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Gemeinderat, 33. Sitzung vom 08.05.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 74 von 89

 

ÖVP.)

 

Anders ist es nämlich nicht verständlich, warum die FPÖ nun auf einmal einem Akt, der dürrer nicht sein könnte, der aus zwei Seiten besteht und gemäß welchem netto 7,3 Millionen EUR und brutto 8,7 Millionen EUR vergeben werden, und zwar ohne nähere Definition, wofür das Geld ausgegeben wird, quasi einen Blankoscheck gibt. Das tun Sie von der FPÖ, die Sie zuvor immer gesagt haben, dass Sie eine Kontrollpartei seien!

 

Jetzt wollen Sie sich alles danach anschauen, wenn es zu spät ist. Es sagen nämlich bereits heute die Juristen des Landes, dass in vielen Bereichen eine europaweite Ausschreibung notwendig gewesen wäre. Jetzt zum Schluss sind Sie wahrscheinlich draufgekommen, dass Sie das versäumt haben, dass Sie sich nicht die Zeit dafür genommen haben, dass es nun zu spät ist, und nun müssen Sie die Notbremse ziehen. Jetzt müssen Sie in Ihren eigenen Bereich gehen und schnell noch das Hanappi-Stadion heranziehen, um sagen zu können: Wir haben das alles im Griff! (Zwischenruf von GR Dr Herbert Madejski.)

 

Anderswo bringt man das offenbar nicht mehr zusammen! Seit sechs Jahren wissen wir zwar, dass die EURO zu uns kommt, seit zwei Jahren wissen wir, wie viele Spiele es in Wien geben wird, aber erst jetzt, 30 Tage vor der EM, kommt man drauf, dass wir die Reißleine ziehen und den Bürgern schnell das Hanappi-Stadion anbieten müssen, weil wir sonst keine Fan-Zone mehr frei haben.

 

Meine Damen und Herren! Ein größeres Missmanagement als in der Vorbereitung der EURO 08 kann ich mir einfach nicht vorstellen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren! Das widerspricht Ihren eigenen Aussagen! – Am 22. Mai 2006 erklärt die Stadt Wien: „Durch besonderes Verhandlungsgeschick ist es Wien gelungen sicherzustellen, dass 23 Prozent aller Spiele in Wien ausgetragen werden. Jetzt, zirka zwei Jahre vor diesem Megaevent, geht es darum, auch noch die letzten Weichen richtig zu stellen, damit sich Wien 2008 auf sportlichem, wirtschaftlichem, kulturellem und ökologischem Gebiet auf höchstem Niveau präsentiert: Neugestaltung des Stadionumfeldes, Adaptierung des Wiener Praterstadions, Verkehrskonzept, Katastrophenschutzmaßnahmen, Darstellung und Bewerbung der Stadt Wien im In- und Ausland.“

 

Das haben Sie vor zwei Jahren ganz richtig gesagt! Vor zwei Jahren haben Sie gesagt, dass es das jetzt schnell umzusetzen gilt. – Jetzt stehen wir 30 Tage vor der EM, und Sie sind noch immer nicht fertig! Sie haben noch immer kein Sicherheitskonzept rund um das Hanappi-Stadion. Sie haben noch immer kein Verkehrskonzept, dazu haben Sie erst heute eine Verkehrsverhandlung angesetzt. Sie haben auch noch immer kein Sanitätskonzept rund um das Hanappi-Stadion. Aber Sie verschicken an die Bürgerinnen und Bürger Ihr aktuelles „wien.at“ mit vier Seiten zur EURO. Dort findet sich aber kein Wort zur Fan-Zone in Hütteldorf, überhaupt keine Information!

 

Glauben Sie, dass sich das die Bürgerinnen und Bürger erwarten? Sie diskutieren, Sie lassen einen Akt beschließen, ohne dass dieser nähere Informationen enthält! Da geht es um den Sondereinsatz für die Umwelt bei der EURO 2008, obwohl Ihnen die Bezirksvorsteherin des 14. Bezirkes sagen musste: Könnten Sie es nicht bitte bei der EURO etwas anders machen als bei den Meisterschaftsspielen, dass man sich nicht nach dem Fußballmatch zwei Tage zum Reinigen Zeit lässt, sondern gleich am nächsten Tag reinigt? – So weit stehen wir jetzt in der Vorbereitung, dass die Bezirksvorsteherin 30 Tage vor der EURO noch einfordern muss, dass der Müll rechtzeitig weggeräumt wird. Das nennen Sie gute Vorbereitung, meine Damen und Herren?

 

Wolfgang Schüssel hat im Dezember 2002 erklärt: „Die EM gibt uns die Gelegenheit, unser Land und die sportlichen Leistungen weltweit Millionen von Zusehern zu präsentieren. Das ist ein bedeutender Werbeeffekt für unser Land.“ – Sie, Frau Vizebürgermeisterin, haben aber offensichtlich nicht erkannt, dass es sich negativ für Wien auswirken kann, wenn Sie sich nicht ordentlich vorbereiten! (VBgmin Grete Laska: Doch, das habe ich erkannt!) Dafür, dass Sie sich nicht entsprechend vorbereitet haben, werden wir Sie dann verantwortlich machen! (VBgmin Grete Laska: Sind Sie wirklich dieser Meinung?) Ja, ich bin der Meinung, dass wir 30 Tage zuvor viel mehr wissen sollten und schon viel mehr vorbereiten hätten sollen! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Ich bin der Meinung, die Wolfgang Schüssel geäußert hat. Ich bin der Meinung, die Leitl geäußert hat, dass es eine Begegnungsstätte im Herzen Europas wäre. (Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Ich bin der Meinung, dass es, wie es die Generalsekretärin der Österreichischen Volkspartei 2002 ausgedrückt hat, jetzt gelte, die notwendigen Vorarbeiten professionell und zügig durchzuführen. (Zwischenruf von VBgmin Grete Laska.) Und das haben Sie bis heute nicht gemacht, Frau Kollegin!

 

Außerdem geht es darum, dass auch das, was der Herr Bürgermeister ... (GR Kurt Stürzenbecher: Ist das ein Missethon-Zitat?) Herr Kollege! Passen Sie doch auf! 2002 war nicht Missethon Generalsekretär, sondern Frau Rauch-Kallat.

 

Es geht auch darum, was der Herr Bürgermeister 2002 gesagt hat. Er sagte 2002, dass er bezüglich der Erreichbarkeit des Ernst-Happel-Stadions mit keinen größeren Schwierigkeiten rechne. Die U-Bahn werde bereits 2007 bis zum Prater-Stadion fahren. Dazu sage ich jetzt – Klammer auf –: Gott sei Dank haben wir es 2008 noch geschafft! Wir kennen die Schwierigkeiten, die es in der Zwischenzeit gegeben hat.

 

Häupl sagte außerdem noch: Zu überlegen sei, die Straßenbahngleise bis zur Europameisterschaft nicht zu entfernen. Das hat der Herr Bürgermeister gesagt! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Glauben Sie, dass er davon ausgegangen ist, dass nur die Straßenbahngleise erhalten bleiben sollen, der 21er aber nicht mehr fahren soll? Ich glaube, Sie können dem Herrn Bürgermeister nicht unterstellen, dass er das 2002 so gemeint hat! (Beifall

 

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