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Gemeinderat, 36. Sitzung vom 25.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 47 von 108

 

Vergaberichtlinien.

 

Ich glaube, der Gemeinderat in Wien ist das entscheidende Gremium, um eben eine politische Entscheidung zu treffen: Wollen wir Santiago Calatrava? Wollen wir ein klares zeitgenössisches gestalterisches Statement zum Beispiel eben an der Südeinfahrt Wiens, wo immer schon – von der Spinnerin am Kreuz über das Philipshaus bis zum Twin Tower des Business Centers – klare Akzente sinnvollerweise in dieser topographischen Lage gesetzt wurden?

 

Für mich ist diese eher unpolitische Debatte hier eine Dekonstruktion der Politik, auch eine bestimmte Feigheit, man könnte sagen, Kleinkariertheit, wie hier debattiert wird. Die schweizerischen Eidgenossen haben dafür einen sehr klaren Ausdruck, sie nennen das Kantönligeist, und ich möchte diesen blau-grünen Kantönligeist, der hier in der Wiener Architekturdebatte herrscht, zurückweisen. Ich glaube, Wien soll kein Platz für einen derartigen Kantönligeist sein (Beifall bei der SPÖ), denn Wien und die Wiener Architektur verdienen Mut.

 

Daher sage ich danke schön zu dieser Initiative von Rudi Schicker und den Mut, der hier gezeigt wird. Ich ersuche um Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Nachgemeldet hat sich Frau GRin Frank. Bitte schön.

 

GRin Henriette Frank (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Kollege Troch, ich glaube, Sie haben ja gar nicht ernsthaft geglaubt, dass wir das widerspruchslos im Raum stehen lassen von wegen Kantönligeist. Es dürfte Ihnen von der SPÖ entgangen sein, dass Sie das nicht aus Ihrem eigenen Geld zahlen, sondern aus dem Steuergeld der Wiener und Wienerinnen, und die haben ein Recht darauf, vergleichen zu dürfen und zu sehen, ob es nicht vielleicht auch andere Möglichkeiten gibt.

 

Außerdem ist ja die Triester Straße nun wirklich nicht unbedingt das Tor der Welt. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie haben uns jetzt ständig erklärt, wir sind in Wien und nicht in Venedig, und jetzt erklären Sie uns ständig, wie toll das in Venedig ist, weil es nicht ausgeschrieben wird. Aber wir sind in Wien, und wir haben das Recht, auch als Opposition, so eine Ausschreibung zu fordern. Und hier herzugehen und zu sagen, wir werfen das Geld hinaus und sie haben Kantönligeist, das finde ich schon leicht verwegen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Mir liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.

 

Wir kommen sofort zur Abstimmung. Wer für den Antrag ist, den bitte ich um Zeichen mit der Hand. – Ich stelle die Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und der SPÖ fest. (GRin Henriette Frank: FPÖ nicht!) Bei der FPÖ nicht? Ich korrigiere: Zustimmung nur bei ÖVP und SPÖ. Der Antrag ist mehrstimmig angenommen.

 

Wir kommen zur Postnummer 65, Plandokument 7888, 22. Bezirk, KatG Kagran. Eine Verhandlung ist nicht gewünscht, wir kommen daher sofort zur Abstimmung. Wer ist für den Antrag? – Ich stelle Zustimmung fest bei ÖVP, FPÖ und SPÖ. Der Antrag ist mehrstimmig angenommen.

 

Postnummer 66, Plandokument 7300K, 22. Bezirk, KatG Aspern, Stadlau und Kaisermühlen. Eine Debatte ist nicht gewünscht.

 

Wir kommen zur Abstimmung. Wer für den Antrag ist, den bitte ich um Zeichen mit der Hand. – Ich stelle die Zustimmung bei allen Fraktionen fest. Der Antrag ist einstimmig angenommen.

 

Postnummer 68, Plandokument 7021 im 2. Bezirk, KatG Leopoldstadt. Eine Verhandlung ist gewünscht. Berichterstatter ist Herr GR Valentin. Ich ersuche ihn, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Erich Valentin: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung zu dem Geschäftsstück.

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Mahdalik.

 

GR Anton Mahdalik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Werte Damen und Herren!

 

Bei diesem Plandokument, zu dem ich mich gemeldet habe, hat die SPÖ nicht viel falsch gemacht, sie hat auf den Bürger gehört, was leider nicht allzu oft der Fall ist, wie man in den Umfragen auch unschwer erkennen kann. In vielen anderen Bereichen hat sie das in den letzten Wochen und Monaten leider nicht getan, und es ist keine Besserung in Sicht, darum werde ich jetzt auch einige Anträge einbringen, die zwar nicht unmittelbar etwas mit dem 2. Bezirk zu tun haben, aber da der 2. Bezirk an die Donau angrenzt, werde ich die anderen Anträge links und rechts der Donau auffädeln, sodass ein Bezug hergestellt ist und werde mich bei jedem Thema sehr kurz fassen, weil zwei Themen schon gestern besprochen worden sind und heute das Grillthema auch schon ausführlich beleuchtet worden ist.

 

Ich möchte mit der Straßenbahnlinie 21 beginnen, wo die SPÖ gemeinsam mit ihrem Komplizen ÖVP alles andere als auf den Bürger hört. Wenn man jetzt die ÖVP hernimmt, so hat sie es kurzfristig gemacht. Die SPÖ auch sehr kurz. Aus heutiger Sicht dürfte es sich bei diesem einstimmigen Beschluss in der Bezirksvertretung, eine Volksbefragung zur Linie 21 abzuhalten, um einen Irrtum gehandelt haben. Da wurde ein politisches Versprechen von allen Parteien, die auch hier vertreten sind, gegeben, und dieses politische Versprechen wurde so schnell, wie es gegeben worden ist, auch schon wieder gebrochen. Danke ÖVP! Danke SPÖ! Danke vor allem der ÖVP, dass sie sich da offenbar billig hat rauskaufen lassen. Aber das wird man alles bei der nächsten Wahl besonders bei diesem Thema in Wien-Leopoldstadt merken.

 

Aber da haben weder die SPÖ noch auch die ÖVP auf den Bürger gehört, denn es gibt über 10 000 Unterschriften für den Erhalt der Linie 21, und diesen mehr als 10 000 Menschen, diesen mehr als 10 000 Betroffenen ist man eiskalt in den Rücken gefallen.

 

Besonders herzig finde ich dem Zusammenhang den Antrag, den wir gerade bekommen haben, der zum Teil gut in „Echt fett" passen würde, wenn ich mir den

 

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