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Gemeinderat, 39. Sitzung vom 24.11.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 108 von 130

 

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Das Wort hat nunmehr Frau Amtsf StRin Frauenberger.

 

Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Einen schönen guten Abend! Danke für die sehr konstruktive Diskussion! Wir praktizieren das auch das ganze Jahr lang in unserem Ausschuss, und das ist keine Selbstverständlichkeit. Daher danke ich dafür!

 

Ich möchte auf drei Themenbereiche noch konkret eingehen. Wie Sie wissen, umfasst die Geschäftsgruppe 1 insgesamt 14 verschiedene Bereiche. Es würde jetzt zu weit führen, das Programm für all diese Bereichen ganz klar darzustellen, aber ich möchte speziell auf die gesellschaftspolitischen Aspekte dieses neuen Arbeitsprogramms eingehen.

 

Dieses neue Arbeitsprogramm für das Jahr 2009, das große Herausforderungen für uns bereithalten wird, hat heute die Vizebürgermeisterin schon recht ausführlich beschrieben. Für das Jahr 2009 ist ein sehr substanzielles und auch entsprechend innovatives Programm in unserer Geschäftsgruppe vorgesehen, an dem wir alle gemeinsam gearbeitet haben. Daher möchte ich mich an dieser Stelle auch bei all meinen Dienststellen ganz herzlich bedanken. Am Anfang steht die politische Idee, es erfordert dann aber noch viel Arbeit, um das Ganze auch entsprechend auszuformulieren, in eine Terminschiene zu bringen und zu schauen, wie man das finanziert und aufstellt. Daher richte ich bei dieser Gelegenheit meinen Dank an all meine Dienststellen. Das muss man auch einmal sagen. Danke schön! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Nun komme ich zu den drei Bereichen, die ich ansprechen möchte. Ich beginne mit dem KonsumentInnenschutz. Worum geht es im KonsumentInnenschutzbereich? Wie Sie wissen, haben wir schon für das Jahr 2008 ein Programm vorgestellt, gemäß welchem wir den KonsumentInnenschutz neu definieren und aufstellen möchten. Bereits im Jahr 2008 ist es uns gelungen, die Konturen zu schärfen und zu definieren, was wir tatsächlich unter KonsumentInnenschutz verstehen, aber uns auch im kommunalpolitischen KonsumentInnenschutz so abzugrenzen, dass klar ist, was eine Kommune überhaupt dazu beitragen kann.

 

KonsumentInnenschutz ist viel mehr, als nur die Regelungen zu kommunizieren beziehungsweise das Verhältnis oder die Beziehungen zwischen VerbraucherInnen und UnternehmerInnen entsprechend zu definieren und zu beschreiben. Beim KonsumentInnenschutz geht es uns in allererster Linie auch darum, sehr stark auf das Thema der Lebensmittelsicherheit zu setzen, und zwar im Sinne von Gesundheitsschutz, aber auch im Sinne von Schutz vor Täuschung. Das ist ganz wichtig, wenn es um KonsumentInnenschutz und speziell um Lebensmittelsicherheit geht.

 

Darauf legen wir bei unserem Projekt Wert, und wir machen mit der Projektleitung sehr gute Fortschritte im Bereich der MA 59, der MA 60 und der MA 38. Das wird natürlich auch im Jahr 2009 weiterhin ein Schwerpunkt sein. Es geht auf der einen Seite darum, Regionales und Saisonales zu betonen, und es geht auf der anderen Seite darum, die Wiener Märkte neu aufzustellen. Dafür gibt es den interfraktionellen Arbeitskreis. Es geht aber auch darum, den nachhaltigen KonsumentInnenschutz zu diskutieren, gemäß welchem wir den Bürgerinnen und Bürgern gewährleisten, dass sie Sicherheit quasi vom Feld bis auf den Teller haben. Das steht nämlich in Wirklichkeit hinter diesem gesamten Thema der Lebensmittelsicherheit.

 

Jetzt bin ich schon bei den zwei weiteren Bereichen, die ich ansprechen möchte, nämlich Integration und Frauen. Unser Konzept im Integrationsbereich kennen Sie: Das ist das Fundament, und dieses Fundament ist sehr tragfähig, denn darauf steht das gesamte Wiener Integrationskonzept. Dieses Fundament heißt: Ja zur Zuwanderung, Zuwanderung aber klar und transparent regeln und unabdingbar an Integrationsmaßnahmen koppeln.

 

Das Konzept „Start Wien“ ist letztlich nur eine logische Folgerung daraus. Es gibt in diesem Konzept vier Säulen. Eine Säule ist die Sprache, und wir werden im Jahr 2009 natürlich wieder mit großer Anstrengung versuchen, noch mehr Menschen anzusprechen, die Zielgruppen noch spezifischer anzusprechen und die Sprachmaßnahmen mit noch mehr Orientierung zu versehen. Damit tragen wir unserer Meinung Rechnung, dass Sprache ein ganz wesentlicher Schlüssel für die Integration ist. Das ist unbestritten, und das wurde meines Erachtens heute auch von allen Fraktionen bestätigt.

 

Die zweite Säule ist die Arbeitsmarktsäule. Es wird massive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen zur Integration im Jugendbereich geben. Wir arbeiten an einer neuen Schnittstellenmaßnahme, die den Jugendlichen mehr Sicherheit geben soll, wenn es darum geht, entweder von der Pflichtschule in eine weiterführende Schule oder in den Arbeitsmarkt zu gehen, denn das ist ja einer der wesentlichen Aspekte beziehungsweise das Perspektiventhema, das die Jugendlichen unbedingt brauchen. Daher ist im Arbeitsmarktbereich in dieser Schiene auch eine Weiterentwicklung speziell für diese Zielgruppe geplant.

 

Die dritte Säule ist die Säule des Zusammenlebens. Dazu möchte ich sagen: Wir Sozialdemokraten halten uns an den Wahlspruch: Integration ist Vielfalt, und in dieser Vielfalt erkennen wir eine Chance. Wir bekennen uns zu diesem Ziel, und dessen Umsetzung trägt letztlich auch unsere Handschrift. Wenn man sagt, dass die Vielfalt eine Chance ist, dann darf Integration aber nicht als Einbahnstraße verstanden werden. Heute hat irgendjemand von Halbe–Halbe geredet. Ich will jetzt nicht Prozenterl hin und her verteilen. Es geht uns aber auf jeden Fall darum, Ja zur Zuwanderung in dieser Stadt zu sagen und die Potenziale zu erkennen. Wir erwarten uns aber auf der anderen Seite natürlich auch ein Ja zu Wien. Das dürfen wir uns auch erwarten! Und wir reden ganz bewusst von Rechten und Pflichten, denn beides muss es letztlich in einem gelungenen Integrationsprozess geben.

 

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