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Gemeinderat, 42. Sitzung vom 19.12.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 115

 

Lobbyarbeit geleistet wird, das will er nicht.

 

Was heißt das aber? Mildtätige Organisationen müssen deshalb mildtätig sein, weil der Staat einfach komplett auslässt bei der Sozialpolitik und weil im Grunde genommen vom Staat gewisse Dinge nicht erledigt werden, die dann sozusagen von Privatorganisationen erledigt werden müssen. Und die werden jetzt quasi unterstützt, indem Steuergelder quasi abgesetzt werden können oder ihnen wie auch immer Unterstützung zukommt. Wir glauben, und das ist unser Beschlussantrag:

 

„Der Gemeinderat fordert die Bundesregierung auf, die Absetzbarkeit von Spenden auch auf die Umwelt- und Tierschutzorganisationen auszudehnen. Die gewählte Vorgangsweise bedeutet eine Geringschätzung der Arbeit der Umwelt- und Tierschutzorganisationen."

 

Und wir sind eben der Meinung, dass das geändert gehört. Wenn, dann Spendenabsetzbarkeit für alle Organisationen, auch für die Umwelt- und Tierschutzorganisationen. – Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN)

 

Und damit genug. Wir haben heute ohnehin noch einen langen Marathon. Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Prof Dr Eisenstein. Ich erteile es ihm.

 

GR Univ-Prof Dr Herbert Eisenstein (Klub der Wiener Freiheitlichen): Da liegt noch ein Zetterl, wenn das jemandem abgehen sollte. Herr Kollege Maresch holt sich das von mir. Danke schön. (GR Mag Rüdiger Maresch: Da bin ich ja ganz begeistert!) Kein Problem. Es ist ja rot geschrieben, damit fange ich nichts an. (GR Mag Rüdiger Maresch: Wollten Sie es lieber mit gotischen Buchstaben?) Das ist nicht notwendig. Danke!

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender!

 

Ich schließe dort an, wo mein Fraktionskollege Dr Madejski aufgehört hat, bei den Bezirksbudgets. Ich weiß schon, dass das ein gemeinsamer Antrag von SPÖ, ÖVP und FPÖ ist, trotzdem möchte ich etwas thematisieren, was so noch nicht gesagt wurde, denn es ist keineswegs alles so eitel Wonne, auch mit den Budgets an sich, ohne jetzt in Details zu gehen.

 

Ein bisschen hat man schon den Eindruck, dass Bezirksbudgets auch eine Augenauswischerei sind. Hier sind im Zuge der Dezentralisierung Ende der 80er Jahre Entscheidungen auf die Bezirke abgewälzt worden, die die Gemeinde Wien vielleicht nicht mehr treffen wollte oder nicht mehr treffen konnte, oder vielleicht hat man einfach nur genug davon gehabt, von den Bezirken ständig immer die Meldungen zu bekommen: Wir wollen, wir brauchen, wir müssen haben. Jedenfalls kenne ich die Budgets von Simmering seit der Dezentralisierung, seit 1987, sehr genau, und es war immer so, meine Damen und Herren, dass das zur Verfügung gestellte Geld zum Leben zu wenig und zum Sterben zu viel war. Es hat für die Bezirksausgaben ganz einfach nicht ausgereicht, und – machen wir uns nichts vor! –, wäre es anders, dann wären nicht so viele Bezirke in Wien heute so verschuldet.

 

In den Verhandlungen mit den Magistratsabteilungen, in den so genannten Perlustrierungsgesprächen, hat sich Jahr für Jahr gezeigt, dass der größte Teil des Budgets ohnehin bereits verplant war, ohne dass dann noch genug für einen plötzlichen und dringenden Bedarf vorhanden gewesen wäre. In Simmering war es immer so, seit ich mich zurückerinnern kann, die letzten 21 Jahre, dass die Budgetposten für Kindergärten und für Pflichtschulen immer viel zu niedrig angesetzt waren und wir immer mit Überschreitungen arbeiten mussten.

 

Dafür – und das ist ein springender Punkt meiner Ausführungen – findet sich in den Bezirksbudgets der Niederschlag von völlig unnötigen Ausgaben, nämlich für Leistungen, die letzten Endes ohnehin die Gemeinde Wien erbringt. Reinigungskosten für Märkte werden verrechnet. Wozu bitte, wenn die Reinigung ohnehin von der Gemeinde Wien durchgeführt wird? Nur deshalb, weil die Märkte und das Marktwesen dezentralisiert sind? Ähnliches gilt für die Reinigungskosten von Bedürfnisanstalten, die jährlich ziemlich hohe Beträge in den einzelnen Bezirksbudgets ausmachen. In meinem eigenen Bezirk Simmering sind immerhin 193 500 EUR im Voranschlag für 2009, und das ist bitte, meine Damen und Herren, kein wirklich zu vernachlässigender Betrag.

 

Von den Ausgaben für die kulturelle Jugendbetreuung rede ich hier gar nicht. Die beigezogenen Organisationen – bitte, von der Gemeinde beigezogenen Organisationen, nicht von den Bezirken beigezogenen Organisationen – verdienen nämlich unserer Meinung nach doch einige Skepsis nach all den Erfahrungen, die wir mit ihnen gemacht haben.

 

Resümee: Die Bezirksbudgets sind schon gelegentlich auch ein bisschen – ich habe das jetzt ohnehin hoffentlich abgeschwächt – eine Farce. Möglicherweise dienen sie der Arbeitsbeschaffung für einzelne Bedienstete der Zentralverwaltung, aber einen echten Nutzen haben sie so, wie wir sie derzeit kennen und wie sie sich derzeit präsentieren, nicht. Und – auch das ein springender Punkt –, sie sind natürlich immer viel zu niedrig dotiert gewesen. Erhöhungen sind daher auch absolut notwendig.

 

Und denken wir daran – das für all diejenigen, die vielleicht diesen Erhöhungen nicht zustimmen wollen –: Es geht schließlich und letzten Endes immer um Maßnahmen im Sinne und für die Bezirksbevölkerungen, und die sollten nicht noch mehr in Mitleidenschaft gezogen werden, als sie es ohnehin schon werden. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin hat auf das Schlusswort verzichtet.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung, wobei wir diese Abstimmung getrennt durchführen werden. Bei Postnummer 149 haben wir drei Unterpunkte.

 

Punkt 1 befasst sich – ich verkürze es, weil der Inhalt ohnehin bekannt ist –, mit der Nahversorgungsaktion, die bis 31. Dezember 2012 verlängert wird, und einer Änderung der Richtlinien. Wer diesem Punkt 1 zustimmt, den

 

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