«  1  »

 

Gemeinderat, 36. Sitzung vom 25.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 88 von 108

 

Frage. Entweder Sie können nicht oder Sie wollen nicht. Sicher ist: Wer bei der Inflationsbekämpfung jetzt nicht handelt, der handelt unsozial! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Aber offenbar treiben die Dinge irgendwie dahin. Der Bürgermeister lässt sie treiben und kümmert sich um andere Dinge, was er ja auch heute demonstriert hat. Die Inflation ist eben ein Sachzwang, und der wird vollzogen. Wer ihn hier auffordert zu handeln, der wird nicht zur Kenntnis genommen, indem man weggeht und sagt: Na, ist ja wurscht, ich kann eh nichts machen!

 

Wir sind, Herr Margulies, schon einer Meinung, dass wir die Inflation dämpfen würden, wenn wir jetzt die Preise senken. Ich glaube, so weit sind wir einer Meinung. Unsere Forderung ist ja die, die Gebühren - ist gleich die Preise - zu senken, um die Inflation zu dämpfen. (Beifall bei der ÖVP.) Deshalb ist Ihre Argumentation nicht ganz richtig.

 

Ich bringe daher den nächsten Antrag ein, betreffend die Rücknahme der letzten Bäder-Eintrittspreiserhöhung, einen Beschlussantrag: Der Bürgermeister möge sich dafür einsetzen.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung darüber, die Erhöhung der Bädertarife zurückzunehmen, verlangt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir werden auch einen weiteren Beschluss- und Resolutionsantrag betreffend Rücknahme der letzten Parkgebührenerhöhung einbringen. Herr Margulies! Sie haben einmal selbst gesagt, dass das die Inflation auch dämpfen könnte. Ich gehe also davon aus, dass Sie das unterstützen werden, und darf auch diesen Beschluss- und Resolutionsantrag einbringen. In formeller Hinsicht wird auch diesfalls sofortige Abstimmung verlangt.

 

Ich schlage vor, Ihnen, Herr Vorsitzender, am Schluss alle Anträge auf einmal zu geben.

 

Senkung der Beiträge für die städtischen Kindergärten: Auch in diesem Zusammenhang bringe ich einen Beschluss- und Resolutionsantrag ein. – Sie haben das nicht genau gelesen! Natürlich verlangen wir neben einer Senkung der völlig überteuerten Beiträge für die Wiener städtischen Kindergärten, dass das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei – also gratis – sein soll. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf von GR Dipl-Ing Martin Margulies.) Ich rede dann schon mit Ihnen! Ich mache das hier zuerst fertig, und dann reden wir miteinander!

 

Weiters bringe ich einen Beschluss- und Resolutionsantrag betreffend Rücknahme der letzten Erhöhungen der Fahrtarife der Wiener Linien ein. Auch hier bitte ich, in formeller Hinsicht die sofortige Abstimmung durchzuführen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Letztlich bringe ich noch einen Beschluss- und Resolutionsantrag betreffend Rücknahme der letzten Erhöhung der Rundfunk-Landesabgabe ein. Auch über diesen Antrag wird die sofortige Abstimmung verlangt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Bei dieser letzten Gebühr hat sich genau gezeigt, wie unsauber argumentiert wurde und wie diese Inflationsautomatik funktioniert. Die Stadt Wien schlägt die Landesabgabe den ORF-Gebühren zu, die ORF-Gebühren wurden erhöht, und so ist darin eine Automatik enthalten. Sie können sie senken oder abschaffen: Andere Bundesländer kassieren keine Landesabgabe zu den ORF-Gebühren und leben auch ganz gut. Und das Argument, dass Kärnten und die Steiermark noch höhere Zuschläge verlangen, kann man mit dem an dieser Stelle schon wiederholt gesagten Satz abtun: Wir leben in Wien und nicht im Vergleich! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Letztlich ist die Aussetzung des Valorisierungsgesetzes ganz wesentlich. Wir haben diese auch gefordert und werden diese morgen im Landtag in Form eines Initiativantrages verlangen, denn das ist die eingebaute Inflationsautomatik schlechthin. Steigt die Inflation, steigen die Gebühren, steigen die Gebühren, steigt die Inflation. Zu dieser Automatik gratuliere ich der Sozialdemokratischen Fraktion aus ganzem Herzen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir sind wieder an dem Punkt, dass nichts getan wird, weil andere auch nichts tun. Aber so werden wir nicht weiterkommen! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Es geht darum, dass Wien seinen Beitrag zur Inflationsbekämpfung leisten und nicht ein Gesetz weiterbestehen lassen soll, das eine Inflationsautomatik auslöst. Insofern hat der Herr Bürgermeister schon recht, wenn er sagt, dass er sich dagegen wehrt, dass derartige Entscheidungen an einen Computer delegiert werden. Das ist schon richtig! Dann soll er aber bitte so lieb sein und seine Fraktion auffordern, dieses Valorisierungsgesetz zurückzunehmen oder dieses zumindest für die Zeit dieser hohen Inflation auszusetzen.

 

Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass der Herr Bürgermeister offenbar mit mehreren Zungen spricht. Jetzt wehrt er sich in Sachen Pensionsautomatik gegen den kalten technokratischen Computer, er selbst hat jedoch das Regierungsprogramm, in dem das steht, unterschrieben. Ich meine, er muss sich irgendwann entscheiden, was gilt! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

In diesem Sinne, meine Damen und Herren, fordern meine Fraktion und ich Sie dringend auf, etwas im Rahmen Ihrer Möglichkeit – und nur darum geht es! – zur Bekämpfung der Inflation zu tun. Wir fordern Sie auf, etwas zu tun und nicht die Dinge weiter treiben zu lassen, denn wohin das führt, sieht man tagtäglich! Vorhin hatten wir gerade die Diskussion um die Gestaltung des Pratervorplatzes, und da hat man gesehen, wohin die Politik, die Sie betreiben, führt! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Dkfm Dr Aichinger. Ich erteile ihm das Wort.

 

GR Dkfm Dr Fritz Aichinger (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Zuerst möchte ich nicht verabsäumen, mich bei Kollegen Wagner recht herzlich zu bedanken, dass er mir Wirtschaftskompetenz zubilligt! Ich lade ihn auch gerne ein, die Turnschuhe bei mir zu besorgen, die 20 Prozent stehen natürlich zur Verfügung, überhaupt keine Frage,

 

«  1  »