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Gemeinderat, 39. Sitzung vom 24.11.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 107 von 130

 

sozioökonomische Projekte, die auch wieder Menschen anziehen und die Attraktivität der Einkaufsstraßen steigern. Wir brauchen Aktivitäten in den Einkaufsstraßen, innovative Ideen und konkrete Nahversorgungskonzepte, auch für die Stadtentwicklungsgebiete, insbesondere in den Außenbezirken wie etwa beim Flugfeld Aspern, aber auch zum Beispiel bei den Aspang-Gründen im 3. Bezirk, woher ich komme.

 

Es braucht auch Management, Geschäftsstraßenmanagement, gemeinsames Grätzelmanagement und Maßnahmen gegen die leer stehenden Geschäftsstraßen, gegen Spekulationen auf hohe Mieten, durch gezielte Anmietung zum Beispiel durch die Stadt Wien. Geprüft werden sollten auch die Machbarkeit und Wirtschaftlichkeit einer Leerstandsabgabe, wie dies zum Beispiel in Belgien möglich ist.

 

Wir würden auch gerne veranlassen, dass eine Art Vormietrecht der Stadt Wien bei ganz besonders problematischen Fällen - wenn lange leer stehende Lokale zu überhöhten Mieten angeboten werden - der Fall ist. Das gilt auch dann, wenn durch diese leer stehenden Geschäftslokale ein Schaden für die betroffenen Geschäftsstraßen und für die Anrainer und Anrainerinnen entsteht.

 

Dazu möchte ich einen Antrag einbringen und die Zuweisung zu den entsprechenden Ausschüssen beantragen.

 

Zur Nahversorgung gehören auch die Märkte Wiens. Wie meine Vorrednerin schon gesagt hat, sind sie beliebt und belebt, aber leider nicht so beliebt und belebt, wie es wünschenswert wäre. Leider sind auch nicht alle Märkte erhalten. Ich habe schon die Landstraßer Markthalle erwähnt, für die ich mich als Bezirksrätin sehr stark eingesetzt habe, und bedauere es sehr, dass es die Landstraßer Markthalle nicht mehr gibt, obwohl sie doch sehr beliebt und auch noch ziemlich belebt war. (GR Dr Herbert Madejski: Nur hat dort keiner eingekauft!) Aber sie musste einem Einkaufszentrum weichen, das dort im Entstehen ist.

 

Wir brauchen aber die Märkte als soziale Treffpunkte, als Integrations-Brennpunkte, wo es gelebte Integration gibt. Ich selbst kann aus meiner eigenen Familie ein Beispiel berichten. Meine beiden Großmütter haben sich wahrscheinlich am Viktor-Adler-Markt kennen gelernt. Die eine kam mit meinem Großvater aus der Slowakei und hat in Wien Deutsch gelernt, die andere kam aus einem Gemeindebau in Favoriten und hat am Viktor-Adler-Markt Tschechisch gelernt. So haben sie beide von der Kultur der anderen profitiert. Das sollte auch auf unseren Wiener Märkten weiter vorangetrieben werden. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Auch bei den Märkten gilt, dass sie Arbeitsplätze schaffen, mehr Arbeitsplätze pro Quadratmeter als Einkaufszentren, durch kleine Betriebe und Familienbetriebe, was wiederum Arbeitsplätze schafft.

 

Die Schließung der Landstraßer Markthalle und anderer, auch die Schließung des Simmeringer Marktes und die teilweise Auflassung des Yppenmarktes, nämlich unter der Woche, das sind einfach die falschen Signale für Wiens Märkte. Deswegen fordern wir eine Marktinitiative, Marktsanierungen und dort, wo es nötig ist, ein effizientes Marktmanagement, Förderprogramme für Ansiedlungen, Gründungsinitiativen endlich auch für Märkte und Geschäftsstraßen, innovative Ideen, Aktivitäten und Anreize für Landparteien, dass sie auf Wiens Märkten vermehrt ihre Produkte, ihre frischen Produkte anbieten. Auch hätten wir gerne eine Anpassung der Marktordnung an moderne, zukunftsweisende Bedürfnisse, dass Ansiedlungen von Dienstleistungen verschiedenster Art möglich werden.

 

In diesem Sinne bringen wir, meine Kollegin Heidi Cammerlander und ich, einen Antrag zur Anpassung der Marktordnung ein. In formeller Hinsicht beantragen wir die Zuweisung zum entsprechenden Ausschuss.

 

Zu guter Letzt komme ich noch auf ein anderes aktuelles Nahversorgungsproblem zu sprechen, nämlich die Postämter Wiens. Sie sind heute ohnehin schon zur Sprache gekommen. Ich brauche nicht weiter zu erklären, warum sie uns wichtig sind und warum ihre Schließung eine Einschränkung der Nahversorgung bedeutet.

 

Ich möchte aber auch auf die ArbeitnehmerInnen, die in den Postämtern und im Postservice arbeiten, eingehen. Schon im Zuge der bereits vorangegangenen Liberalisierung sind viele Arbeitsplätze in den Postämtern und im Zustelldienst verloren gegangen, was den Druck auf die Arbeitnehmerinnen und -nehmer, die noch verblieben sind, erhöht und die Arbeitsbedingungen verschlechtert hat, nicht nur die Serviceleistungen, sondern auch die Arbeitsbedingungen der Menschen, die in den Postämtern arbeiten. Die weitere Liberalisierung und der Abbau von Personal und Postämtern kann diese Arbeitsbedingungen nur noch weiter verschlechtern.

 

Das wollen wir auf jeden Fall verhindern. Deswegen bringen wir, meine Kollegin Ingrid Puller und ich, einen Resolutionsantrag ein, in dem wir uns gegen die Schließung von Postämtern in Wien aussprechen.

 

Es genügt aber nicht, den Status quo der Postämter zu erhalten, sondern es ist ganz wichtig, sich ein neues Konzept für die Post zu überlegen und auch die Serviceleistungen wieder zu verbessern. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Deshalb denke ich, dass es im Sinne der Nahversorgung doch auch ganz wichtig ist, Geld in die Hand zu nehmen. Im Rahmen des von meinem Kollegen Martin Margulies geforderten Konjunkturpakets wäre es auch ganz wichtig, ein paar Millionen für die Nahversorgung auszugeben.

 

Ich habe schon erwähnt, dass die Stadt daran denken könnte, gezielt leer stehende Geschäftslokale anzumieten und dort soziokulturelle und sozioökonomische Projekte anzusiedeln, sie entweder selbst zu betreiben oder günstig weiterzuvermieten. Förderprogramme für Ansiedlungen, für Nahversorgungsunternehmen und Marktstandl soll es geben, längerfristige Unterstützung für Gründungsinitiativen zur Nahversorgung, ein Grätzel- und Nahversorgungsmanagement, Marktsanierungen, Marktmanagement und Bedarfserhebungen.

 

Das alles wäre dringend notwendig und im Rahmen eines Konjunkturpakets ein großer Vorteil für Wien. -

 

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