«  1  »

 

Gemeinderat, 42. Sitzung vom 19.12.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 49 von 115

 

des Investitionsfonds soll an das Aufkommen aus der Kommunalsteuer gebunden sein. Das finde ich nicht sehr gescheit. Vielleicht gibt es neue Töpfe, vielleicht gibt es neue Entwicklungen, vielleicht gibt es neue Methoden oder andere Quellen, daher halte ich es nicht für gescheit, das jetzt schon hineinzuschreiben.

 

Wir werden da mitgehen, weil wir insgesamt die Sache wollen, aber wir werden sicher noch darüber diskutieren, ob es sinnvoll ist, gewisse Punkte nur an die Kommunalsteuer zu binden, vor allem in Zeiten – das hat, glaube ich, ein Kollege hier schon gesagt – der kommenden, hoffentlich nicht zu stark ausfallenden, aber sicher auf uns zukommenden Arbeitslosigkeit und schlechten Wirtschaftssituation.

 

Was auch interessant ist: Sie schreiben „Kinderbetreuung, ganztägige Betreuung, Schulen und Kindergärten". Es ist nur nicht ganz klar. Ich weiß schon, dass es nur der MA 11 oder in diesem Bereich zukommen wird, aber eine gewisse Detaillierung wäre vielleicht gut gewesen. So knapp vor Weihnachten und auf Grund der Geschwindigkeit war es offensichtlich nicht mehr möglich, Kontakt zu finden, aber es wäre schon sinnvoll gewesen, hineinzuschreiben, wofür dieses Geld eigentlich ausgegeben wird. Ist es schon eine Vorleistung auf das kostenlose letzte Kindergartenjahr, das ja die Länder zahlen müssen? Darauf geht überhaupt niemand ein, wer das überhaupt bezahlen soll. Das ist ja durch noch nichts geklärt. Sind das Infrastrukturmaßnahmen? Ist ein Teil im baulichen Bereich, ein Teil für die Ausbildung, ein Teil für die KindergärtnerInnen? Was auch immer. Sie können es mir dann erklären. Es steht nur: „Notwendige Investitionen für den Ausbau der ganztägigen Betreuung in Schulen und Kindergärten." Was immer Sie unter §notwendigen Investitionen" verstehen, wir sind für die 5 Millionen EUR.

 

Was mir schon überhaupt nicht gefällt – aber wir mussten hier mitstimmen, weil natürlich auch die Opposition, die FPÖ, daran interessiert ist, dass das Geld endlich hinausgeht –, ist natürlich der Verteilungsschlüssel von 60 zu 40. Wir wollen hier einen Verteilungsschlüssel, wie wir ihn früher in gewissen Bereichen immer gehabt haben, von 90 zu10.

 

Wir werden auch den Anträgen der GRÜNEN zustimmen, obwohl ich natürlich auch 25 zu 75, 30 zu 70 sagen könnte. Wir haben unsere Linie mit 90 zu10 in gewissen Bereichen, das ist überhaupt keine Frage. 60 zu 40 ist inakzeptabel, aber in dem Fall noch immer besser als nichts.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es muss so sein, dass wir uns in Zukunft über die Dezentralisierung, die Finanzierung, über Kindergärten und Schulen vielleicht gemeinsam in einem Arbeitskreis unterhalten. Es muss etwas Neues kommen – siehe die Evaluierung –, so wie es jetzt ist, kann es nicht bleiben. Aber es kann auch nicht Aufgabe der SPÖ alleine sein, diese Zukunftsaspekte von sich aus zu beschließen. Ich bin aber guter Hoffnung, dass auch wir als Opposition hier eingebunden werden und als Variante oder Topf 1 und 2 hier die eine oder andere neue Regelung für die Bezirke finden können.

 

Sie haben die Bezirke leider finanziell ausbluten lassen. Sie starten einen neuen Versuch, dass man ein bisserl Geld hinschiebt. Da sind wir dabei, aber in Zukunft muss es wesentlich mehr sein, und es muss mehr Qualität hinter dieser gesamten Dezentralisierung stecken. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag Maresch. Ich erteile es ihm.

 

GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Meine Damen und Herren!

 

Der Kollege Ekkamp ist wieder gekommen, das ist gut so, weil der Kollege Ekkamp natürlich immer ganz gut ist, wenn er so vergleicht. In dem Fall haben die GRÜNEN wieder einmal ein bisserl herhalten müssen, und zwar besonders die in Graz. Was mir besonders gefallen hat, er hat gesagt, die Grazer haben einen Schuldenberg von 1,1 Milliarden EUR und ein Budget von 900 000 Millionen EUR.

 

Jetzt muss man da nur richtigstellen, Kollege Ekkamp: Die Grazer Wahlen waren am 26. Jänner, und vorher hat es mehr oder weniger eine große Koalition gegeben, und zwar zunächst einmal den Bgm Stingl mit einem Juniorpartner, der ÖVP, und nachher war es umgekehrt. Dazu muss man schon sagen, den GRÜNEN oder der ÖVP ist es, glaube ich, nicht gelungen, den Schuldenberg innerhalb von acht Monaten anzuhäufen, sondern das waren schon der Bgm Stingl und der Bgm Nagl vorher. – Also nur so viel zu der Geschichte.

 

Was die Bezirke betrifft, Kollege Ekkamp, da könnten wir viele Dinge austauschen, wo die SPÖ sich wie verhalten hat, zum Beispiel bei der Agenda 21. Danke, Godwin Schuster! Im 7. Bezirk gibt es die Agenda 21 nicht mehr. Derselbe Antrag ist im 9. Bezirk von der FPÖ gekommen und dort abgelehnt worden. Danke SPÖ, im 9. Bezirk. Die SPÖ im 7. Bezirk hat das ganz anders gesehen.

 

Übrigens denke ich, Rot und Schwarz waren ja ganz ähnlich bei den Pyramidenspielen. Allein wenn ich mir denke, dass wir uns gemeinsam locker die AUA um 366 000 EUR kaufen können, daran sind sicherlich nicht die GRÜNEN schuld, sondern dafür sind schon Rot und Schwarz sowohl in den Aufsichtsräten als auch in der Bundesregierung verantwortlich.

 

Aber jetzt ganz kurz zu der Geschichte. Ich möchte einen Antrag auf Absetzbarkeit von Spenden einbringen. Da denke ich mir, da ist auch wieder einmal traute Eintracht gewesen. Da gibt es ein schönes Foto, darauf sitzt der Neofinanzminister Pröll mit dem Herrn Lopatka und dem Herrn Schieder, der ja auch unbedingt aufs Foto drauf musste. Da geht es im Grunde genommen darum, dass Spenden für mildtätige Organisationen, wie es so schön heißt, abgesetzt werden dürfen, Spenden für alle anderen Organisationen nicht. Dann hat er noch draufgedoppelt, der Herr Neofinanzminister, und hat bezüglich der NGOs gemeint: Steuergelder dorthin zu lenken, wo durch Aktionismus und durch Demonstrationen gute

 

«  1  »