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Gemeinderat, 39. Sitzung vom 24.11.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 126 von 130

 

gefunden! Ist das ein Budgetwunder? Oder möchte man vielmehr die Bürgerinnen und Bürger und auch die Oppositionskollegen für dumm verkaufen? Bereitet man da weitere Gebührenerhöhungen vor, die man dann außertourlich argumentieren könnte? Man weiß ja nie, man kann immer noch Geld brauchen! Bei der Effizienz der Stadtverwaltung kommt das sicherlich manchmal durchaus gelegen! Oder geht es um die Umverteilung in andere Bereiche, dass man das dann mit geschickter Budgetkosmetik anderswo unterbringt?

 

Offenbar gehen Sie nach dem Motto vor: Budgetieren wir einmal ausgeglichen, dann werden wir schon sehen, wie es läuft! Die Opposition wird schon nicht dahinterkommen, unser Budget ist undurchsichtig genug! Machen wir so weiter wie bisher!

 

Jetzt könnte man sagen, dass diese unsozialen Gebührenerhöhungen an und für sich etwas Gutes beinhalten, weil Sie ja unter Umständen mehr Geld hätten, um Investitionen vorzunehmen. Doch weit gefehlt, Damen und Herren! Bei der Budgetpost Wasser- und Kanalbauten wurde eine Reduktion von 6 Millionen EUR budgetiert. Das heißt, dass Sie von dem Doppelten, das Sie mehr einnehmen, um die Hälfte weniger investieren. Das ist die Budgetpolitik der Wiener Stadtregierung! Diese erscheint angesichts der Wirtschaftslage, die dringende Investitionen erfordert, wenig verständlich! Das ist der unternehmerische, umweltpolitische, sozialpolitische und politische Bankrott dieser Stadtregierung und ihres Bürgermeisters. So, sehr geehrte Damen und Herren, können Sie wohl nicht mehr weitermachen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Schauen wir uns noch die Müllabfuhr an: Auch hier haben wir es mit Gebührenerhöhungen exorbitanten Ausmaßes zu tun. Wofür sind die Mehreinnahmen verwendet worden? – Richtig! Nicht für Investitionen etwa in einen neuen Fuhrpark, was umweltschonende Effekte haben und natürlich eine Wirtschaftsankurbelung darstellen könnte! Nein! Im Budgetansatz 5 können Sie die Antwort auf diese Fragen finden! Dort ist nämlich ein Anstieg der Personalkosten von 81 auf 90 Millionen EUR zu erkennen. – Das ist ein neuerlicher Beleg für die höchste Ineffizienz bei der MA 48. Dort gehört dringend etwas unternommen!

 

Wenn Sie schon den Bürgerinnen und Bürgern zusätzlich Geld aus der Tasche ziehen, denn wäre es besser gewesen zu investieren, als steigende Personalkosten zuzulassen. So etwas ist bei den derzeit herrschenden wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen nicht zu vertreten. Bedenken Sie bitte: Wir haben jetzt keine Hochkonjunktur, sondern wir haben ganz kritische Zeiten vor uns! Daher sollten wir gemeinsam darauf achten, welchen Weg wir einschlagen!

 

Das betrifft nämlich leider uns alle, und nicht nur die SPÖ, die es vielleicht verdient hätte. Es trifft aber leider jede Wienerin und jeden Wiener. Und dieser Voranschlag nimmt keine Rücksicht auf die Finanz- und Wirtschaftspolitik und zeigt einmal mehr, dass man leider in der SPÖ wenig bis keine Ahnung von Wirtschaftspolitik hat! Beispiele gäbe es dafür noch viel mehr. Ich nenne jetzt beispielsweise die Altlastensanierung: Das verstehe ich auch nicht ganz, denn da gibt es große Refundierungen durch den Bund. Aber auch hier hat man um 2 Millionen EUR weniger budgetiert, obwohl Wien mit mehr als 10 000 Verdachtsplätzen jenes Bundesland ist, das in diesem Bereich das Schlusslicht bildet.

 

Wir fragen uns natürlich auch, warum man nicht auch im Bereich der Wasserversorgung Investitionen tätigt. Auch hier wäre eine Verdoppelung mehr als angebracht, denn Sie setzen ja fallweise ganze Bezirksteile durch schlechte Rohrnetzversorgungsqualität unter Wasser. Auch hier wäre es kein großes Kunststück, bei den riesigen Einnahmenüberschüssen, die Sie erzielen, nichts zu verschleiern, sondern wirklich Investitionen vorzunehmen. Damit würden Sie einerseits die Qualität der Wasserversorgung entsprechend erhöhen und andererseits auch die Wirtschaft ankurbeln. Auch das wäre eine sinnvolle Politik in wirtschaftlichen Zeiten wie diesen!

 

Eine neue und aktive Umweltpolitik ist eine Lösung, die Sie leider nicht bringen. Wir brauchen politische, ökologische und vor allem wirtschaftliche Antworten auf die Herausforderungen der Zeit.

 

Da das nicht geschehen ist, kann ich Sie nun auffordern, endlich einzusehen, dass durch Ihre Routine beziehungsweise vor allem durch Ihre durch Routine getarnte Inkompetenz der Stadtpolitik nicht Genügte getan wird. Reagieren Sie endlich auf die sich anbahnende Krise mit einem Investitionspaket im Bereich des Umweltschutzes, das der Umwelt, der Wirtschaft und damit den Bürgerinnen und Bürgern hilft! Oder senken Sie die Gebühren, denn dann helfen Sie wenigstens mit, die Inflation zu senken!

 

Tun Sie wenigstens einen richtigen Schritt, sehr geehrte Damen und Herren! Nur so werden Sie in Zukunft die Zustimmung unserer Partei und der Bürgerinnen und Bürger für Ihr Budget erhalten! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächste am Wort ist Frau GR Mag Kato.

 

GRin Mag Sonja Kato (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Herr Kollege Stiftner!

 

Heuer und heute ist die Umweltpolitik die letzte Geschäftsgruppe. Ich darf Sie aber daran erinnern, dass es hier bei den Budgetverhandlungen so etwas wie ein Radl gibt, und beim letzten Budget waren wir die Ersten. Ich weiß das deswegen, weil ich auch damals dazu gesprochen habe. Vielleicht bekommen Sie das auch mit, wenn Sie ein paar Jahre länger hier sind!

 

Umweltpolitik ist, auch wenn wir heute die letzte Geschäftsgruppe des ersten Debattentages sind, das Herzstück der Stadtpolitik. Sehr geehrte Damen und Herren! Umweltpolitik in Wien ist Lebensqualitätspolitik, und zwar für alle Wienerinnen und Wiener und nicht nur für jene, die sich Lebensqualität als privaten Luxus gönnen können.

 

Eines der zentralen Instrumente der Umweltpolitik in dieser Stadt ist sicherlich die MA 22, in deren Bereich vor allem die Sicherung des Lebensraums Wien für Tiere

 

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