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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 23.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 126

 

(Zwischenruf von GR Franz Ekkamp.) Nein, wir sind im Großen und Ganzen quasi schlecht besetzt, wie du siehst, lieber Freund Ekkamp. (GR Franz Ekkamp: Im Verhältnis!) Immer im Verhältnis zur Mandatszahl muss man das auch sehen, man muss natürlich schon ein bisschen auf die Relation schauen. (Zwischenrufe bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Aber gut, okay, gehen wir daher in medias res. Gehen wir zum Rechnungsabschluss, den wir hier besprechen wollen, meine Damen und Herren. Es zeigt sich jedoch, dass schon darüber nachzudenken wäre, dass wir nicht zweimal 12 Stunden oder zweimal 14 Stunden hier vor leeren Bänken diskutieren.

 

Meine Damen und Herren! Es ist heute schon sehr vieles gesagt worden. Ich bin völlig der Meinung vieler, auch der Frau Vizebürgermeister: Wien hat höchste Lebensqualität, das ist außer Frage. Wien hat hohe Sicherheit, das ist keine Frage. Wien ist eine Weltstadt, Wien ist eine schöne Stadt. Ich glaube, darüber brauchen wir nicht zu diskutieren, das stimmt! Es wäre auch schlecht, meine Damen und Herren, wenn es nicht so wäre, weil eine Hauptstadt ganz einfach immer eine Vorreiterrolle spielt. Wien war immer in der Vorreiterrolle, Wien ist in Österreich teilweise auch noch in der Vorreiterrolle, aber der Vorsprung - und darum geht es uns in der ÖVP -, der Vorsprung gegenüber den anderen Regionen wird immer geringer, weil ganz einfach die anderen … (Zwischenruf von GR Friedrich Strobl.)

 

O ja, Herr Kollege Strobl, das stimmt schon! In großen Bereichen stimmt das unbedingt. Schaut unser Umland an! Auch der Herr Bürgermeister selbst sagt, wie die Betriebsansiedlungen zum Beispiel im Gürtel um Wien, im so genannten Speckgürtel, wachsen und ähnliche Dinge mehr. Gehen wir nicht ins Detail, Tatsache ist: Wien ist die Metropole, es ist das Zentrum von Österreich, es gibt eine hohe Lebensqualität.

 

Aber wie geht man im Großen und Ganzen damit um? Und wie verändert es sich im Laufe der Zeit? - Auch da hat die Frau Vizebürgermeister heute bereits ein wahres Wort gesagt: Wenn man Top bleiben will und Top bleiben muss, dann muss man investieren, investieren und investieren, nachdenken und planen! Darauf möchte ich jetzt ein bisschen eingehen.

 

Ich glaube, eines kann man noch dazusagen: Wien ist sicher auch eine finanziell sehr gut situierte Stadt. Wien nimmt sehr viel Geld ein. Wien hat allein im Jahre 2007 um 580 Millionen EUR - das ist, rund gerechnet, über 5 Prozent - mehr eingenommen, als im Voranschlag vorgesehen war. Ich wünschte das auch jedem Unternehmer, dass so etwas passiert! Viel Geld kommt in diesem Fall natürlich jedes Jahr vom Bund - 234 Millionen EUR mehr -, aber es kommt natürlich auch sehr viel aus den eigenen Landes- und Gemeindesteuern beziehungsweise aus den Gebühren, meine Damen und Herren.

 

Für mich stellt sich dabei immer die Frage: Was macht die Stadt mit diesem Geld? Wird mit diesem Geld in die Zukunft investiert, oder wird nicht in die Zukunft investiert? Wird mit diesen finanziellen Mitteln, die mehr zur Verfügung stehen, wirklich eine zukünftige Politik gemacht, meine Damen und Herren? - Das ist, glaube ich, die entscheidende Frage! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wenn ich nur drei Bereiche herausstreichen darf, in denen in Wien wesentlich mehr eingenommen worden ist: Der wichtigste Bereich ist natürlich - und das wissen wir - die Kommunalsteuer. Allein da wurden zirka 50 Millionen EUR mehr eingenommen, als geplant war. Das heißt, wir sind knapp unter 600 Millionen EUR bei dem, was eingenommen worden ist. Davon hat aber, sage ich jetzt einmal, die Wiener Wirtschaft sehr wenig gesehen, beziehungsweise man hätte sich überlegen können, ob man dafür den einen oder anderen Akzent mehr setzt.

 

Es ist auch bei der Vergnügungssteuer mehr hereingekommen, und natürlich auch beim Dauerbrenner - aber das, möchte ich fast sagen, traue ich mich schon gar nicht mehr zu erwähnen, weil das bereits jeder in diesem Raum erzählt -: Bei der Parkometerabgabe waren es in einem Jahr 14 Millionen EUR! Wenn man sich den Voranschlag für 2008 anschaut, dann kommen wir bei der Parkometerabgabe auf 66 Millionen EUR; das heißt, hier wird ein sehr, sehr schönes Körberlgeld gemacht. Es ist die Frage - auf die Rücklage komme ich auch noch zu sprechen -, was damit geschieht.

 

Meine Damen und Herren! Wie sieht es denn mit der klassischen Wirtschaftsförderung wirklich aus? Die klassische Wirtschaftsförderung ist eigentlich, wenn man sich die Positionen anschaut, in den letzten Jahren nicht gestiegen, ob es die Internationalisierung der Kleinunternehmer ist, ob es die Geschäftsstraßenförderung ist. Diese ist seit vielen Jahren mit zirka 1,9 Millionen EUR im Jahr gleich geblieben. Zum Beispiel die Calls auf Innovation sind ziemlich gleich geblieben. Die Nahversorgungsfördermittel, meine Damen und Herren, sind gleich geblieben beziehungsweise - ich sage das bewusst so - laufen Gefahr, per Ende des Jahres 2008 auszulaufen. Wir müssen uns schleunigst überlegen, wie wir hier einen Ersatz beziehungsweise eine Weiterentwicklung schaffen.

 

Gestatten Sie mir, jetzt einen Vergleich zu bringen; man sieht daran, was der Gemeinde die Wiener Kleinunternehmer und Mittelunternehmer wert sind. Sie verzeihen mir das, aber es ist, in der Fußballersprache, ein aufgelegter Elfer, den ich Ihnen hier schon vorhalten muss. Hundert Wiener Einkaufsstraßen - Kollege Strobl hat es angeführt, und es stimmt, die Einkaufsstraßen sind wichtig für die Stadt; viele sind sehr, sehr gut, manche verbesserungswürdig -, diese hundert Einkaufsstraßen mit rund 8 000 Unternehmern und, was mir sehr wichtig ist, meine Damen und Herren, mit rund 25 000 Mitarbeitern - die sind auch dabei - sind der Gemeinde Wien über den WWFF pro Jahr, wie gesagt, 1,9 Millionen EUR wert! Das ist, glaube ich, eine schöne Zahl, aber sie ist sicherlich auch anpassungsbedürftig.

 

Wenn man dem gegenüberstellt, meine Damen und Herren: Eine Fan-Zone im Hanappi-Stadion, die wir vier Mal brauchen - bis zu 300 Zuschauer haben wir jetzt am Wochenende gehabt -, bekommt auf einmal

 

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