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Gemeinderat, 39. Sitzung vom 24.11.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 61 von 130

 

Diese Vorgehensweise basiert auf geltendem Recht – Klammer: Postgesetz, Postuniversaldienstverordnung. Ein konstruktiver und zukunftsorientierter Dialog mit der Personalvertretung über Fragen und Sorgen der MitarbeiterInnen der Post AG ist zu führen, vom Postvorstand wurde bereits klargestellt, dass es 2009 zu keinen betriebsbedingten Kündungen kommen wird. Die Gespräche zu personellen Rahmenfragen sollen und werden fortgesetzt werden.

 

Im Zentrum der weiteren Unternehmensstrategie müssen sowohl die Anliegen der MitarbeiterInnen, der PostkundInnen, aber auch der zahlreichen - Klammer: Klein- Klammer zu - Aktionäre sein. Die Vergangenheit lehrt, dass zu spät getroffene Entscheidungen zum Wohle des Unternehmens letztlich zu Arbeitsplatzverlusten und in letzter Konsequenz zum Verlust von Volksvermögen führen.“

 

Ich erinnere in diesem Zusammenhang an Ihr Debakel bei der Verstaatlichten. Diese hatte genau den Ursprung, der sich in Ihrem Antrag heute wiederfindet, sehr geehrte Damen und Herren!

 

„Populistische Querschüsse, welche diese Ziele und Zukunftsorientierung in Frage stellen und gefährden, sind entscheidend abzulehnen. Ebenso ist eine unzulässige Einmischung in die Unternehmungsführung außerhalb des geltenden Aktienrechtes abzulehnen und als standortgefährdend zu qualifizieren. Die Postuniversaldienstleistung bleibt selbstverständlich garantiert und ist auch durch entsprechende rechtliche Grundlagen sichergestellt. Die Zukunft der qualitätsorientierten Postdienstleistungen, die Zukunft des Unternehmens Österreichische Post AG, das Wohl der MitarbeiterInnen und die Vorteile der Kundinnen und Kunden stehen im Vordergrund einer seriösen Politik.

 

Es ist im Interesse aller Entscheidungsträger, dass in den kommenden Jahren die Post AG unter den neuen Bedingungen als erfolgreiches Unternehmen und starker Arbeitgeber zur Zufriedenheit aller arbeiten kann.“

 

Deshalb stellen die gefertigten Gemeinderäte folgenden Beschlussantrag: „Der Wiener Gemeinderat spricht sich ausdrücklich für eine flächendeckende und qualitätsorientierte Versorgung Österreichs mit Postdienstleistungen aus.“

 

Ich denke, diesbezüglich sind wir alle d’accord.

 

„Die Österreichische Post AG ist ein wesentlicher Pfeiler dieser Versorgung. Die zuständigen Entscheidungsträger auf Bundesebene werden aufgefordert, eine zukunftsorientierte Unternehmensstrategie der Post AG im Interesse des Standortes Österreich und zum Wohle des Unternehmens selbst, der MitarbeiterInnen, Postkundinnen und -kunden, aber auch der zahlreichen – Klammer: Klein- Klammer zu -Aktionäre im Rahmen des geltenden Post- und Aktienrechtes zu unterstützen.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.“ (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren, speziell von der SPÖ! Es gelten für alle hier immer noch die Gesetze, auch die Aktiengesetze. Bedenken Sie: Jeder Eingriff führt zu Schadenersatzforderungen! Das ist geltendes Recht. Das kostet den Staat noch viel mehr Geld und löst die Probleme überhaupt nicht. Ich bitte Sie zu bedenken, dass die Gesetze immer noch über den SPÖ-Parteitagbeschlüssen stehen sollten, die Sie treffen. Überdenken Sie Ihre Politik, denn auf Bundesebene kommt jetzt eine große Verantwortung auf Sie zu, und Sie werden die schwierigen Herausforderungen gerade in der jetzigen Finanz- und Wirtschaftssituation nur mit einer entsprechend seriösen und verantwortungsvollen Politik bewältigen können.

 

Hier in Wien haben Sie bereits bewiesen, dass Sie das nicht zustande bringen. Wir werden das jetzt weiter zu diskutieren haben. Und ich empfehle Ihnen: Bemühen Sie sich, dass Sie das mit unserer Unterstützung wenigstens auf Bundesebene zusammenbringen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Zu Wort ist für diesen Bereich niemand mehr gemeldet. Es liegt mir jetzt eine Wortmeldung von Frau VBgmin Mag Brauner vor. – Bitte schön.

 

VBgmin Mag Renate Brauner: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Vielen Dank für die Diskussion! Wirtschafts- und Finanzdebatten sind immer spannend. Es sind meist Grundsatzdebatten, und so war es auch heute.

 

Die heutige Debatte war aus zwei Gründen ganz besonders spannend. Ich möchte bei einem sehr wichtigen Beispiel bleiben, nämlich bei der Diskussion über unsere Konjunkturmaßnahmen und über unser Konjunkturpaket. Bei dieser Diskussion haben sich die Oppositionsparteien in ihren Forderungen nach höheren Konjunkturpaketen überschlagen, und zwar ignorierend, dass wir schlüssig bewiesen haben, dass in diesem Budget 673 Millionen EUR für nachfragewirksame Maßnahmen vorgesehen sind. Aber darauf werde ich noch eingehen.

 

Es wäre ja auch schon in der Debatte vor dieser Sitzung hier, wenn das nicht ein so ernsthaftes Thema wäre, zum Schmunzeln gewesen – ich habe es nicht getan, weil es eben ein zu ernstes Thema ist –, wie sich da eine Presseaussendung mit der anderen überschlägt. Zuerst war es, glaube ich, die ÖVP, die 500 Millionen EUR verlangt hat. Dann hat die FPÖ 600 Millionen EUR verlangt. Da habe ich gesagt: Jetzt werden noch die GRÜNEN mit 1 Milliarde EUR kommen! Und dem war dann auch so. – Sehr geehrte Damen und Herren! Ich denke, dass man über alles diskutieren kann, und die Grünen waren zumindest in Teilen ihrer Diskussion stringent, wenn ich mir auch mehr Inhalte bei ihren Vorschlägen erwartet hätte. Aber auch darauf werde ich noch eingehen.

 

Spannend ist es aber schon, wenn man sich diese sehr radikalen Forderungen nach Eingriff des Staates und der Stadt seitens der ÖVP und der FPÖ ansieht. Gerade in der letzten Wortmeldung hat der Herr Kollege mit sehr viel Engagement festgelegt, dass man bei Aktiengesellschaften nicht eingreifen soll, und zwar vor allem dann nicht, wenn es um die Existenz eines Unternehmens geht. – Ich darf Sie dezent darauf hinweisen, dass auch die Wiener Stadtwerke eine Aktiengesellschaft sind

 

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