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Gemeinderat, 36. Sitzung vom 25.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 85 von 108

 

der österreichischen Arbeitnehmervertreter an den Herrn Wirtschaftsminister! Ich hoffe, er wird dieser Aufforderung auch nachkommen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Zum Schluss möchte ich Ihnen eines sagen, meine Damen und Herren: Die SPÖ in Wien ist ein Garant für eine humane, nicht inflationstreibende Finanz- und Wirtschaftspolitik. Wir vertreten eine Finanz- und Wirtschaftspolitik mit Augenmaß, genauso bei den Gebühren. Die Wienerinnen und Wiener wissen das, sie können sich auf uns verlassen. Wir brauchen von niemandem - und schon gar nicht in dieser Frage von Seiten der ÖVP - Belehrungen.

 

Meine Damen und Herren von der Volkspartei! Kehren Sie vor Ihrer eigenen Tür! Reden Sie mit Ihrem Bundeskanzler, Stellvertreter natürlich (Heiterkeit und demonstrativer Beifall bei der ÖVP.), mit dem Herrn Vizekanzler! Reden Sie mit dem Herrn Wirtschaftsminister, reden Sie mit dem Herrn Alt-Bundeskanzler, der jetzt Klubobmann im Nationalrat ist, dann werden Sie feststellen, dass Sie viel im eigenen Bereich machen können, und dann wird auch etwas weitergehen. (Beifall bei der SPÖ. - GR Dr Matthias Tschirf: Großartig! - Weitere Zwischenrufe.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Margulies. Ich erteile es ihm.

 

GR Dipl-Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Jetzt ist es mit dem Kurti Wagner durchgegangen (Heiterkeit bei GRÜNEN, ÖVP und FPÖ), und es hat tatsächlich das offenbart, was eigentlich wirklich die Tragik in der österreichischen Gesellschaft war: Die letzten Wahlen haben nichts geändert (Heiterkeit bei den GRÜNEN.), Schüssel war nach wie vor Bundeskanzler! Den Molterer hat er sicher nicht gemeint, davon bin ich überzeugt. (GR Mag Wolfgang Gerstl: Aber den Gusi hat er vergessen!) Das ist wahrscheinlich tatsächlich das große Problem, denn dem Nicht-Kanzlerwechsel ist auch kein Richtungswechsel in der Politik gefolgt.

 

Trotzdem, Kollege Wagner, ich habe es schon gemerkt: Gusenbauer ist noch - nicht mehr lange, aber wahrscheinlich noch - Bundeskanzler. (Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Wer es hinkünftig sein wird, hängt davon ab, ob es Neuwahlen gibt. Entweder es wird der uns bekannte ehemalige Wohnbaustadtrat Faymann, oder - wer weiß? - vielleicht erleben die GRÜNEN ein Revival auf 35 Prozent. Dann würde es in Österreich tatsächlich anders ausschauen! (Beifall bei den GRÜNEN. - StR David Ellensohn: Oder auf 27! - Zwischenrufe bei GRÜNEN, SPÖ und ÖVP.)

 

Es ist tatsächlich nicht so wie bei denjenigen innerhalb der ÖVP, die sich bislang immer irgendwie als Lobbyisten der oberen Zehntausend entpuppt haben und jetzt plötzlich, zum Teil recht skurril, auch irgendwie glauben, für diejenigen Menschen, die man gern Mittelstand und sozial Schwächere nennt, Politik zu machen. Da müsste die Politik auf Bundesebene schon anders anschauen.

 

Selbst in Wien, sage ich einmal, wäre es dann so: Wenn all das umgesetzt wird, was Sie heute hier tatsächlich fordern, dann sinken einmal schlagartig die Einnahmen der Stadt Wien um rund 140 Millionen EUR. Wenn ich dann noch zusammenrechne, was Sie im Zuge der Rechnungsabschlussdebatte an Mehrausgaben gefordert haben, dann würde mich wirklich interessieren, wie Sie die Stadt Wien finanzieren wollen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

 

Aber das macht nichts, es ist das Recht der Opposition. Nur eines ist wichtig, und das hat sich tatsächlich gezeigt (StRin Mag Katharina Cortolezis-Schlager: Wie ist die Verwaltung in Oberösterreich? Schauen wir in Oberösterreich die Verwaltung an! In Vorarlberg!): Es ist wichtig, dass die öffentlichen Dienstleitungen auch in öffentlicher Hand bleiben. Dazu darf man sie nicht kaputt sparen und ruinieren.

 

Denn was passiert, wenn zum Teil heute Sachen den Marktmechanismen in einer Art und Weise unterworfen sind, wie sie es früher nicht waren - was da passiert, sieht man momentan gerade am Energiemarkt. Für alle Marktapologeten muss in Wirklichkeit das, was sich am Energiemarkt abspielt, eigentlich der beste Beweis dafür sein, dass man, wenn man jedes Gut zur Ware macht, furchtbar reich werden kann. Das Schöne ist, dass mittlerweile immer mehr begreifen: Nein, man kann nicht jedes Gut unbeschränkt dem Markt unterwerfen! Das gilt zum Beispiel für Öl, wo mittlerweile sechsmal so viel Scheinöl auf dem Papier existiert, wie tatsächlich im Umlauf ist - und dann wundert man sich, dass die Spekulanten daran hervorragend verdienen!

 

Es gibt tatsächlich auch Waren - das muss man so ausdrücken, und dazu gehört Energie -, für die es Restriktionen am Markt geben muss. Ich hoffe, dass wir das noch erleben werden. Denn ansonsten kann es tatsächlich passieren, dass die Zwei-Drittel-Gesellschaft, die sich in Österreich immer rasanter entwickelt, nicht einmal mehr davor endet, dass die unteren zwei Drittel nichts mehr zum Heizen haben, nichts mehr für den öffentlichen Transport zur Verfügung haben und nichts mehr für den eigenen Individualtransport zur Verfügung haben. Wir wollen nicht, dass Öl, Gas oder Strom nur mehr dem obersten Drittel der Bevölkerung zur Verfügung stehen. Das heißt, man muss hier tatsächlich in den Markt eingreifen! Das muss man laut sagen, und das muss man gemeinsam wollen.

 

Ich komme jetzt zurück zu Ihren Anträgen und zur Dringlichen. Bezug nehmend auf das, was Kollege Wagner gesagt hat: Ich habe nie geglaubt, dass die ÖVP wirklich die Partei mit so viel Wirtschaftskompetenz ist, ich habe da immer eine andere Einschätzung gehabt. (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Überhaupt keine Wirtschaftskompetenz!) Eine gewisse Skurrilität, insbesondere hinsichtlich der Ableitung des Einflusses der Gebührenerhöhungen auf die Inflation des Jahres 2008, traue ich mich da schon anzumerken.

 

Ohne die diversesten Studien zu zitieren: Es wird die Entwicklung der Inflationsrate im Großen und Ganzen einerseits im Monatsabstand, andererseits im Jahresabstand von der Statistik Austria ausgewiesen. Was

 

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