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Gemeinderat, 39. Sitzung vom 24.11.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 125 von 130

 

Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Werte Frau Stadträtin! Werte noch anwesende Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen!

 

Die SPÖ setzt heute eine sehr schöne Symbolik, indem sie die Geschäftsgruppe Umwelt in die Nacht hinein verlegt hat. Das Kapitel, das wir jetzt zu diskutieren haben, ist nämlich wahrlich das dunkelste Kapitel des heutigen Voranschlages! Die SPÖ-Stadtpolitik scheint – wie sich jetzt einmal mehr zeigt – auch den Herausforderungen der Umweltpolitik nicht gewachsen zu sein.

 

Ich wiederhole jetzt abermals, dass sich beim Umweltkurs leider nichts ändert und dieser aus Durchwurschteln, Fortschreiben eingefahrener Bahnen und vor allem aus einem kreativitätsfreien Aufgabenbewältigungsversuch nach dem Motto „More of the same!“ besteht. Das ist das Motto der Umweltpolitik in einer Zeit, in der eigentlich Handlungen gefragt sind.

 

Sehr geehrte Damen und Herren von der SPÖ! Mit dieser Politik werden Sie die Populisten am rechten und linken Rand des politischen Spektrums wohl nicht motivieren können, zu Ihnen zurückzukehren und Ihnen abermals die absolute Mehrheit zu sichern!

 

Kollege Hufnagl, der jetzt auch noch im Raum ist, hat mit seiner Rede heute fast den Kabarettpreis errungen. Mir ist dazu nur eingefallen: Humor hilft, wenn es darum geht, an jemanden bittere Pillen zu verkaufen und ihn diese schlucken zu lassen. So lief das offenbar auch hier.

 

Herr Kollege Hufnagl! Sie können anscheinend gut mit dem Kapitalismus und der Marktwirtschaft umgehen. Ich habe mir jetzt auf die Schnelle ein bisserl etwas darüber zusammengeschrieben, wie die SPÖ mit diesen Themen praktisch verfährt, wenn sie die absolute Macht hat.

 

Causa Bank Austria: Ich erinnere mich, dass die SPÖ da alles ans Ausland verscherbelt hat. Heute ist die Bank nicht einmal einen Teil dessen wert, was sie ursprünglich wert war. Kapitalismus und Globalisierung pur: Die SPÖ hat es gemacht. Sie haben es gemacht! (GR Heinz Hufnagl: Wer hat das Zurückziehen der Stadt aus der Haftung verlangt? Ihre ÖVP!)

 

Herr Kollege! Im Zusammenhang mit Cross Border Leasing haben Sie uns auch erzählt, was da im internationalen Wettbewerb passiert. Heute nutzen Sie den Vorteil und haben damit kein Problem. „Heuchelei“ ist die Antwort auf diese Situation!

 

Energiepreise: Wenn es darum geht, Energiepreissteigerungen zu erklären, dann ist der Markt willkommen. Energiepreissteigerungen erklärt man damit, dass halt irgendwo die Preise steigen. Wenn es aber darum geht, sozial zu agieren, dann heißt es: Das können wir nicht tun! Aber in Wirklichkeit wollen wir auch nicht die absolute Mehrheit bei der Eigentümerschaft nach Aktiengesetz hergeben. – Dann privatisieren wir doch alles, das wäre die Chance! Oder schauen wir, dass wir die Tarife auch entsprechend sozial staffeln!

 

Es war bezeichnend, dass die Finanzstadträtin heute den Unterschied zwischen Börse- und Aktiengesetz nicht interpretieren konnte. Das erklärt mir, warum die Finanz- und Wirtschaftspolitik in dieser Stadt so ausschaut, wie sie ausschaut, und wir alle täglich die Zeche dafür zahlen müssen!

 

Zu den Finanzkonstruktionen betreffend Prater-Vorplatz: Auch da nehmen Sie durch irgendwelche zwischengeschaltete Berater die Möglichkeit wahr, Ihnen genehme Konstruktionen dann zu treffen, wenn es gerade passt, jedoch jene zu tadeln, die damit dann entsprechend professionell umgehen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Man kann sich die Zahlen auch im Budget sehr genau anschauen. Kommen wir zur MA 30 zurück: Beim Abwasser waren die Gebührenerhöhungen in der letzten Zeit exorbitant, da wurde man ständig zur Kassa gebeten. Man fragt sich manchmal, warum, aber es ist nun einmal so, ohne dass sich ökologisch oder auch ökonomisch irgendetwas sinnvoll verändert hätte. Die Gebührenerhöhung der letzten Zeit hat dazu geführt, dass im Voranschlag 2009 im Vergleich zum Rechnungsabschluss 2007 Mehreinnahmen von 3 Millionen EUR ins Budget geflossen sind. Und das verdanken wir dieser Jahrhundertidee des automatischen jährlichen Valorisierens der Gebühren, wie es so schön und beschwichtigend heißt.

 

Mit diesem Gesetz haben Sie sozusagen das Abzocken des Kunden der Wasserwerke und der Müllabfuhr quasi in Verfassungsrang gehoben und einen Automatismus geschaffen. Das ist ja praktisch: Egal, wie es den Leuten geht. Hauptsache es kommt immer mehr Geld herein! – Das zum Stichwort: Wie sozial ist die SPÖ?

 

Frau Stadträtin! Ich fordere Sie deshalb auf, damit Schluss zu machen und endlich die Mittel, die Sie mehr einnehmen, auch sinnvoll einzusetzen!

 

Dazu bringe ich gemeinsam mit meinem Kollegen Robert Parzer auch einen Beschluss- und Resolutionsantrag betreffend Zweckbindung der Überschüsse aus dem Ent- und Versorgungsbereich des Ressorts für Umweltschutzmaßnahmen im eigenen Bereich ein. Dieser lautet:

 

„Die amtsführende Stadträtin für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Verkehr und die amtsführende Stadträtin für Umwelt mögen dafür Sorge tragen, dass in Hinkunft für die oben genannten Magistratsabteilungen Wirtschafts- und Einnahmenüberschüsse vorrangig für Investitionen in Umweltschutz im eigenen Bereich vorgesehen sind.

 

Wir beantragen in formeller Hinsicht die sofortige Abstimmung.“ (Beifall bei der ÖVP.)

 

Lassen Sie mich noch kurz beim Thema MA 30 verweilen. Da beweisen Sie nämlich auch Ihre finanzmathematische Könnerschaft. Bei der Lektüre des Voranschlages 2009 glaubt man nämlich, den eigenen Augen nicht zu trauen: Denn trotz einer satten Gebührenerhöhung und trotz der Valorisierung weisen Sie für 2009 im Gegensatz zum Voranschlag 2008 einen um fast 4 Millionen EUR geringeren Einnahmenansatz aus. Das muss man sich einmal vorstellen! Das heißt offensichtlich: Es wird weniger verbraucht, die Gebühren steigen trotzdem, und man nimmt weniger ein. Es wurde hier also irgendwie eine mathematische Wunderformel

 

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