«  1  »

 

Gemeinderat, 40. Sitzung vom 26.11.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 46

 

haben, das Thema der Vergabe, dass der Herr Geschäftsführer mit seiner privaten Rechtsmeinung schlicht und einfach falsch liegt. Das ist jetzt eindrucksvoll bewiesen worden.

 

Das Zweite ist die fehlende Gewerbeberechtigung für Explore 5D. Schönen Gruß an alle kleinen Gewerbetreibenden, die, wenn Sie von der Stadt Wien einen Auftrag haben wollen, natürlich eine Gewerbeberechtigung haben müssen! Im Prater blühen nicht nur die Bäume, im Prater ist alles anders! Dort braucht man keine Gewerbeberechtigung, wird auch vom Geschäftsführer dort nicht überprüft! Konsequenzen: null!

 

Drittes großes Thema - auch heute schon angezogen -, und da danke ich dem Herrn Bürgermeister wirklich für diese Aussage, weil da ist er nämlich weit vor Ihnen, Herr Vettermann! Er hat sehr wohl erkannt, dass dort Kritikpunkte waren. Die Doppelfunktion des Geschäftsführers der Explore 5D auf der einen Seite in der Bauherrenfunktion und gleichzeitig nimmt er 12 600 m², ist gleich 74 Prozent der Flächen. So viel Naivität kann man einem Geschäftsführer gar nicht zumuten, dass er meint, dass das positive Aspekte hätte! Wenn er so naiv war, dann wäre das erst recht ein Ablösegrund!

 

Dann gibt es natürlich noch die Thematiken, die auch lange im Bericht, ich möchte fast sagen, zelebriert werden. Der fehlende Wettbewerb war nämlich nicht nur bei den Ausschreibungen, sondern auch bei der Auswahl der Mieter. Wieder bitte, nota bene, selbes Thema, fehlender Wettbewerb. Das ist überhaupt immer der rote Faden, der sich durchzieht.

 

Kosten, Termin und Mängel haben wir auch noch des Breiten diskutiert.

 

Hochinteressant sind auch das Wegschauen und die fehlende Befassung verschiedener Magistratsabteilungen. Auch dazu findet sich seitenweise etwas, ob es um ein Außerkraftsetzen, möchte ich fast sagen, der Bebauungsvorschriften und der Bebauungshöhen, die im Flächenwidmungsplan stehen, oder um fehlende Genehmigungen geht. Da sind einfach Attraktionen völlig ohne Genehmigung aufgestellt worden, weil über die Baulinien hinausgebaut wurde. Und so weiter. Das Umgehen von Vorschriften und ein Durchpeitschen des Verfahrens spricht jedem kleinen Bauwerber, der alles beisammen haben muss, damit er eine Baugenehmigung bekommt und bauen darf, ansonsten er möglicherweise wieder einen Abbruchbescheid bekommt, Hohn! Hier wurde alles, was eigentlich an Rechtsnormen in dieser Stadt Gültigkeit haben sollte, zum Durchpeitschen des Verfahrens außer Kraft gesetzt! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Mit einem Wort, wir haben jetzt schon zwei desaströse Kontrollamtsberichte, Mongon und jetzt diesen, zum Thema Prater. Da muss man sich schon auch von Ihrer Seite den Vorwurf gefallen lassen, wie Sie mit Kritik umgehen! Wird überhaupt erkannt oder zugegeben - heute erstmals passiert -, dass es Kritik gibt? Dass auch der Herr Bürgermeister übrigens nicht der Ansicht war, was die Doppelfunktion des Herrn Wurz betrifft, ist interessant, wenn man zwischen den Zeilen liest.

 

Wenn wir uns einmal anschauen, wie es personell dort weitergeht: Gibt es irgendwelche Konsequenzen? Gibt es jemals in dieser Stadt, wenn etwas schiefgeht, Konsequenzen personeller Natur? Was ist mit der Geschäftsführerverantwortung bei so vielen Fehlern, die dort in der Geschäftsführung laut Kontrollamtsberichten passiert sind? Das möchte ich mir in der Privatwirtschaft einmal anschauen, ob dort ein Vorstand oder Geschäftsführer noch lange in seiner Funktion wäre! Aber gut, hier ticken die Uhren anders. Hier ticken die Uhren auch politisch anders. Wo ist letzten Endes die Ressortverantwortlichkeit? Wo ist die politische Verantwortlichkeit? Da stellt sich schon die Frage: Gibt es so etwas in diesem Haus überhaupt? Ich bin fast versucht zu sagen, meine Damen und Herren von der SPÖ, das Dogma der Unfehlbarkeit des Papstes ist ein Lercherl gegen Sie! Die wahre Unfehlbarkeit sitzt in diesen Reihen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Die politisch Verantwortliche für dieses Desaster ist nun einmal die Frau VBgmin Laska. Sie hat sich persönlich sehr stark in dieses Projekt involviert. Unser Vertrauen in ihre Amtsführung war schon bei den letzten zwei Misstrauensanträgen geschwunden. Ich möchte sagen, nach diesem Kontrollamtsbericht ist sie völlig verloren gegangen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir sehen uns durch den Kontrollamtsbericht inhaltlich zu hundert Prozent bestätigt. Deshalb kann nur ein Antrag auf Misstrauen, ihr eben das Vertrauen zu entziehen, die Konsequenz sein, meine Damen und Herren!

 

Frau VBgmin Laska, ich habe eingangs erwähnt, das es eine Serie von Pleiten, Pech und Pannen war, die da passiert ist. Serien kommen auch in der Kinowelt öfters vor. Denken Sie etwa nur an „Rambo" oder „Rocky". Aber man sollte halt auch wissen, wann es mit der Serie einmal zu Ende sein sollte, weil auch mancher Hollywoodschauspieler übertreibt es mit zu vielen Fortsetzungen! Frau Vizebürgermeisterin, ersparen Sie uns, ersparen Sie diesem Haus und ersparen Sie den Wienern eine Fortsetzung und ziehen Sie die politische und personelle Konsequenz! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Für alle weiteren Wortmeldungen erinnere ich daran, dass die Redezeit fünf Minuten ist. Als nächster Redner hat sich Herr GR Mag Jung gemeldet. - Bitte.

 

GR Mag Wolfgang Jung (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Vorsitzende! Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren!

 

Der Bürgermeister hat sich vorhin der Debatte gestellt, auch dem Redner gestellt und eine klare Äußerung und eine klare Stellungnahme abgegeben, was die Person dieses Herrn Frank betrifft. Die Frau Stadträtin hat es während meines Vorredners offenbar nicht der Mühe wert gefunden, ihm zuzuhören. (VBgmin Grete Laska: Das stimmt überhaupt nicht!) Sie waren da hinten und haben mit anderen Leuten geredet, Frau Stadträtin! Vielleicht sind Sie so multifähig, dass Sie das alles auf einmal können, aber es gehört zumindest zur Höflichkeit, das man dem Redner, der dran ist, zuhört! Das sei Ihnen unbenommen, aber, wie gesagt, der Herr Bürgermeister scheint einen anderen Stil zu pflegen! Er hat auch

 

«  1  »