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Gemeinderat, 33. Sitzung vom 08.05.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 75 von 89

 

bei der ÖVP. – VBgmin Grete Laska: War das jetzt ein Scherz?)

 

Frau Vizebürgermeisterin! Sie haben davon gesprochen ... (VBgmin Grete Laska: Wiederholen Sie das! Wir hätten gern noch einmal den zweiten Akt, erste Szene! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Jetzt kommt Akt Laska, erste Szene: „ Die EURO 2008 wird in Wien ein Fußballfest. Wien hat einen hohen Wohlfühlfaktor.“ – Frau Vizebürgermeisterin! Ich hoffe, Sie können diesen hohen Wohlfühlfaktor wirklich erhalten! Die Mails, die Sie bekommen, zeigen nämlich, dass die Leute anderer Meinung sind. Sie sind aber offensichtlich nicht bereit, auf die Sorgen und Wünsche der Leute einzugehen, sondern Sie stellen sich auf den Standpunkt, dass es so, wie Sie es machen, einfach in Ordnung ist und dass Sie niemandem darüber Rechenschaft ablegen müssen! (VBgmin Grete Laska: Sie sollten nicht interpretieren, was Sie nicht wissen!)

 

Meine Damen und Herren! 2006 haben Sie mit 700 000 Zuschauern gerechnet. Heute rechnen wir damit, dass wir in den fünf Wochen 2 Millionen Zuschauer haben werden. (VBgmin Grete Laska: Wer rechnet mit?) Damals meinten Sie, 80 Prozent der Fußballtouristen werden mit PKW oder Bussen und 20 Prozent mit Bahn oder Flugzeug kommen. Ich frage mich: Stimmt die Zahl noch, die damals genannt wurde? Oder stimmt sie nicht mehr? Bezweifeln Sie diese heute? Wovon gehen Sie heute aus? Waren das damals vielleicht Scheinzahlen?

 

Ich finde es einfach unvorstellbar, dass es im Vorfeld so viele Europameisterschaften und Weltmeisterschaften auf unterschiedlichsten sportlichen Gebieten gegeben hat und Wien anscheinend nicht in der Lage ist, die möglichen Fan-Zonen wirklich abzuschätzen, einen Stufenplan zu entwickeln, bei wie vielen Fans man welche Maßnahmen trifft, um sich insgesamt vorzubereiten! (VBgmin Grete Laska: Herr Marek wird sich über das Protokoll freuen!)

 

Nun, 30 Tage davor, wissen wir das nicht. Bei der Weltmeisterschaft in Deutschland war es ganz normal, dass man sich entsprechend vorbereitet hat und die verschiedenen Fan-Zonen immer erweitern konnte, wenn es mehr Fans geworden sind. Dort hatte man Stufen zur Weiterentwicklung, etwa im Hinterland, im Tiergarten in Berlin. Da gab es große Ausweichzonen.

 

Hier aber wird versucht, das Ganze einzuengen. (VBgmin Grete Laska: Da sind Sie ganz falsch informiert!) Hier werden nicht mehrere Zonen gemacht, sondern es wird versucht, das Ganze auf zwei Zonen zusammenzupressen, und somit wird es nicht allen Wienerinnen und Wienern ermöglicht, mit kurzen Wegen am Fußballereignis teilzunehmen. – Das kritisieren wir! Wir kritisieren, dass Sie nicht eine EURO für alle Wienerinnen und Wiener machen wollen, sondern dass Sie sie auf einige wenige Punkte konzentrieren wollen, die für die Leute mehr Belastung bringen, als sie zu entlasten. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der ÖVP. – VBgmin Grete Laska: Das nennt man partielle Wahrnehmung! )

 

Meine Damen und Herren! Die ÖVP will der SPÖ für die freihändige Vergabe von über 7 Millionen EUR keinen Persilschein ausstellen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Eine europaweite Ausschreibung hätte durchaus notwendig sein können. (VBgmin Grete Laska: Wofür?) Als sich Wien dafür interessiert hat, eine Weltausstellung durchzuführen, gab es dazu ein begleitendes Controlling. Heute gibt es nicht einmal einen konkreteren Akt dazu. (VBgmin Grete Laska: Sie sind wirklich komplett falsch informiert!) Aber Sie haben dem Akt nichts beigelegt, Frau Vizebürgermeisterin! Sie haben mündlich erklärt, wofür Sie, grob geschätzt, etwas brauchen können, aber Sie haben keine Ausschreibung dazugegeben, überhaupt nichts! (VBgmin Grete Laska: Im letzten Akt war das begleitende Controlling schon enthalten!)

 

Es gibt aber keine Unterlagen, die aussagen, wie sich die 7,3 Millionen näher zusammensetzen. Das findet sich im Akt überhaupt nicht. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Dann schauen wir uns das an! Wenn Sie ein begleitendes Controlling haben, dann freut uns das sehr!

 

Schauen wir uns dann an, wie dieses Controlling wirklich genau ausgeschaut hat. Ich frage mich nämlich, warum man erst 30 Tage vor der EURO draufkommt, dass man nun doch noch schnell eine andere Zone schaffen muss. (VBgmin Grete Laska: Soll ich Ihnen erklären, was begleitendes Controlling ist?) Das ist, dass man rechtzeitig draufkommt und nicht zu spät draufkommt! Das ist begleitendes Controlling! (Beifall und Heiterkeit bei der ÖVP.)

 

Und Sie sind ein bisschen zu spät draufgekommen! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Wo sind die Konzepte für die Sicherheit? Wo sind die Konzepte für den Bereich Verkehr? Wie sieht es mit der Parkplatzsituation aus? Wie werden die Leute mit den Öffis transportiert? Wie kommen die Fans zu den Infos über die Öffnung der Fan-Zonen? Wo sind die Konzepte im Sanitärbereich? Wo sind die Konzepte, wie man die Anrainer vor Lärm, Licht und Schmutz entsprechend schützen kann? Welche Informationen haben Sie dafür bereits vorbereitet? All das sind Fragen, die für viele Wienerinnen und Wiener heute noch offen sind. (Zwischenruf von VBgmin Grete Laska.)

 

200 000 EUR für ein Public Viewing auf der Donauinsel wären vielleicht noch möglich gewesen! Jetzt geht es aber darum, rasch noch 7,3 Millionen EUR so nebenbei locker zu machen. Und es ist Aufgabe einer verantwortungsvollen Oppositionspartei, diesbezüglich hellhörig zu werden und diese Vorgangsweise zu hinterfragen. Und das tun wir, denn ansonsten wären wir ja die Blödel, als die uns der Bürgermeister oft gerne bezeichnen möchte. Hinter diesen Punkt möchten wir nun ein Fragezeichen stellen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Es geht darum, wo Ihre Public Viewing Zonen wirklich aufgestellt werden sollen. Und wie sieht es mit den Großveranstaltungen der SPÖ in Zukunft aus? Wofür ist die Donauinsel gerüstet? Taugt sie für drei Millionen Zuseher beim Donauinselfest? Oder ist auch dort die Sicherheit nicht gewährleistet? Fragen Sie nach, zum Beispiel bei Harry Kopietz, er wird wissen, was der Donauinsel wirklich zuzumuten ist!

 

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