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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 23.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 45 von 126

 

8,6 Millionen EUR! Ich glaube, da sieht man die Relationen, meine Damen und Herren, wo Geld hingeht, wo es nachhaltig verwendet wird - und wo es ganz einfach populistisch verwendet wird! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Aber weiter noch: Die Wirtschaftsförderung ist im Ansatz mit 80 Millionen EUR geplant gewesen, meine Damen und Herren, aber es sind nur 62 Millionen EUR ausgegeben worden. Wenn ich nämlich - wie vom Kollegen Margulies schon erwähnt - die 33 Millionen EUR abziehe, die in die Rücklage der Parkometerabgabe gegangen sind, dann sind konkret 62 Millionen EUR für die klassische Wirtschaftsförderung aufgestellt worden. Wo sind die großen Minusbeträge? - Bei den laufenden Transferzahlungen, sprich, bei den Zuschüssen für die Klein- und Mittelbetriebe, gibt es ein Minus von 7 Millionen EUR. Bei den Kapitaltransfers - sozusagen jenen Bereichen, wo investiert wird - gibt es ebenfalls einen Rückgang, und zwar von 4,26 Millionen EUR. Das heißt, eigentlich hat diese klassische Förderung nicht voll gegriffen - um nicht andere Worte zu gebrauchen!

 

Meine Damen und Herren! Es ist heute auch schon erwähnt worden, wie es um die Betriebsansiedlungen steht. Natürlich gibt es einen Wettbewerb, hätte ich gerade gesagt, was der WWFF bringt und was die ABA bringt, und es ist heute hier bereits ausgeführt worden. Tatsache ist, es ist wichtig, dass wir die Ansiedlungen bekommen. Aber ich glaube, es würde auch mehr, wesentlich mehr Anstrengungen der Wiener Institutionen brauchen, um das zu fördern. Wir haben in der letzten Zeit leider keine großen Ansiedlungen gehabt.

 

Wie sieht es mit dem Flugfeld Aspern aus? Wo sind denn dort wirklich die zukunftsträchtigen Firmen, die sich bei uns anstellen und in einer gewissen Linie zu uns kommen werden? Wo sind auch die neuen Ideen nach dem Bio-Center oder nach der Kreativwirtschaft? Wie sieht es zum Beispiel damit aus? Da könnten wir einiges tun, nehmen wir an, bei der Filmwirtschaft, ihr hier unter die Arme greifen, wie es eben andere Bundesländer tun. Mit jenem Geld - und ich sage es bewusst noch einmal -, mit jenem Geld, das die Wirtschaft vor allem einseitig mehr in die Wiener Kassen hineinfließen lässt!

 

Meine Damen und Herren! Ein weiterer Punkt: Es ist zwar richtig, dass es ein ausgeglichener Rechnungsabschluss ist, man muss aber auch Folgendes beachten: Es wurden auch die Schulden, wie wir gehört haben, formal um 80 Millionen EUR reduziert, das stimmt schon. Wenn man aber davon ausgeht, dass der Gesamtstand der Rücklagen sich um 150 Millionen EUR reduziert hat, muss man sehen, dass in der Bilanz eines ordentlichen Kaufmanns eigentlich 70 Millionen EUR dagegen stehen, sprich, 70 Millionen EUR eigentlich mehr oder, in dem Fall, weniger Vermögen, als vorher vorhanden ist. Das heißt, es ist ein ausgeglichener Rechnungsabschluss dadurch entstanden beziehungsweise gemacht worden, dass an der Rücklagenschraube gedreht wurde und die Rücklagen zurückgegangen sind. Nur sieht man das nicht so genau.

 

Kollege Ekkamp, ein Vorschlag zur Transparenz des Rechnungsabschlusses: Es passiert in diesem Haus immer wieder Folgendes: Man nimmt den Rechnungsabschluss und die Zahlen - wie es hier im Gemeinderat beschlossen wird -, und man nimmt die Zahlen der ausgegliederten Unternehmungen, der Wien Holding, der Stadtwerke und so weiter. Wenn es einem passt, dass man es zusammenrechnet, dann rechnet man es ganz einfach zusammen; wenn es einem nicht passt, dann dividiert man es eben auseinander. Diese Rechnung kann ja nicht stimmen!

 

Wenn ich also zum Beispiel bei den Schulden - wie uns die Frau Vizebürgermeister heute erklärt hat - die Pro-Kopf-Verschuldung anspreche und nur das nehme, was hier beschlossen wird, aber nicht jene Schulden nehme, die, nehmen wir an, die Wiener Unternehmungen wie zum Beispiel Wiener Wohnen haben, dann schaut die Welt schon wieder anders aus, wenn ich sie in dem Fall auf der anderen Seite nicht auch wieder vergleiche. Also braucht es hier Klarheit und Transparenz! Daher möchte ich noch zwei Beschluss- und Resolutionsanträge einbringen, meine Damen und Herren, die uns für diese Transparenz und für diese Klarheit ganz einfach wichtig erscheinen.

 

Der Rechnungshof sagt seit vielen Jahren, dass es hier zu Ressortbudgetsummen kommen sollte, die im Voranschlag und im Rechnungsabschluss noch einmal detailliert aufgegliedert sind, sodass ich wirklich weiß, für welchen Bereich wir wie viel ausgeben. Man muss sich das sehr mühsam zusammenklauben. Man muss auch sagen, dass hier sehr oft Budgetverwirrung entsteht und dass das letztlich entscheidend ist. Ich darf daher mit meinem Kollegen Matthias Tschirf folgenden Beschluss- und Resolutionsantrag einbringen:

 

„Die zuständige Stadträtin für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke möge gemäß den Empfehlungen des Rechnungshofes im Rahmen der Vorberatung und Beschlussfassung beziehungsweise Genehmigung des Voranschlages und der Rechnungsabschluss-Berichterstattung eine eigene Ausweisung der Ergebnisse der Geschäftsgruppen, sozusagen eine Ressortbudgetsummenausweisung, vornehmen und den Mitgliedern des Gemeinderates zur Verfügung stellen. Im Idealfall wird eine solche Ausweisung in die Einleitung des jeweiligen Rechnungsabschlusses beziehungsweise Voranschlages aufgenommen.

 

In formeller Hinsicht beantragen wir die Zuweisung an den Ausschuss der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke." (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren! Ich darf einen zweiten Antrag einbringen und gehe gleich im Vorhinein auf eine Kritik ein. Ich kenne den Unterschied zwischen Budget und Rechnungsabschluss, aber ich bringe jetzt einen Antrag ein, der sich aufs Budget bezieht. Ich habe die Hoffnung, dass, wenn wir für diesen Antrag, den ich Ihnen jetzt vorlesen werden, auf Zuweisung gehen, wir diesen beraten und vielleicht beim nächsten Budget berücksichtigen werden.

 

Was meine ich damit? - Ein ordentlicher Kaufmann, meine Damen und Herren, hat mittel- und langfristig zu

 

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