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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 24.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 77 von 118

 

19. Bezirk habt ihr Volksgaragen! Im 16. habt ihr auch zwei Volksgaragen! Im 17. habt ihr auch zwei Volksgaragen!)

 

Deswegen kann ich dich nur noch einmal dazu einladen, dass wir den Widerstand, den es bei vielen gegen den Garagenbau gibt, gemeinsam überwinden und du nicht mit deiner Fraktion bei jedem Garagenbau von Haus aus dagegen Sturm läufst. Das halte ich für die falsche Strategie. Denn das geht Hand in Hand: Wohnsammelgaragen und Einführung von Parkraumbewirtschaftung sind in der zeitlichen Abfolge hintereinander gelagert. Daher Bau der Volksgaragen, Bau der Wohnsammelgaragen und dann kann man über die Einführung der Parkraumbewirtschaftung außerhalb des Gürtels weiterreden. (GR Mag Rüdiger Maresch: Wir haben sie schon in all diesen Bezirken!) Das ist auch der Grund, Herr Kollege Maresch, warum wir angespart haben und warum wir Reserven bei der Förderung der Garagen haben.

 

Es ist auch nicht so, dass nur für 2 Prozent der Bevölkerung, 2,5 Prozent der Autobesitzer, Garagenplätze zur Verfügung stehen. Sie übersehen ganz wesentlich, dass im Wohnbau eine Eins-zu-eins-Stellplatzverpflichtung bei nahezu allen neuen Wohnbauten eingehalten wird. Nur dort, wo wir ganz bewusst davon abweichen wollen, nämlich bei der Bike City oder bei der autofreien Stadt, wurde von diesem Prinzip abgewichen. Auch dort ist die Wohnbauförderung natürlich an der Schaffung dieser Stellplätze beteiligt.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, hier gibt es einen klaren Konnex. Autobesitz soll nicht verboten werden. Autobesitz ist etwas, was Wohlstand signalisiert. Aber das Entscheidende ist, dass die Stadt nur ein intelligentes Verkehrsnetz hat und dieses intelligente Verkehrsnetz auch intelligent genutzt werden soll. Daher benötigen wir innerhalb der Grenzen dieser Stadt so viele Möglichkeiten jenseits des motorisierten Individualverkehrs, wie das nur geht, die Mithilfe der Bevölkerung, die Mithilfe aller am Verkehr Beteiligten, dass es zu weniger motorisiertem Individualverkehr kommt und die Autos ordnungsgemäß abgestellt werden können. Daher lade ich alle ein, gemeinsam daran mitzuarbeiten, dass wir bei der Schaffung von Wohnsammelgaragen schneller weiterkommen. Wie bekannt, die Mittel zur Förderung stehen zur Verfügung.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin sehr damit einverstanden, dass rundum anerkannt ist, dass Wien eine wunderbare und sehr schöne Stadt mit hoher Lebensqualität ist, dass auch anerkannt wird, dass wir rechtzeitig darauf reagiert haben, dass Wien wieder wächst und dass keine Diskussion mehr darüber besteht, dass eine Stadt wie Wien, wenn sie wächst, auch Flächen benötigt, an denen weitere Stadterweiterung betrieben werden kann. Ich bin sehr damit einverstanden, dass alle akzeptieren, dass der öffentliche Verkehr an diese Stadterweiterungsgebiete vorrangig hingeführt wird. Das ist auch das, was wir tun.

 

Ich danke für diese Anerkennung, denn es ist ein breites Feld von Arbeit und ein breites Feld von Überzeugungsarbeit, das hier von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Abteilungen geleistet wird. Ich darf mich bei dieser Gelegenheit für diese Leistungen bei allen bedanken und darf die Damen und Herren AbteilungsleiterInnen einladen, das auch an ihre Mitarbeiter zu kommunizieren! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren, ich komme damit zum Schluss und kann feststellen, dass Verkehrspolitik offensichtlich ein Feld ist, wo man über Rückspiegel, über diverse Linienführungen von Straßenbahnen und Bussen trefflich und ausführlich diskutieren kann. Es ist aber etwas, wo hohe Intelligenz und Zusammenarbeit gefordert sind, genauso wie bei der Entwicklung einer Stadt. All das versuchen wir zu tun.

 

Ich darf Sie daher einladen, dem Rechnungsabschluss zu meinem Kapitel zuzustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke, Herr Stadtrat. Zur Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr liegt keine Wortmeldung mehr vor.

 

Ich schlage vor, die Debatte zur Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales mit der Postnummer 2, das ist der Jahresabschluss der Unternehmung Wiener Krankenanstaltenverbund für das Jahr 2007, gemeinsam durchzuführen, die Abstimmung über den Rechnungsabschluss der Bundeshauptstadt und den Jahresabschluss der Unternehmung Wiener Krankenanstaltenverbund jedoch getrennt vorzunehmen.

 

Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Dies ist nicht der Fall. Ich darf die Damen und Herren des Gemeinderats ersuchen, so vorzugehen.

 

Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales.

 

Ich möchte auch hier der Ordnung halber erinnern, dass die Erstredner jeder Partei 25 Minuten und die übrigen RednerInnen jeder Partei 15 Minuten zur Verfügung haben. Dies wurde in der Präsidialkonferenz so vereinbart.

 

Zum Wort gemeldet ist Herr GR Lasar. Ich erteile es ihm.

 

GR David Lasar (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren!

 

Eines muss ich vorweg bekritteln, das habe ich das letzte Mal auch schon getan, gerade das Budget Soziales wird wieder als letzter Tagesordnungspunkt besprochen und abgehandelt. Das ist der größte Teil des Budgets von über 800 Millionen EUR. Es wird der letzte Punkt genommen. Ich kann Sie nicht verstehen, Frau Stadträtin! Ich kann nur sagen: Hat man hier einiges zu verbergen, dass man das so spät macht? Keine Journalisten mehr da, nur der ORF ist noch da. - Danke schön. - Aber sonst, muss man ehrlich sagen, ist fast niemand mehr da.

 

Ich komme jetzt zum Fonds Soziales Wien: Gestern, am späten Nachmittag, bekommt man das Budget in die Hand gedrückt. Ich habe es hier. Drei Zettel, Frau Stadträtin! Einer ist da zur Geschäftsführung, da sieht man genau, wie das Ganze sein sollte, und zwei Zettel sind

 

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