht in der Lage war, das zu ändern. Auf eine entsprechende Frage erst vor wenigen Tagen war nicht klar, ob er das in den nächsten Jahren oder zumindest noch während dieser laufenden Legislaturperiode ändern wird.

 

Das sind die Dinge, die unverständlich sind, das sind die Dinge, die diskutiert gehören, und deshalb ist es notwendig, immer wieder die Öffentlichkeit darüber zu informieren und die Rechnungshofberichte dadurch zu Konsequenzen zu bringen. Ich danke schön. Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als nächste Rednerin am Wort ist Frau GRin Mag Antonov, bitte.

 

GRin Mag Waltraut Antonov (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich möchte noch etwas zur Sprache bringen, das heute noch nicht angesprochen wurde, was mich ein bisschen überrascht hat, weil es doch ein ziemlich großer Artikel war, und zwar vor einigen Wochen im „News“, wo der Präsident des Rechnungshofes gemeinsam mit allen Landesrechnungshofdirektoren Interviews gegeben hat und darauf aufmerksam gemacht hat, dass die Situation der Kontrolle in diesem Land noch bei Weitem nicht so ist, wie sie eigentlich in einer fortgeschrittenen Demokratie sein sollte.

 

Der Artikel heißt: „Aufstand der Prüfer, Macht braucht Kontrolle.“ Und ich möchte an dieser Stelle zum Ausdruck bringen, dass natürlich das, was von den Prüfern da eingefordert wird, seitens der Grünen Fraktion unterstützt wird, denn das sind ja auch vielfach Sachen, die wir hier schon immer und immer wieder beantragt haben und die Sie von der Mehrheitsfraktion auch immer und immer wieder abgelehnt haben. Kollege Reindl, Sie haben davon gesprochen, es seien Empfehlungen in den Rechnungshofberichten und auch in den Kontrollamtsberichten.

 

Ja, das sind Empfehlungen, aber wie geht man mit diesen Empfehlungen um. Natürlich ist es eine politische Entscheidung. Was macht man, setzt man sie um oder gibt es gute Gründe, Empfehlungen nicht nachzukommen. Aber es kann doch nicht sein, dass die Berichte einfach mitsamt den Empfehlungen in den Schubladen verschwinden, weil es die Mehrheitsfraktion so will, und dass nicht mehr darüber gesprochen wird. (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely auf ein Exemplar des Berichtes des Rechnungshofes zeigend: Aber was ist das da hier!) Der bessere Weg wäre doch, dass zum Beispiel im Kontrollausschuss und im Gemeinderat über konkrete Maßnahmen abgestimmt wird, und dass wir eine politische Diskussion darüber haben, diese Empfehlungen setzen wir um, das ist im gemeinsamen Interesse, darüber wird abgestimmt, und das ist auch umzusetzen.

 

So wie es jetzt läuft, ist das eine zahnlose Kontrolle, wenn Sie wollen und wenn es Ihnen gefällt, dann setzten Sie es um, und wenn nicht, dann halt nicht. Oder Sie finden irgendwelche Schleichwege. Da möchte ich an die Diskussion zur Hausbetreuungs GmbH im Kontrollausschuss erinnern. Das war eine meiner Lieblingssitzungen. Da hat man gemerkt, dass das Ihnen auch nicht mehr gefallen hat, wie der Geschäftsführer der Hausbetreuungs GmbH seine Geschäfte geführt hat, und ich habe gedacht, nun, der wird seinen Job los sein.

 

Nein, so war es nicht, denn der hat nämlich einen klingenden Namen in der SPÖ, und anstatt ihn seines Amtes zu entheben, hat er halt einfach eine Aufpasserin bekommen und jetzt werden halt zwei Geschäftsführer bezahlt. Nun, gar so gut ist diese Lösung aber im Interesse der SteuerzahlerInnen wieder auch nicht. Im Artikel von „News“ wird auch der ehemalige Rechnungshofpräsident Franz Fiedler zitiert, der sagt: „Der Rechnungshof ist außer in Sonntagsreden nicht gerne gesehen". (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Stimmt nicht, das kann ich sagen!)

 

Nun erhebt sich die Frage, betrifft das auch Wien? (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Nein, die Antwort auf Ihre Frage ist Nein!) Sie, Kollege Stürzenbecher und Kollege Reindl, haben gesagt, wir freuen uns über jeden Bericht sowohl des Kontrollamtes als auch des Rechnungshofes, Sie sagen es auch im Kontrollausschuss immer wieder, und in letzter Zeit gibt es sogar schon Diskussionen im Kontrollausschuss, was ich persönlich erfreulich finde, weil das besser ist, wenn man darüber diskutiert und man dann gemeinsam zu einer politischen Lösung kommt.

 

Leider ist das noch viel zu wenig der Fall, und ich glaube, wenn Sie wollen, dass es nicht so wahrgenommen wird, und dass es nur Sonntagsreden sind, dann

 

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