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Gemeinderat, 36. Sitzung vom 25.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 89 von 108

 

Herr Kollege! Sie können jederzeit kommen! (Zwischenruf von GR Dipl-Ing Martin Margulies.) Wenn er es kauft, bekommt er es zurück! (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Selbstverständlich, meine Damen und Herren, daran soll es im Großen und Ganzen nicht scheitern. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Eine grundsätzliche Aussage noch: Kollege Wagner hat gesagt, es soll jeder in seinem Bereich dieses Problem angehen. Ich werde versuchen herauszufinden, wo die Politik Möglichkeiten hat, für jede Gesellschaftsgruppe etwas gegen diese hohe Inflation zu tun.

 

Kollege Margulies! Wenn Sie sagen, man soll bei den Energiepreisen und vor allem bei den Rohstoffpreisen in den Markt eingreifen, dann kann ich das nicht ganz nachvollziehen! Das kommt einer Verstaatlichung beziehungsweise Versozialisierung gleich, wie es im Kommunismus war. Das verstehe ich nicht ganz!

 

Ich komme noch zurück auf die Förderungen und Gebühren. Darüber können wir noch reden. Wenn Sie ganz genau nachdenken, werden Sie sich erinnern, dass sich sehr viele Gebühren, die im Jahre 2006 eingeführt wurden, vor allem auf die Betriebskosten 2007 ausgewirkt haben. Wir hatten also im Großen und Ganzen auch sehr lange Nachwirkungen.

 

Meine Damen und Herren! Worauf will ich hinaus? – Ich möchte noch einmal sagen: Jeder soll in seinem Bereich etwas tun. Jeder soll – wie auch der Herr Bürgermeister gesagt hat – seine Verantwortungen übernehmen. Ich glaube, wir sind uns hier in diesem Hause einig, dass die soziale Marktwirtschaft ein erfolgreiches Wirtschaftssystem ist, das es seit vielen Jahren gibt und mit dem wir es in Österreich, aber auch in Wien zu diesem Standard gebracht haben, den wir jetzt in den letzten zwei Tagen diskutiert haben. Es kann aber natürlich immer besser werden, denn das Bessere ist immer der Feind des Guten.

 

Was will ich damit? – Viele Bereiche sind internationale Bereiche, die auf EU-Ebene geregelt werden müssen, und es gibt Bundesbereiche und Wiener Bereiche. Im Bundesbereich hätte diesbezüglich sicherlich etwas getan werden können, und zwar vor allem für mehr Wettbewerb im Bereich der Klein- und Mittelbetriebe. Es steht bereits im Regierungsübereinkommen, dass zur genauen Beobachtung und zur Erhöhung des Wettbewerbs die zwei Behörden, die wir derzeit haben, nämlich die Bundeswettbewerbsbehörde und der Kartellanwalt, in eine Hand zusammenkommen sollen, weil sie dann besser durchgreifen können. Wir haben jetzt gerade an einem Beispiel gesehen, dass etwas aus diesem Grund nach Brüssel delegiert wurde, und mit dieser Entscheidung hat die ÖVP sicherlich keine Freude, denn das ist ein Schritt in Richtung mehr Konzentration.

 

Meine Damen und Herren! Worauf will ich hinaus? – Es ist die SPÖ, die diese Zusammenlegung auf Bundesebene verhindert. Damit könnte man das Ganze aber wesentlich effektiver gestalten und vielen Klein- und Mittelbetrieben helfen, besser im Wettbewerb zu stehen und zu bestehen. Denn die genannte Konzentration ist klarerweise nicht unbedingt von guten Eltern.

 

Meine Damen und Herren! Zweiter Punkt: Ich komme jetzt zu einem Gebiet, das Sie auch sehr lange immer wieder vom Tisch gewischt haben. Auch da sind Sie mit Argumenten gekommen und haben Handlungen gesetzt, die der Wirtschaft und vor allem den vielen Klein- und Mittelbetrieben geschadet und das Ganze in eine falsche Richtung gebracht haben. Ich spreche jetzt von Ihrer Flächenwidmungspolitik. Wir haben hier jetzt wesentlich mehr Verkaufsflächen als zum Beispiel die Bundesrepublik, die heute im Vergleich auch bereits angesprochen wurde. Wir haben um 70 Prozent mehr Verkaufsfläche pro Einwohner, und daran trägt auch dieses Haus viel Schuld, weil Sie immer sehr viele Verkaufsflächen gewidmet und damit die Konzentration – und das ist das Entscheidende – weiter vorangetrieben haben. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Im Wiener Bereich könnte man die Wirtschaft natürlich auch mit einer wirklichen Verwaltungsreform entlasten. Verwaltungsabläufe sollten einfacher und schneller funktionieren, denn die Kosten für die Verwaltung hat die Wirtschaft und haben die Klein- und Mittelbetriebe zu tragen, und diese Kosten werden natürlich längerfristig auf die Konsumenten überwälzt, was die Inflationsrate vorantreibt.

 

Meine Damen und Herren! Damit komme ich zur Steuer- und Gebührenpolitik. Ich bin Ihrer Meinung, es gibt hier aber zwei wesentliche Unterschiede. Für viele Gebühren und Steuern werden Gegenleistungen erbracht. – Sie haben gesagt, dass Sie Kostendeckung haben müssen. Dabei geht es aber natürlich immer um die Frage der Höhe der Kostendeckung. Und was geschieht mit den vielen Überschüssen, die auch bestehen, wie wir im Rechnungsabschluss festgestellt haben? Könnte man diese nicht der Wirtschaft beziehungsweise den Wienerinnen und Wienern zurückgeben, indem man zum Beispiel die thermische Sanierung oder die Fotovoltaik fördert? Die beste Sparmaßnahme ist nämlich das Sparen von Strom und Energie. Das ist nicht nur über Preise möglich! Man könnte hier schon längst Maßnahmen setzen, um nachhaltig zu sparen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren! Es gibt aber auch sehr viele Gebühren und Abgaben, für die es überhaupt keine oder wenig Gegenleistung gibt. So bin ich etwa nicht ganz der Meinung des Kollegen Margulies, dass die Parkometerabgabe einen Lenkungseffekt hat. Ich meine, der Lenkungseffekt bei der Parkometerabgabe ist sehr gering! Wir können sie noch so sehr steigern, ich glaube, der Lenkungseffekt bleibt trotzdem sehr gering. (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

Ich meine, das Gegenteil ist der Fall. Das haben wir schon vor zwei Tagen besprochen: Hier wird angespart, eine Rücklage gebildet, und es wird dann nichts damit angefangen. Und das ist doch eindeutig preistreibend, weil das sozusagen ... (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Wie hat es denn ohne Parkometerabgabe ausgesehen?)

 

Ich kann dazu nur sagen: Ich glaube nicht, dass es einen Unterschied zu der Zeit vor der Erhöhung um 50 Prozent im vorigen September gibt. Wenn es da

 

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