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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 26.11.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 46

 

selbstverständlich diese Frage auch geprüft, weil der Auftrag der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ergangen ist und die Mitarbeit der Kolleginnen und Kollegen, die vor Ort sind, für den Krankenanstaltenverbund sehr wichtig und auch sehr richtungsweisend ist! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke für die Beantwortung dieser Frage. Die Fragestunde ist damit beendet.

 

Wir kommen zur Aktuellen Stunde.

 

Der ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „Neugestaltung Riesenradplatz - Chaoskarussell im Prater. SPÖ-Misswirtschaft muss Konsequenzen haben!" verlangt.

 

Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt.

 

Ich bitte den Erstredner, Herrn GR Mag Neuhuber, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich bemerke, dass seine Redezeit mit zehn Minuten begrenzt ist. - Bitte schön.

 

GR Mag Alexander Neuhuber (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Was wir heute hier besprechen, ist die unendliche Geschichte des Laska-Prater-Desasters, wenn Sie so wollen, Teil 3. Das ist leider kein einmaliger Thriller, wie man am Anfang vermutet hat, sondern es hat sich zu einer regelrechten Serie entwickelt, die von Fehlern, von Mängeln, von Pleiten und von Ungereimtheiten handelt. Eine derartige Serie kann nur in einem entsprechenden Biotop überhaupt gedeihen. Es handelt sich hier um ein Biotop von Freunderlwirtschaft, von geduldetem Unvermögen und von einem permanenten Mauern und Negieren der Kritik der SPÖ!

 

Ich gehe auf die Genesis gar nicht mehr ein. Das haben wir bei den letzten zwei Misstrauensanträgen, glaube ich, zur Genüge hier diskutiert. Der vorliegende Kontrollamtsbericht, der letzten Endes Anlass für den heutigen Misstrauensantrag war, hat meiner Meinung nach sehr eindrucksvoll bewiesen, dass die Befürchtungen und die Kritik der Opposition mehr als nur berechtigt waren. Wie gesagt, es war nicht zum ersten Mal, es hat auch Parallelitäten zum letzten Kontrollamtsbericht, der den Prater betroffen hat, gegeben, Stichwort Mongon.

 

Der Bericht ist auch ein Sittenbild der SPÖ-Herrschaft in dieser Stadt auf 74 Seiten, meine Damen und Herren! Ich zitiere jetzt nur ein paar Schlagwörter daraus: „Kontrollamt konnte keinen nachvollziehbaren Grund erkennen" - das gehört zu den Bauabwicklungsleistungen, „bemerkenswert war", „war nicht in der Lage, dem Kontrollamt gegenüber Gesamtkosten einzugrenzen", „Kontrollentfall der MA 21", „Anlass zur Kritik", „Kontrollamt konnte Verfahren der MA 37 nicht entnehmen", „zu bemängeln war", „Kontrollamt vertrat die Ansicht", „Anlass zur Bemängelung ergab", „zu bemängeln war", „Kontrollamt konnte nicht nachvollziehen", „bemängelnswert war", „Prüfung ergab ferner" und so weiter, meine Damen und Herren. Das war in den dreieinhalb Jahren, die ich im Kontrollausschuss verbringe, der Bericht, der mit Abstand am stärksten von Kritik und von Bemängelungen gespickt war! Echt deftig, möchte ich fast sagen!

 

Wie waren die Reaktionen der SPÖ auf diesen deftigen Bericht? Sollte man vielleicht Einsicht erkennen können? Ein Eingeständnis, dass in dieser Stadt auch einmal etwas schiefgehen kann, was eigentlich völlig normal ist? Reue vielleicht? Mitnichten, meine Damen und Herren! Mauern und Kopf in den Sand stecken ist die Devise! Wenn man in der Fußballersprache sprechen würde, wäre das, ich glaube, auf Italienisch hat es Catenaccio geheißen, dieses hinten Hineinstellen. Aber Sie stellen sich nicht nur hinten in den Strafraum hinein, meine Damen und Herren von der SPÖ, Sie stehen zu elft im Tor drinnen und schauen nur darauf, dass kein Ball hineingeschossen wird! Dieses Mauern vor dem Tor ist schon im Fußball keine moderne Taktik mehr und im politischen Leben auch nicht! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich glaube, sehr gut symbolisiert wurde dieses Mauern bei der Aussendung vom Herrn Kollegen Vettermann, wie ich es heute in der Fragestunde schon einmal zitiert habe. Das war eine schmale halbe Seite, wo das Wort Kritik oder dass da irgendetwas schief gelaufen ist, nicht einmal vorkam. Es ist eh alles in Ordnung, ist der Sukkus, wenn ich diese Presseaussendung jetzt einmal vereinfacht zusammenfasse. Herr Kollege Vettermann, Sie haben gestern in einer Ihrer Reden vom oppositionellen Kleinmut gesprochen. Ihre Aussendung, Herr Kollege Vettermann, war SPÖ-Hochmut, und Hochmut kommt vor dem Fall, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Auch die Diskussion zu dem Thema im Ausschuss war nicht wirklich ergiebig. Ich hab da ein kleines Zwiegespräch mit der Frau Kollegin Novak im Ausschuss gehalten. Sie hat gemeint, natürlich ist es die Rolle der Opposition zu kritisieren und die Regierung streicht halt heraus, was positiv ist. Ich habe mir das sofort zum Anlass genommen und habe den Kontrollamtsbericht noch einmal durchgesehen. Mein Problem ist, Frau Kollegin Novak, es findet sich so wenig Positives! Wir können das gern gemeinsam durchgehen! (GRin Barbara Novak: Gehen wir es doch gemeinsam durch!) Dort, wo es außer Streit steht, ist das Thema, dass die Leasing-Finanzierung und die Umwegrentabilität gescheit war, aber die Umwegrentabilität hätte man auch oder vielleicht sogar noch besser, wenn das Ganze funktioniert hätte. Wir waren ja nicht gegen das Thema, dass dort etwas gebaut wird. Wir haben damals zugestimmt, wir waren nicht dagegen, dass etwas gebaut wird. Aber die Umwegrentabilität ist kein Argument. Bei allem anderen, dass die Baukosten adäquat sind, dass die Mieten einigermaßen dem Markt entsprechen, gibt es, wenn wir es genau lesen, und das muss man auch dazusagen, schon immer sehr viele Aber. Also selbst bei wohlwollender Betrachtungsweise finden Sie nicht viel Positives! Dafür finden Sie, wie schon eingangs erwähnt, unfassbar viele Kritikpunkte!

 

Wenn man es in Gruppen zusammenfasst, dann ist der eine Kritikpunkt, den wir heute schon diskutiert

 

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