«  1  »

 

Gemeinderat, 42. Sitzung vom 19.12.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 61 von 115

 

das habe man jetzt ohnedies alles gemacht, bitte, das ist ja traurig, denn es ist doch ein Armutszeugnis für diese Stadtverwaltung, dass der Rechnungshof so was aufzeigen muss, und dann sagt man, wir haben ja ohnedies darauf reagiert.

 

Es wurde auch nicht festgelegt, wann die Überweisungen von den Krankenanstalten zu erfolgen haben. Das hat man denen überlassen, wann man es halt macht. Dass da sehr vieles nicht gekommen ist, ist natürlich auch selbstverständlich.

 

Meine Damen und Herren der SPÖ, so locker mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger umzugehen, ist sicher nicht die richtige Art. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wien richtete auch keinen Fonds mit eigener Rechtspersönlichkeit ein und versucht jetzt - unter Nichteinhaltung der Handlungsvorschriften – voranschlags-unwirksam auf einem Ansatz des KAV zu buchen, obwohl ein eigener Ansatz im Budget und ein eigenes Konto vorgesehen waren. Und da sieht man auch wieder, wie langsam die Mühlen der Mehrheitsfraktion mahlen: Dieser Umstand wurde bereits vom Kontrollamt 2003 festgestellt, es musste dann 2006 der Rechnungshof kommen, um es neuerlich aufzuzeigen, bis man sich endlich bequemt hat, hier eine Änderung vorzunehmen.

 

Meine Damen und Herren der Mehrheitsfraktion, man sieht sehr deutlich: Nur dann, wenn Sie unbedingt müssen, sind Sie bereit, Fehler einzugestehen und eventuell zu korrigieren. Und ich sage es noch einmal, diese Fehler, die hier passieren, gehen alle zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger.

 

Meine Damen und Herren, auch sehr interessant ist, dass die Wiener Patientenanwaltschaft den Patienten die Stellungnahme der Krankenanstalten nur in Ausnahmefällen zur Verfügung stellte. Meine Damen und Herren, wo ist Ihre so gepriesene Transparenz?

 

Darüber hinaus ist auch die Höhe der Entschädigungen, insbesondere die Zusammensetzung der Komponenten Schmerzensgeld, Fahrtkosten, Medikamente nicht vollkommen nachvollziehbar. Auch hier wieder: Wo ist die Transparenz? Es hat auch der Rechnungshof festgestellt, dass die Wiener Patientenanwaltschaft keine Jahresabrechnung vorweisen kann.

 

Also, meine Damen und Herren, all das, was der Rechnungshof aufzeigt, ist wahrlich keine Erfolgsgeschichte, und vielleicht ist das der Grund, dass Sie das nicht hören wollen, und daher so wenige anwesend sind. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Zum Vollzug des Pflegegeldgesetzes haben einige Vorredner Bezug genommen, daher kann ich nur sagen: Wer in Wien einen Antrag auf Pflegegeld stellt, muss sich einmal auf zwei Dinge einstellen. Erstens ein kompliziertes Verfahren und zweitens ein zu langes Verfahren.

 

Ich habe heute von Kollegen Stürzenbecher vernommen, es werde jetzt alles anders. Ich hoffe, das stimmt so. Wir werden sicher beim nächsten Rechnungshofbericht sehr genau darauf achten, ob das tatsächlich der Fall ist, denn eine Verfahrensdauer, bei welcher 42 Prozent länger als 3 Monate warten müssen, ist eigentlich unakzeptabel, noch dazu, wo man weiß - und das hat meine Kollegin Pilz schon gesagt -, in welch schwieriger Situationen Menschen sind, die Pflegegeld beanspruchen müssen.

 

Das ist wirklich zynisch und lässt schon den Gedanken aufkommen, das dauert halt recht lange, und vielleicht brauchen wir dann überhaupt nicht zu zahlen. (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Das ist unerhört!) Bitte? (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Aber bitte, reden Sie weiter!) Ja, wenn Sie noch etwas sagen, ich höre ja gerne zu und ich antworte auch gerne. Aber der Gedanke muss einem schon kommen, wenn fast ein Drittel, bitte, länger als 6 Monate warten muss.

 

Frau Stadträtin, es wundert mich, dass Sie da so ruhig sind, denn eigentlich müssen Sie da sehr beschämt sein, weil das alte Menschen oder sehr kranke Menschen sind, die Pflegegeld beanspruchen. Und wenn sie 6 Monate warten müssen, und zwar ein Drittel der Bürgerinnen und Bürger, die in dieser Situation sind, so ist das wahrlich ein Skandal. (Beifall bei der ÖVP)

 

Meine Damen und Herren, es gibt eine ganze Reihe von Kritikpunkten. Aus zeitökonomischen Gründen, und nachdem schon vieles gesagt wurde, möchte ich da nicht weiter darauf eingehen. Eines muss ich aber schon sagen, es wäre eine Pflichtlektüre für alle Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, weil hier wirklich sehr viel aufgezeigt wird, und weil man aus diesen Berichten auch sehr vieles lernen kann. Die Empfehlungen sind umfassend, sie sind sehr präzise.

 

Herr Präsident, mein Kompliment für diese wirklich eindrucksvolle Arbeit. (Beifall bei der ÖVP.) Und ich kann nur hoffen, dass die Mehrheitsfraktion alle diese Empfehlungen umsetzt.

 

Meine Damen und Herren, wir, die Wiener ÖVP, nehmen daher die Berichte sehr gerne zur Kenntnis und ich danke nochmals, Herr Präsident, Ihnen und Ihrem Team für die profunde Arbeit, und nachdem das Jahresende vor der Tür steht, darf ich Ihnen auch namens meiner Fraktion gesegnete Weihnachten und ein erfolgreiches Neues Jahr wünschen. (Beifall bei der ÖVP)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als nächster Redner am Wort ist Herr GR Mag Reindl.

 

GR Mag Thomas Reindl (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Sehr geehrter Herr Präsident!

 

In Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit, weil um 16 Uhr haben wir eine Dringliche Anfrage, werde ich mich etwas kürzer halten, damit Sie auch noch zu Wort kommen, denn sonst müssen Sie zwei, drei Stunden warten, und das will ich Ihnen eigentlich nicht antun an einem Freitag Nachmittag.

 

Allgemein möchte ich sagen, dass ich glaube, dass die Zusammenarbeit zwischen der Stadt Wien, dem Kontrollamt und auch dem Rechnungshof hervorragend ist, und dass vor allem auch Kontrollamt und Rechnungshof auf eine sehr beispielhafte Art und Weise die Prüfaktivitäten, also den Prüfungsplan, abstimmen, aber auch abstimmen, was die zwischenmenschlichen

 

«  1  »