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Gemeinderat, 42. Sitzung vom 19.12.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 60 von 115

 

Rechnungshof sagt, überwiesen die Rechtsträger, also der Wiener Krankenanstaltenverbund, die Patientenentschädigungsbeiträge auf ein von der Stadt Wien geführtes Bankkonto. Das sind 73 Cent pro Tag im Spital, und mit einer Deckelung von 28 EUR, glaube ich, wird das überwiesen. Auf diesem Konto war eine Abgrenzung der ausschließlich zu Entschädigungszwecken heranziehbaren Fondsmittel zu den übrigen für andere Zwecke des Landes Wien zu verwendenden Mitteln nicht gegeben, und die auf den Patientenentschädigungsfonds entfallenden Zinsen wurden weder errechnet noch gesondert ausgewiesen.

 

Das ist, wie soll man sagen, zumindest Schlamperei. Und wenn hierzu eine Forderung erhoben wird, dass es künftig eine Jahresabrechnung geben soll und das erfüllt wird, dann kann ich auch nicht sagen, nun ja, da gibt es verschiedene Sichtweisen.

 

Manche Dinge im Gesundheitsbereich, wo ich auch tätig bin, sind Gott sei Dank in Erfüllung, sagen wir einmal so, und werden weiter kontrolliert. Bei manchen können wir ja nur vertrauen, weil wir die Einsicht nicht haben, wie die laufenden Indirektprojekte jetzt abgewickelt werden. Da kann man nur hoffen oder weiterhin kontrollieren, und kontrollieren werden wir mit Sicherheit. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als nächste Rednerin zum Wort gemeldet ist Frau GRin Korosec. Ich erteile es ihr.

 

GRin Ingrid Korosec (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wertschätzung durch Worte, das ist das eine, aber vor allem zeigt man Wertschätzung durch Taten. (Beifall bei der ÖVP.) Und das Geringste, wodurch man Wertschätzung zeigen kann, ist, wenn der Präsident des Rechnungshofes hier in diesem Haus ist, dass man zumindest anwesend ist. Aber von der Mehrheitsfraktion dieses Hauses, die ja in erster Linie mit diesen Berichten konfrontiert wird, sind sehr viele abwesend, und da muss ich sagen, das ist für mich zu wenig Wertschätzung. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Rechnungshofberichte, wenn sie hier landen, meine Damen und Herren, sind nicht mehr taufrisch. Kollege Ebinger hat, glaube ich, gesagt, wir behandeln heute etwas, was ein Jahr, eineinhalb Jahre alt ist. Und auch in der Öffentlichkeit wurden natürlich diese Berichte schon diskutiert, heute kommen sie in den Gemeinderat.

 

Hier sind Veränderungen angezeigt, wir haben das ja schon öfters hier diskutiert, und ich hoffe, dass auch da einmal Taten folgen werden. (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Mit den Veränderungen fangen wir nicht erst jetzt an, sondern wenn der Bericht da ist!) – Ja, aber es sollen überhaupt Änderungen kommen, sodass der Bericht auch früher in den Gemeinderat kommt. Ich meine, es soll ja etwas taufrisch sein, wenn man es diskutiert, (Beifall bei der ÖVP.) und nicht bereits eineinhalb Jahre alt, wo das ganze schon bald in Vergessenheit gerät, wo schon die nächste Prüfung schön langsam ansteht.

 

Ich erwarte mir hier eine raschere Abwicklung, um Missstände abzustellen, und es zeigen ja diese Berichte, dass es eine Reihe von Missständen in dieser Wiener Stadtverwaltung gibt.

 

Ich möchte auch ganz klar darauf hinweisen, wie wichtig und wie gut es ist, dass es dieses Kontrollorgan Rechnungshof gibt, der auf sehr sachliche und sehr objektive Weise prüft. Und gerade als Oppositionspolitikerin ist mir das ganz besonders wichtig, weil uns ja immer wieder von der Mehrheitsfraktion, wenn wir Missstände aufzeigen, gesagt wird, wir polemisieren, wir skandalisieren. Und daher ist es sehr gut und daher schätze ich die Aufgabe des Rechnungshofes so besonders, weil eben hier aufgezeigt wird, aber auf der anderen Seite nicht nur aufgezeigt wird - und das ist ganz besonders wichtig -, sondern auch Empfehlungen gegeben und sehr viele Vorschläge gemacht werden.

 

Und es kann nicht so sein, wie es leider Gottes auch von der Mehrheitsfraktion oft gemacht wird - natürlich werden Veränderungen vorgenommen, die unbedingt notwendig sind –, dass es eine Reihe von Empfehlungen gibt, über die hinweg man zur Tagesordnung übergeht und sagt, nun ja, wir sind wir. Also, da ändert sich einfach nichts.

 

Diese Einstellung, meine Damen und Herren der Mehrheitsfraktion, gehört abgelehnt und ich meine, sie wird auch abgelehnt, spätestens im Jahr 2010. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Aber bevor ich auf die Berichte eingehe: Dank ist ja schon gesagt worden, aber persönlich möchte ich das doch auch noch machen. Ich danke Ihnen, Herr Präsident, aber auch Ihrem Team, das ja in erster Linie diese Arbeit verrichtet, ganz besonders herzlich für ihre Tätigkeit. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Die Berichte sind wirklich eine gute Grundlage, eine Fundgrube und Unterstützung für unsere Kritik, und damit auch eine Chance der Veränderung. Besonders bedanken möchte ich mich gerade für die Lösungsvorschläge, ich habe das schon erwähnt, weil das macht ja die Qualität der Berichte im Besonderen aus.

 

Nachdem von meinen Vorrednern schon eine ganze Reihe von Punkten angeführt wurde, möchte ich noch einiges zur Patientenanwaltschaft sagen, weil das doch für mich eigentlich ein Bereich ist, den man sehr ernst nehmen muss und wo man sieht, wie eigentlich mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger umgegangen wird. Denn wenn man bei der Überprüfung des Patientenentschädigungsfonds feststellt, dass schon einmal die Erlassung der Ausführungsgesetze zu spät erfolgt, und man dadurch, weil eine Frist von sechs Monaten gesetzt wird, nicht in der Lage ist, innerhalb von sechs Monaten dieses Gesetz zu realisieren und dass man damit 200 000 EUR, bitte, 200 000 EUR, den Wienerinnen und Wienern wegnimmt, dann ist das schon ein Skandal. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Außenstände von rund 900 000 EUR - Kollege Ebinger hat das auch gesagt - wurden nicht urgiert, das ergibt einen geschätzten Zinsverlust von 50 000 EUR.

 

Und wenn Sie, Herr Kollege Stürzenbecher, sagen,

 

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