«  1  »

 

Gemeinderat, 39. Sitzung vom 24.11.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 111 von 130

 

Die dazu durchgeführte Kampagne ist allerdings weit über eine sachliche Information beziehungsweise eine übliche Feier anlässlich einer Inbetriebnahme hinaus gegangen. Was ist dabei geschehen? – Es gab Plakate aller Art, wer auch immer von diesen dann herunter gelächelt hat, Broschüren, Inserate, und sogar kleine Geschenke sollten diese Anlage den Wienerinnen und Wiener näherbringen.

 

Meine Damen und Herren! Bei aller Anerkennung der technischen Standards, des guten Abfallwirtschaftskonzeptes und der entsprechenden Informationen darüber stellt sich wirklich die Frage nach der Dimension und der Kostenrechtfertigung einer solchen Megakampagne. Ist es wirklich notwendig, dass die Müllverbrennungsanlage mit einem derart groß angelegten Fest eröffnet werden muss? Ist es wirklich für eine sachliche Information notwendig, zur Eröffnung ein umfangreiches Musikprogramm zu gestalten und zu starten? Ist es wirklich für eine sachliche Information notwendig, zur Eröffnung sogar ein Feuerwerk abzuhalten? – Ich glaube, das Geld, das dort im wahrsten Sinne des Wortes verpulvert wurde, könnte wesentlich besser eingesetzt werden! Denn man darf nicht vergessen, dass es sich hiebei natürlich nicht um das Geld der SPÖ-Wien oder der Frau Stadträtin handelt, sondern auch um Gebührenbeiträge und Steuergelder der Wienerinnen und Wiener.

 

Dabei könnten gerade im Bereich Umwelt mit dem Geld viele zukunftsweisende Projekte und Innovationen stärker finanziert und auch gefördert werden. Das beginnt bei kleinen Bereichen, wie zum Beispiel bei der Dach- und Innenhofbegrünung, die klarerweise nicht den riesigen Investitionsschub darstellt, die aber auch einen Teilbereich eines vernünftigen Gesamtpaketes darstellen könnte, mit dem sicherlich sehr viele Menschen erreicht werden können.

 

Ein umfangreiches und komplettes Innovationspaket muss natürlich auch eine große Investition im Bereich des Klimaschutzes und im Sektor der alternativen Energien enthalten. Bleiben wir zuerst bei den so genannten kleinen Bereichen. Ich habe vorher die Förderungsschienen der Stadt Wien im Bereich der Dach- und Innenhofbegrünung erwähnt. Wie Sie wissen, meine Damen und Herren, fordert die MA 42, die für die Wiener Stadtgärten zuständig ist, zur Hebung der Lebensqualität die Begrünung von Dächern und Innenhöfen. Das ist selbstverständlich eine gescheite Sache, dagegen gibt es gar nichts zu sagen! Bei der Begrünung von Innenhöfen und Dächern geht es daher gerade im dicht verbauten innerstädtischen Bereich, wo latenter Grünmangel herrscht, darum, entsprechende Grünbereiche zu schaffen und die Lebensqualität entscheidend zu verbessern.

 

Tatsache ist, dass bei einer Projektierung oder Umsetzung in diesem Bereich nicht unbeträchtliche Kosten anfallen. Derzeit fördert die Stadt Wien diese Initiativen bis zu einer Höhe von 2 200 EUR. Das ist nicht gerade viel, wie ich meine. Warum erhöht man nicht zum Beispiel die Förderung in diesem Bereich? Das kostet die Stadt Wien wahrscheinlich nicht Millionen von Euro, das wäre aber für die Förderungswerber sicherlich eine nützliche Unterstützung und macht Wien insgesamt freundlicher.

 

Ich erlaube mir daher, dazu mit meiner Kollegin Frank einen Antrag einzubringen, in dem die Frau Stadträtin aufgefordert wird, die wesentliche Erhöhung der Förderung für die Begrünung von Dächern und Innenhöfen zu veranlassen.

 

Ein weiterer interessanter Bereich wäre der verstärkte Einsatz von solarbetriebenen Beleuchtungskörpern. Es ist unbestritten, dass eine gute Beleuchtung im öffentlichen Raum mehr Sicherheit bietet, und so wie bei der Wärmegewinnung ist es auch bei der Installierung neuer Leuchtkörper notwendig und sinnvoll, den Einsatz von Modellen, die mit Solarenergie betrieben werden, zu fördern. Zum Beispiel in Parkanlagen, auf kleineren Plätzen oder bei Durchgängen würde sich die Aufstellung von netzunabhängigen Beleuchtungskörpern besonders anbieten, vor allem dort, wo zusätzliche Einzelleuchten notwendig sind oder veraltete Modelle ersetzt werden müssen. Sowohl die Energiebilanz – es entfällt der CO₂-Ausstoß für produzierten Netzstrom – als auch der wirtschaftliche Aspekt – keine aufwendigen Grabungsarbeiten – sowie ein hohes Einsparungspotenzial sprechen dafür, dass man nach Möglichkeit auf umweltfreundliche und kostengünstige Beleuchtungen umrüstet und umsteigt. Daher möchte ich auch in diesem Bereich mit meinen Kolleginnen Frank und Matiasek einen Beschlussantrag einbringen:

 

„Die Frau Stadträtin wird aufgefordert, alle Voraussetzungen zu schaffen, um in Wien verstärkt solarbetriebene Beleuchtungskörper einzusetzen.“

 

Meine Damen und Herren! Zu einem umfassenden Innovationspaket im Umweltbereich gehören natürlich auch eine Sanierungsoffensive für schlecht gedämmte Häuser, Investitionen in Forschung und Entwicklung im Bereich der alternativen Energien und der über die Beleuchtungskörper hinaus gehende verstärkte Einsatz von Solarenergie. Für uns wurde in diesem Budget zu wenig auf solche Investitionen Rücksicht genommen, daher werden wir dem auch nicht zustimmen.

 

Ich möchte – Frau Kollegin Matiasek hat das Thema schon in der Integrationsdebatte angeschnitten – auch einen weiteren Bereich ansprechen, der uns Freiheitlichen sehr wichtig ist und den wir eigentlich schon seit Jahren einfordern, nämlich die Vermittlung von Umwelt- und Naturschutz im Bereich des Integrationsprogramms. Es ist Tatsache – das wissen wir –, dass es nicht nur, aber auch viele Zuwanderer vor allem aus den osteuropäischen und außereuropäischen Ländern gibt, denen ein adäquates Verständnis für den Umwelt- und Naturschutz fehlt. Im Rahmen des geförderten Integrationsprogramms spielen diese Themen bis jetzt leider Gottes so gut wie keine oder kaum eine Rolle. Müllvermeidung und Mülltrennung werden daher oft sehr wenig bis gar nicht praktiziert. Die vielen Hinweise und Informationen durch die Stadt Wien, die es tatsächlich gibt, werden oft nicht verstanden oder auf Grund fehlenden Bewusstseins ignoriert. Auch der relativ schlampige Umgang mit der Entsorgung von Haus- und Sperrmüll führt immer

 

«  1  »