«  1  »

 

Gemeinderat, 39. Sitzung vom 24.11.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 110 von 130

 

Themenbereich Gewalt, wenn das natürlich auch ein ganz wesentlicher Aspekt sein wird.

 

Ich möchte auch das Frauenbarometer noch einmal dem Thema Sicherheit widmen, um zu überprüfen, ob da noch ein zusätzlicher Bedarf bei den Bürgerinnen besteht, etwa betreffend Institutionen. Wir haben heute über dieses Netzwerk diskutiert. Wir haben ein sehr eng verwobenes Netzwerk, etwa den 24-Stunden-Notruf, die NGOs, die ich schon erwähnt habe, und die Wiener Frauenhäuser.

 

Lassen Sie mich an dieser Stelle sagen: Es gibt keine Frau, die in Wien aus einem Frauenhaus weggeschickt wird. Wenn eine Frau im Frauenhaus nicht richtig ist, dann wird sie wegbegleitet in die richtige Institution. Für die Frauen, die einen Platz im Frauenhaus brauchen, haben wir einen Platz, und wir haben zusätzlich mit dem Instrument der Übergangswohnungen ein sehr gutes Modul entwickelt, wie wir Frauen ein existenzgesichertes Leben außerhalb der Gewaltspirale ermöglichen können. Da sind wir auch im Sicherheitsbereich auf dem richtigen Weg.

 

Wie Sie sehen, geht es auch bei der Ziel- und Schwerpunktsetzung für 2009 wieder darum, den Slogan „Frauen sollen sicher, selbstbestimmt und unabhängig in dieser Stadt leben können" mit neuen Ideen und Konzepten zu erfüllen, denn das verstehen wir unter einer tatsächlichen Gleichstellungspolitik und einer tatsächlichen Gleichstellungsarbeit. Darauf können wir in Wien sehr wohl stolz sein, und wir sind in sehr vielen Bereichen wirklich Nummer 1, wenn es darum geht, frauenfördernde Maßnahmen aufzuzeigen und nicht nur quantitativ, sondern auch qualitativ aufzuzählen. Deswegen ist Wien die frauenfreundlichste Stadt Europas, und das ist nicht nur ein Ziel, sondern das ist eine Gewissheit. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wir könnten jetzt noch über den Tierschutz, über die Wiener Märkte, über den WAFF und viele weitere Punkte sprechen. Das Arbeitsprogramm ist sehr engagiert und ehrgeizig, und wir müssen es im Ausschuss im kommenden Jahr gemeinsam bewältigen. Ich möchte mich zum Abschluss an dieser Stelle als Personalstadträtin sehr herzlich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedanken! Lassen Sie es mich auch in Zahlen formulieren: Wir haben 64 521 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, davon 41 445 Frauen und 23 076 Männer. Wir haben 804 Lehrlinge, davon 421 weibliche und 383 männliche Lehrlinge. Diese MitarbeiterInnen sorgen dafür, dass diese Stadt eine so qualitätsvolle und lebbare Stadt, eine Wohlfühlstadt ist. Dafür möchte ich mich als Personalstadträtin ganz, ganz herzlich bei jeder Einzelnen und bei jedem Einzelnen von diesen 64 521 Menschen bedanken! Ich danke herzlich und bitte um Annahme! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Zur Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal liegt keine Wortmeldung mehr vor.

 

Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Umwelt. Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag Kowarik. – Bitte sehr.

 

GR Mag Dietbert Kowarik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wir haben heute über den ganzen Tag verteilt gehört, wie die Verantwortlichen der Stadt Wien Budgetpolitik betreiben und welche Schwerpunkte auch im Hinblick auf die weltweite Finanzkrise gesetzt oder – besser gesagt – nicht gesetzt werden.

 

Auf der einen Seite steht die Belastungs- und Gebührenerhöhungspolitik der SPÖ. Wir hatten seit 1. Jänner 2006 schon die 39. Gebührenerhöhung, die mit den Erhöhungen des Strom-, Gas- und Fernwärmetarifes einen neuen traurigen Höhepunkt gefunden hat. Es wurde am heutigen Tage auch schon berichtet, dass ein weiterer trauriger Höhepunkt die Beschlussfassung des so genannten Valorisierungsgesetzes durch den Wiener Landtag im letzten Jahr war. Damit werden kommunale Gebühren automatisch erhöht, wobei der Verbraucherpreisindex Basis der Anpassung ist. Davon betroffen sind Müll-, Wasser-, Abwasser- und Parkometergebühren, also auch Gebühren, die unseren Geschäftsbereich betreffen.

 

Man kann also feststellen, dass die Verantwortlichen der Stadt Wien im Bereich der Gebührenerhöhungen sehr kreativ sind und ihrer Phantasie freien Lauf lassen, und zwar klarerweise natürlich wiederum zum Leidwesen der Bevölkerung.

 

Dem gegenüber steht der ungenügende Versuch, durch ein Konjunkturpaketerl – denn von einem Konjunkturpaket kann man in diesem Zusammenhang kaum sprechen – der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise zu begegnen. Was bedeutet das für den Bereich Umwelt, für unseren Geschäftsbereich, meine Damen und Herren? Wie werden hier die Mittel eingesetzt? – Schauen wir uns das an!

 

Es ist Tatsache, dass gerade in dieser Geschäftsgruppe gerne und oft sündteure Werbeaktionen gestartet werden, die oftmals vollkommen überzogen sind. Wir kennen ja die bunten Folder, Inserate und Plakate, von denen unsere Frau Stadträtin freundlich herunter lächelt und uns in blumigen Sujets diverse wichtige und vielleicht auch weniger wichtige Themen vermitteln möchte. Im Hinblick darauf stellt sich schon die Frage, ob hier wirklich vernünftige und wichtige Information geliefert wird oder nicht vielmehr Werbekampagnen für die amtsführende Stadträtin im Vordergrund stehen und Zeitungen und Zeitschriften mit Inseraten finanziert werden, um womöglich freundliche Berichterstattungen zu gewährleisten! Ein bisschen ist man an „Brot und Spiele“ erinnert. Ein jüngstes Beispiel dafür ist die mehr als umfangreiche Werbekampagne unter dem Motto „Kein Dreck!" anlässlich der Eröffnung der Müllverbrennungsanlage Pfaffenau. (Zwischenruf von Amtsf StRin Mag Ulli Sima.) Na gut. Bitte, das zu korrigieren!

 

Grundsätzlich muss man dazu sagen, dass sowohl die ausführliche Information der Bevölkerung über die neue Anlage als auch eine angemessene Eröffnungsfeier durchaus zu bejahen sind. Es spricht nichts dagegen.

 

«  1  »