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Gemeinderat, 39. Sitzung vom 24.11.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 62 von 130

 

und man von uns permanent verlangt, dass wir hier eingreifen, und das angesichts einer Situation, in der wir alle wissen, dass die Ölpreisentwicklung ... (Zwischenruf von GR Dipl-Ing Roman Stiftner.) Ach so, Sie meinen, das Aktiengesetz gilt nur bei Kleinaktionären! Das ist eine interessante Interpretation! Das sollte man vielleicht einmal überprüfen lassen! Mit der Theorie, dass es nur dann Aktienrecht ist, wenn Sie das sagen, könnten Sie berühmt werden, Herr Kollege! Das ist ein spannender Zugang! Ich glaube aber nicht, dass dieser halten wird!

 

Ich möchte aber jedenfalls auf Ihre – wie soll ich sagen? – sehr anpassungsfähige Interpretation Ihrer Grundsätze aufmerksam machen. Wenn ich nämlich daran denke, was unter einer Regierung vor sich gegangen ist, in der diese beiden Parteien, die ÖVP und die FPÖ, die Mehrheit hatten, dann muss ich sagen, dass das genau das Gegenteil von dem war, was Sie hier erzählen. Es wurde heute schon gesagt, dass sich die Situation von Klein- und Mittelbetrieben oder von Ein-Personen-Unternehmen von der Situation eines Arbeitnehmers wenig bis gar nicht mehr unterscheidet, und damals wurde eine Steuerreform gemacht, die diese Klein- und Mittelbetriebe extrem benachteiligt hat. Damals wurde eine Politik gemacht, die die Arbeitslosigkeit in Rekordhöhen getrieben hat! Damals wurde eine Politik gemacht, im Zuge welcher alle Maßnahmen, die Jugendarbeitslosigkeit verhindern und jungen Menschen helfen sollen, gestrichen wurden!

 

Das haben Sie damals umgesetzt, sehr geehrte Damen und Herren, die Sie immer die Neoliberalität so hoch gehalten haben, die Sie gegen den Staat gewettert haben und gemeint haben, es sollen sich alle raushalten, und die Sie uns von den wunderbar funktionierenden Selbstheilungskräften des Kapitalismus erzählt haben. Heute verlangen Sie jedoch genau das Gegenteil von uns! Wenn Sie das seriös täten, dann würde ich mich über Ihren Gesinnungswandel freuen. Leider sind Sie aber nicht seriös genug. Es ist aber allemal ein erster Schritt in die richtige Richtung gesetzt!

 

Außerdem ist eine Frage beantwortet: Einer der ersten Redner der FPÖ hat nämlich gesagt, dass Sie die Regierung stellen wollen, damit dann auch alle sehen, was geschieht, wenn die FPÖ in der Regierung ist. – Nun, wir haben ja gesehen, sehr geehrte Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei, was in einer Regierung geschehen ist, in der Sie waren! Damals hat es ideologisch motivierte Privatisierungen gegeben. Damals hat es die höchste Arbeitslosigkeit gegeben. Damals hat es Pensionskürzungen gegeben. Und damals hat es den Raub der Zukunftschancen unserer Jugend gegeben. Das bedeutet FPÖ-Regierungsbeteiligung! Das brauchen wir in Wien nicht. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Die zweite spannende Frage stelle ich mir sehr oft gerade bei Budgetdebatten: Wenn ich die Berichte von der Opposition bei dieser Gelegenheit höre, dann stelle ich mir normalerweise die Frage: Von welcher Stadt sprechen Sie eigentlich? Von Wien oder von Neapel? Und diesmal habe ich mir noch eine zusätzliche Frage gestellt, und ich erlaube mir, diese auch zu nennen, da es immerhin um meinen Beitrag gegangen ist: Zu welcher Budgetrede, sehr geehrte Damen und Herren, haben Sie gesprochen? Wenn im Hinblick auf diese zusätzlichen 100 Millionen EUR in einem Zwischenruf die Frage gestellt wurde: In welcher Zeile sind sie zu finden?, dann möchte ich darauf sagen, dass ich doch hoffe, dass Ihnen allen dieses Maßnahmenpaket und der Entwurf eines Ergänzungsantrages bekannt sind!

 

Außerdem wurde gesagt, dass wir diese 100 Millionen EUR zusätzlich fremdfinanzieren. – Selbstverständlich, sehr geehrte Damen und Herren, dazu bekenne ich mich! Das kann in gewissen Zeiten notwendig sein!

 

Überdies wurde kritisiert, dass die Stadt zusätzliche Mittel aus dem regulären Budget nehmen kann. – Mit dieser Kritik kann ich ohnehin überhaupt nichts anfangen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir können nämlich gerade, weil wir in der Vergangenheit so gut gewirtschaftet haben, weil wir nicht, so wie andere Städte, bis über beide Ohren verschuldet sind, weil wir Schulden abgebaut und nicht ausgebaut haben, einen beträchtlichen Teil der zusätzlichen Mittel aus dem laufenden Budget finanzieren.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Es kann doch niemand hier ernsthaft herausgehen und behaupten, dass die 573 Millionen EUR, weil sie aus dem regulären Budget sind, konjunkturell weniger wirksam sind! Jeder einzelne Cent von diesen 573 Millionen EUR wird genauso wie die zusätzlichen 100 Millionen EUR der Wirtschaft, den Arbeitsplätzen und damit den Menschen zugute kommen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren Ich verstehe schon, dass man unterschiedlicher Meinung sein kann, und ich verstehe auch, wenn man sagt: Nein! Wir wollen zum Beispiel nicht, dass mit den zusätzlichen Mitteln im Krankenanstaltenverbund investiert wird, denn dieser hat ohnedies schon genug, dort sollte man mehr sparen! All das würde ich verstehen! Aber nachdem ich mir Ihre Ausführungen viele Stunden lang geduldig angehört habe, frage ich mich wirklich: Zu welcher Budgetrede haben Sie gesprochen?

 

Ich glaube, es war Kollege Schock, der gesagt hat: Ich fordere, dass im Krankenanstaltenverbund investiert wird! – Haben Sie denn nicht gehört, dass ich in meiner Budgetrede gerade das angekündigt habe, noch dazu ergänzt um die Detailbemerkung, dass wir das deswegen machen, weil wir hier sehr kleinteilige Aufträge vergeben können, um genau die Klein- und Mittelunternehmen in Wien im Rahmen der geltenden Vergabebestimmungen entsprechend bevorzugen zu können. Ich erinnere im Hinblick darauf, dass Sie auch die Frage gestellt haben: Warum tut ihr nichts für die Klein- und Mittelunternehmen? – Soweit meine Antwort darauf.

 

Ich denke, man kann über alles diskutieren, aber es ist schon ein bisschen schwierig, wenn das, was man sagt, einfach komplett ignoriert wird, oder wenn mir etwa von Kollegen Tschirf vorgeworfen wird, ich hätte nicht über die konjunkturellen Probleme gesprochen. – Es hat schon einer meiner Vorredner gesagt: Es war ungefähr

 

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