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Gemeinderat, 31. Sitzung vom 29.02.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 83 von 95

 

Kommunikationszentrum für Jugendliche und nicht für die Abhaltung von Deutschkursen gedacht. Es gibt genug andere Vereine, die solche Deutschkurse anbieten. Die Wiener Jugendzentren sollten Jugendarbeit leisten, und Mütter gehören hier nicht zur Zielgruppe.

 

Es ist überhaupt eine unglückliche Politik, dass jeder Verein plötzlich Deutschkurse anbietet, weil mittlerweile bekannt ist, dass, wenn man diesbezüglich um eine Subvention bittet, von der Stadt Wien auch gefördert wird. Das geht nämlich auf Kosten der Qualität und verfremdet den ursprünglichen Vereinszweck.

 

Es gibt Deutschkurse, die vom Bund angeboten werden und eine Zertifizierung vorsehen. Das ist hier in der Stadt Wien nicht generell der Fall, sollte allerdings der Fall sein. Und gleichzeitig muss es Qualitätsstandards und eine Lernfortschrittskontrolle geben.

 

Wir fordern eine klare Abgrenzung zwischen den Ressorts hinsichtlich der Subventionszahlungen. Ich habe daher gemeinsam mit Dr Wolfgang Aigner folgenden Beschluss- und Resolutionsantrag eingebracht:

 

„Der Bürgermeister der Bundeshauptstadt Wien möge zum Zweck einer Bündelung der Förderungs- und Kompetenzmaßnahmen für den Verein Wiener Jugendzentren folgende Maßnahmen treffen: Bündelung der Kompetenzen für den Verein Wiener Jugendzentren im Ressort für Jugend, Information und Sport und Erstellung beziehungsweise Definition genauer Richtlinien für den Kompetenzbereich der Wiener Jugendzentren.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt.“ – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

Berichterstatter GR Norbert Bacher-Lagler: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Bei dieser Förderung für das Jugendzentrum geht es speziell um Jugendliche und deren Eltern, bei denen besonderes Augenmerk auf die Erlernung der deutschen Sprache gelegt wird. Da wir solche Jugendliche in großem Ausmaß in den Jugendzentren treffen, ist es naheliegend, dass wir Fördermaßnahmen unterstützen, bei denen Mütter und die Väter verstärkt in die Jugendarbeit, in den Spracherwerb und in die Integration der Jugendlichen eingebunden werden. Unter diesem Aspekt soll der Verein Wiener Jugendzentren selbstverständlich die Möglichkeit haben, zusätzliche Fördermittel zu beantragen, denn das ist meiner Ansicht ein wesentlicher Bestandteil der Integrationspolitik dieser Stadt. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Wir kommen zur Abstimmung.

 

Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, die dieser Postnummer zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle die Zustimmung bei SPÖ und Grünen fest. Das ist mehrheitlich.

 

Wir haben über einen Antrag der ÖVP abzustimmen, und zwar betreffend Bündelung der Förderungen und Kompetenzen für den Verein Wiener Jugendzentren. Es wurde die sofortige Abstimmung beantragt.

 

Wer dafür ist, gebe bitte ein Zeichen der Zustimmung. – Ich stelle die Zustimmung bei ÖVP und FPÖ fest. Dadurch hat der Antrag nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Ich schlage nun vor, die Berichterstattung und die Verhandlungen über die Geschäftsstücke 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 18 und 19 der Tagesordnung, die Subventionen an verschiedene Vereine betreffen, zusammenzuziehen, die Abstimmung jedoch getrennt durchzuführen.

 

Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall. Somit bitte ich die Berichterstatterin, Frau GRin Krotsch, die Verhandlungen einzuleiten.

 

Berichterstatterin GRin Mag Nicole Krotsch: Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke. - Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Ekici.

 

GRin Mag Sirvan Ekici (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Uns liegt auch heute ein Konvolut an Poststücken zum Thema Integration vor, und wir werden den meisten auch unsere Zustimmung geben. Einigen wenigen werden wir unsere Zustimmung nicht geben, etwa betreffend den Verein Piramidops.

 

Es ist bekannt, dass Integration der ÖVP ein sehr großes Anliegen ist. Wir unterstützen alle Projekte, die eine gute Integration von Menschen mit Migrationshintergrund in dieser Stadt gewährleisten. Wenn man sich aber die Arbeit von Vereinen wie Piramidops, die von der Stadt Wien gefördert werden, anschaut, dann kommen schon einige Zweifel auf, ob deren Arbeit tatsächlich zur Integration beitragen soll oder eher der Segregation dient.

 

Deswegen möchte ich heute mit Ihnen gemeinsam einen Blick auf den Halbjahresbericht 2007 werfen: Unter anderem werden dort zum Beispiel Kurse zu den Themen „Wie motiviere ich mich zur Bewegung und wie bewege ich mich richtig?“, „Qi Gong“ und „Yoga für Geist und Körper“ angeboten. – Sind solche Veranstaltungen wirklich bestens dazu geeignet, besser zu integrieren? Ist man ohne Yoga oder Qi Gong nicht richtig integriert? Wie soll ich das verstehen? Anscheinend gehört auch das Abnehmen selbstverständlich zu einer gelungenen Integration: Nur wer abnimmt, ist anscheinend integrierbar! – Dazu gibt es schon einige Fragezeichen in meinem Kopf, meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Und das war nicht alles. Wenn man sich das Poststück beziehungsweise den Antrag genau anschaut, dann findet man noch einiges Bemerkenswertes. Ich möchte Ihnen daraus zitieren, um vielleicht auch ein bisschen Heiterkeit in diese Runde zu bringen. – Ich zitiere: „Um die Klientinnen bestmöglich betreuen zu können, nehmen unsere Beraterinnen an fachspezifischen Seminaren und Fortbildungen teil, zum Beispiel an ‚KA-MER Fachseminar Frauenorganisation, Frauenhäuser und Frauenrechte in der Türkei’.“ Und jetzt kommt es: „Durch dieses Seminar hatten wir einen Einblick in die

 

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