«  1  »

 

Gemeinderat, 35. Sitzung vom 24.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 76 von 118

 

geteilt, muss ich feststellen! (GR Mag Wolfgang Gerstl: Nehmen Sie das Beispiel Zürich her! Dort funktioniert es!) Sie argumentieren nämlich einerseits für freie Fahrt für freie Bürger und beklagen sich andererseits, dass im öffentlichen Verkehr das eine oder andere nicht funktioniert. Sie beklagen einerseits, dass es angeblich bei den Schaltungen der Ampeln für den öffentlichen Verkehr zu wenig Vorfahrt gibt und dass das alles nicht so dynamisch ist und daher der Individualverkehr wiederum beschränkt wird. Das sind sozusagen die zwei Gestalten des Herrn Gerstl. (GR Mag Wolfgang Gerstl: Das haben Sie nicht verstanden! Ich weiß, das haben Sie nicht verstanden! Schauen Sie sich das Beispiel Zürich und die dortigen Lösungen beim Individualverkehr an!) Das gibt es. Sie wissen nicht einmal, dass wir in Wien diese Lösungen, die Sie von Zürich erwähnen, bereits haben. Ihnen ist überhaupt nicht aufgefallen, dass wir zum Beispiel am Wienerberg die Buslinien mit der dynamischen Ampelschaltung schon seit vielen Jahren bevorzugt haben und der Autoverkehr das gar nicht merkt. (GR Mag Wolfgang Gerstl: Aber nicht nach dem Prinzip der Staufreiheit!) Das ist die Lösung, die wir in Wien implementieren. (GR Mag Wolfgang Gerstl: Die schlechte!)

 

Herr Gerstl, Sie haben in Wien auch die Situation, dass diese Millionen, die Sie erwähnt haben, nicht auf der hohen Kante liegen bleiben und dass wir nicht nur 5,5 Millionen EUR für die Verbesserung der Verkehrssicherheit, für die Verbesserung jener Verkehre, die man zum Umweltverbund zählt, aus meinem Budget ausgeben. (GR Mag Wolfgang Gerstl: Es geht um den Topf der Parkraumbewirtschaftung!) Wir geben nahezu genauso viel Mittel aus dem Topf der Parkraumbewirtschaftung den Wiener Linien zur Verbesserung ihrer Beschleunigungsprogramme, zur Verbesserung der Verkehrsicherheit, auch bei den Wiener Linien. Es kommt ein großer Anteil in andere Budgettöpfe hinein, wie zum Beispiel in die Unterstützung des öffentlichen Verkehrs und des Radverkehrs, die gar nicht in diesen 5,5 Millionen EUR enthalten und darunter subsumiert werden. Denn das wäre auch sinnlos, ein Budget nach der Einnahmenseite so zu gestalten, dass es in den Ausgaben genau gespiegelt ist. Das würde allen finanzwissenschaftlichen Erkenntnissen widersprechen. Daher wird es dort zugeordnet, wo man das Geld dann am sichersten und am besten für die Menschen einsetzen kann.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, die Verkehrspolitik in Wien ist in den vergangenen Monaten, im vergangenen Jahr und heuer ein großes Stück weitergekommen. Wir haben in der Stadtentwicklungskommission den Abschluss für die Verlängerung der U2 auf das Flugfeld Aspern getätigt. Wir haben ebenfalls die U1-Verlängerung in den Süden beschlossen. Und wir haben die Linie 26 für die Straßenbahn jenseits der Donau beschlossen. All das in Akkordanz mit den Zielsetzungen des Masterplans Verkehr, auch in Akkordanz mit der SUPerNOW für die Bezirke jenseits der Donau und in Abstimmung mit der Finanzierbarkeit.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben auf diesem Feld der Verkehrspolitik in dieser Stadt im vergangenen Jahr ein ganz großes Stück an Fortschritten erreicht. Ich gehe davon aus, dass das so weitergehen wird. Wir haben die Hinwendung zum öffentlichen Verkehr. Wir haben die Hinwendung zum Radverkehr. Wir haben auch die Hinwendung zum Zufußgehen. Genau das sollte uns Mut machen, sinnvolle und intelligente Lösungen im Verkehr weiterhin anzustreben.

 

Hier auch ein klares Wort zur Frage der Sperre der Ringstraße: Die Sperre der Ringstraße für die Europameisterschaft ist ein ganz gewaltiges logistisches Projekt gewesen. Wir haben zur Zeit in Wien, zu Zeiten der Europameisterschaft, ein reduziertes Verkehrsaufkommen von den Wienerinnen und Wienern und den Pendlern nach Wien, weil die Informationspolitik darüber, was in Wien während der Europameisterschaft passieren wird, sehr intensiv und sehr breit war. Das ist aber nicht der Normalzustand! (GR Mag Rüdiger Maresch: Das kann es werden!) Sie werden erleben, dass wir in Wien wiederum eine Steigerung des Verkehrsaufkommens in den nachfolgenden Monaten haben, weil die Normalität wiederum Einzug halten wird, die vorgezogenen Urlaube vorbei sind und die nicht stattfindenden Baustellen in der Innenstadt dann wieder geführt werden müssen. Das alles bedeutet, dass wir die Ringstraße nicht aus dem Verkehr herausnehmen können.

 

Dass im Bereich der Ringstraße Verbesserungen notwendig sind, Verbesserungen gemacht werden können und in der Zukunft getätigt werden, ist zweifellos richtig und möglich. Wir werden das auch anstreben. Aber es kann nicht so sein, dass man aus einem gesonderten Ereignis, das in Wien wahrscheinlich ein einziges Mal stattfinden wird, nämlich eine Europameisterschaft im Fußball, auf eine Normalsituation schließen kann.

 

Ich möchte mich aber bei der Gelegenheit bei den Wienerinnen und Wienern und bei allen Verkehrsteilnehmern in Wien bedanken, dass dieses Unterfangen, Sperre einer Hauptmagistrale in dieser Stadt, so gut über die Bühne gegangen ist!

 

Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie mich auch etwas zur Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung sagen. Ich kann nicht ganz verstehen, warum auf der einen Seite im Bezirk zugestimmt wird, wenn ich an die ÖVP im 19. Bezirk denke, und dann hier dagegen geredet wird. Ich kann auch nicht verstehen, warum man das jetzt gegeneinander ausspielt, warum man sagt, wir haben es vorher schon im Gemeinderat beschlossen. Ist schon okay, ich kenne den Beschluss, ich weiß aber auch, worauf es ankommt, wo man die Parkraumbewirtschaftung einführt.

 

Wir haben auch, Kollege Maresch, bei der Stadthalle zunächst den Garagenbau forciert. Wir haben die Möglichkeit geschaffen, dass einigermaßen ein Verhältnis von verfügbaren Stellplätzen zu PKWs, die dort bei den Anrainern zu finden sind, besteht. Dieses vernünftige Verhältnis ist in vielen Teilen Wiens noch nicht hergestellt. Gerade in den Gründerzeitvierteln, wo wir am dringendsten für die Wohnbevölkerung Garagenplätze und Stellplätze benötigen, ist das noch nicht geschafft. Daran arbeiten wir. (GR Mag Rüdiger Maresch: Im

 

«  1  »