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Gemeinderat, 31. Sitzung vom 29.02.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 76 von 95

 

die GRÜNEN die Patientinnen und Patienten verunsichern. (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Sie tun es jetzt gerade wieder!) Sie behaupten, dass Sigrid Pilz Patientinnen und Patienten verunsichern will und möchte, dass sie sich bei uns melden, um sie vorzuführen. Meine Damen und Herren! Kein einziger Fall, der bisher in den Medien war, ist den Medien über die GRÜNEN zugespielt worden! Nehmen Sie zur Kenntnis, dass die Patientinnen und Patienten und ihre Angehörigen sich selbst an die Medien wenden! Sie können inzwischen fast täglich auch Leserbriefe lesen, in denen die Menschen selbst von ihrem Schicksal sprechen. Sie können dieses Buch als Beispiel nehmen, das ganz sicherlich nicht von den GRÜNEN initiiert worden ist!

 

Nehmen Sie zur Kenntnis, dass die Menschen dort nicht glücklich sind! Nehmen Sie zur Kenntnis, dass es dort Personalmangel und überfordertes Personal gibt, das im Stich gelassen wird, und dass es Beschwerden noch und nöcher aus dem Personalbereich gibt. All das sind Fakten, liebe Frau Stadträtin, die nicht von der Hand zu weisen sind!

 

An dieser Stelle möchte ich sagen: Eigentlich verstehe ich überhaupt nicht mehr, worüber wir hier reden! Wir wissen von den Fällen, in denen sich Patientinnen und Patienten selbst an die Öffentlichkeit wenden und sagen, was dort vorgefallen ist und wie man mit ihnen umgegangen ist. Wir wissen auch von den Beschwerden des Personals. Und es gibt auch interne Studien, die Ihnen vorliegen, in denen die Situation erhoben wird und gesagt wird, dass auf Grund des Personalmangels die Gefahr besteht, dass nicht richtig versorgt und gefährlich agiert wird; darin ist von Übernahmefahrlässigkeit und vielem mehr die Rede. Aber all das wischen Sie einfach mit einer Handbewegung weg!

 

Sie sagen, dass das nicht wahr ist und wir das offenbar erfunden hätten. Sie behaupten, dass wir interne Studien zitieren, die es überhaupt nicht gibt. – Ich bitte Sie! Sie können doch nicht immer mit derselben traurigen – wie ich sagen möchte –Taktik diesen Vorwürfen begegnen! Immer dann, wenn Missstände das Licht der Öffentlichkeit erblicken, wird nämlich seitens der SPÖ exakt dieselbe Taktik angewendet.

 

Zunächst heißt es: Es ist alles gut, und die gemachten Behauptungen stimmen nicht! Dann wird der- oder diejenige, der oder die diese Missstände an die Öffentlichkeit trägt, angegriffen. Man behauptet, dass er oder sie versucht, das Personal zu verunsichern und zu diffamieren, die Abteilung zu diskriminieren und die Patienten und Patientinnen zu verunsichern. Und last but not least wird auch noch versucht, Menschen persönlich zu diffamieren.

 

Und wirklich der Gipfel, das, was sozusagen dem Fass den Boden ausschlägt, sind diese etwas holprigen, unbeholfenen Versuche, die es seit gestern gibt: Man deutet jetzt nämlich an, Sigrid Pilz hätte nicht die Deckung ihrer Mannschaft, sie würde nicht unterstützt werden, irgendjemand bei den GRÜNEN – möglicherweise ich – würde nicht zu 100 Prozent hinter dem stehen, was sie tut. (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Interessant, dass du fünf Minuten darüber reden musst, was dafür der Hintergrund ist!) Ich sage es Ihnen jetzt klipp und klar an dieser Stelle, und das sei Ihnen ins Stammbuch geschrieben: Ich bin stolz auf Sigrid Pilz! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ich bin stolz darauf, was Sigrid Pilz in diesem Haus geleistet hat, seitdem sie hier Gemeinderätin und Mandatarin ist. Sie ist unbeirrt und mit voller Leidenschaft dabei, wenn sie Missstände aufdeckt. Es wenden sich immer mehr Menschen an Sigrid Pilz, weil sie darauf vertrauen können, dass das, was sie ihr anvertrauen, tatsächlich nicht liegenbleibt, unter den Teppich gekehrt oder weggewischt wird, sondern dass sie tatsächlich nach bestem Wissen und Gewissen versuchen wird, etwas für diese Menschen zu erreichen. Das ist ihre Arbeit, und das wird auch weiterhin ihre Arbeit bleiben, und wir alle, meine Damen und Herren von der SPÖ, stecken, wie das so schön heißt, unter einer Decke und stehen hinter Sigrid Pilz!

 

Jeder Einzelne und jede Einzelne von uns hat sich sehr wohl selbst mit diesen Berichten befasst, und jede Einzelne von uns hat sich auch den Kontrollamtsbericht im Zusammenhang mit dem KAV angeschaut.

 

Demnach lässt sich abschließend nur mehr sagen: Ja, es gibt in Wien einen Psychiatrieskandal. Es gibt Missstände im Otto-Wagner-Spital, die hier und heute als erwiesen erachtet werden können. Und von diesen wird in dieser Untersuchungskommission die Rede sein. Wenn das jemand nicht zur Kenntnis nehmen möchte, dann ist das sein oder ihr Problem. Ich kann nur sagen: Es gibt eindeutig belegte Fälle, es gibt Studien, es gibt E-Mail-Verkehr, kurz: Es gibt alles, was man braucht, um klipp und klar zu sagen, dass es Personalmangel gibt und dass Patientinnen und Patienten zu Schaden gekommen sind.

 

Über diese zwei Punkte brauchen wir an und für sich nicht mehr zu diskutieren. Wie es in anderen psychiatrischen Abteilungen zugeht, wissen wir nicht. Das können wir gar nicht wissen, weil die Frau Stadträtin befunden hat, dass man diese unter dem Hinweis auf die Privatsphäre der Patientinnen und Patienten nicht besichtigen darf. Das ist erstaunlich, und zwar überhaupt dann, wenn man auf Seite 33 des Buches von Frau Brigitte Schweiger davon liest, dass bisweilen allen Ernstes sogar japanische Touristengruppen durch das Otto-Wagner-Spital gingen und fotografierten. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Was offensichtlich für japanische Touristen in dieser Stadt möglich ist, ist für Gemeinderätinnen und Gemeinderäte in dem Moment, in dem sie ihre Aufgabe beziehungsweise sogar ihre Pflicht zur Kontrolle wahrnehmen möchten, nicht möglich!

 

Insofern möchte ich Sie an dieser Stelle einmal mehr ersuchen, von dieser Fehlentscheidung Abstand zu nehmen und das zu ermöglichen, was das Sinnvollste ist, dass nämlich zumindest die Mitglieder dieser Untersuchungskommission diese Abteilungen besuchen können, um ihre Aufgabe besser wahrnehmen zu können! (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Wir haben im Kontrollausschuss stundenlang darüber diskutiert!)

 

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