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Gemeinderat, 31. Sitzung vom 29.02.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 43 von 95

 

ganzen Tag sitzen und lernen müssen. Da wundert es mich eigentlich nicht, wenn die Kinder dort aggressiv werden, wenn sie sich irgendwo Ausbrüchen der Gewalt annähern. Anstatt dass Sie das Geld in die Hand nehmen und sagen, wir sanieren die Schulen, wir bauen neue Schulen oder wir schauen, wo Bedarf ist.

 

Aber nicht einmal diese Bedarfserhebung machen Sie, obwohl gerade der 21. beziehungsweise der 22. und der 23. Bezirk Flächenbezirke sind. Wenn ich den 21. Bezirk hernehme, der ist fast so groß wie Innsbruck, und dann stellen Sie in einen Bezirk wie den 21. Container hin. Also entschuldigen Sie, so geht es einfach nicht! Ich meine, da muss man wirklich was tun. Nehmen Sie doch das Geld, stellen Sie Gelder zurück von dem Projekt Monte Laa, nehmen Sie das Geld und geben Sie es in die Sanierung oder bauen Sie neue Schulen.

 

Der 21. Bezirk hat nicht einmal eine Bedarfserhebung gemacht, wie viele Klassen gebraucht werden, wie viele Kinder dort eigentlich in die Schule gehen. Überlegen Sie sich das, weil der 21. Bezirk immer mehr und mehr wächst und weil auch Kinder aus dem Umland in diese Schulen dort gehen müssen und Sie im Grunde genommen ... Ich rede hier eigentlich vor leerem Haus, weil kaum mehr Leuten da sitzen; aber gut, das ist auch „sehr erfreulich".

 

Ich würde Sie bitten, in dem Bezirk einmal eine fundierte Bedarfsanalyse zu machen, und machen Sie sich einmal Gedanken, wie es den Kindern in diesen Containern geht. Versuchen Sie, eine Dauerlösung zu finden, und versuchen Sie, den Kindern dort eine Schule zu bieten, in der sie ordentlich lernen können, in der sie gut sitzen und auch konzentriert lernen können. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich finde, es wäre auch an der Zeit – wie es auch meine Kollegin Cortolezis-Schlager schon gefordert hat, wie wir es eigentlich seit Jahren, speziell seit 2007, gefordert haben –, einen Schulentwicklungsplan zu erstellen. Ein solcher ist aber von der Wiener SPÖ eigentlich noch nicht einmal irgendwie im Ansatz erarbeitet beziehungsweise angedacht worden. Vielleicht darf ich Ihnen noch einmal auf die Sprünge helfen, dass man einmal evaluieren sollte, wo Bedarf an Schulen ist, in welchem aktuellen baulichen Zustand sich die Wiener Pflichtschulen derzeit befinden und wo eigentlich derzeit auch Baumaßnahmen durchgeführt werden. Kommen Sie bitte Ihrer Verantwortung nach und versuchen Sie, ein Konzept zu erstellen, wonach das nun endlich einmal durchgeführt wird.

 

Vielleicht noch ein Tipp: Bevor man die Kinder zur Nachmittagsbetreuung in Container gibt, könnten Sie – vielleicht können wir Sie für diese Idee gewinnen – für die Nachmittagsbetreuung mit Vereinen kooperieren, also dass Vereine in die Schulen kommen und den Kindern Sport anbieten. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu Wort gemeldet ist der Herr GR Wutzlhofer. Er ist schon in den Startlöchern. Bitte zum Rednerpult.

 

GR Jürgen Wutzlhofer (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Berichterstatterin! Herr Vorsitzender!

 

Ich möchte zu Beginn auf den eigentlichen Akt rekurrieren: das Bauen von mobilen Klassen. Mir ist es wichtig, auch hier zu sagen, das ist nichts Schlechtes, ganz im Gegenteil, es ist ein Beispiel dafür, dass in der Wiener Schulpolitik auf Bedürfnisse eingegangen wird: auf Bedürfnisse nach ganztägiger Betreuung – hier hat ein sukzessiver Ausbau oberste Priorität – und auf Bedürfnisse nach Schulraum in sich schnell entwickelnden Gebieten. Gerade durch den speziellen Einsatz von mobilen Klassen können zum Beispiel in Transdanubien Schülerinnen und Schüler ihren gewünschten Schulplatz bekommen.

 

Während also der Bau von mobilen Klassen ein Beispiel dafür ist, wie schnell und flexibel auf Anforderungen der Zeit reagiert werden kann und in Wien reagiert wird, ist die Schulpolitik, für die Leute wie zum Beispiel die Frau Stadträtin oder auch Elisabeth Gehrer stehen, das krasse Gegenteil. Es ist völlig wurscht, was in der Welt rundherum passiert, wenn man den Kopf im Sand hat, merkt man es nicht. In der Zweiten Republik hat sich Schule verändert, und zwar in allen Ländern in ganz Europa, und die ÖVP hat dazu im Regelfall Nein gesagt. Und jetzt daherzukommen und ein paar Anträge vorzulesen, wie zum Beispiel, dass man Schülerinnen und Schüler in Bussen durch Wien schicken soll, und dann die SPÖ zur Nein-Sager-Partei zu stempeln, ist höchst originell, aber man soll ja auch lachen in so einer Sitzung.

 

Aber etwas anderes zum Vorwurf der Frau Kollegin Jerusalem, nach dem Motto qualitativ minderwertige Mobilklassen und zu ihrem durchaus mit Stolz oder mit Freude vorgebrachten Kommentar, sie würde die Formulierung „behelfsmäßige Baracke" als ihre eigene übernehmen.

 

Ich lese Ihnen etwas vor, eine lexikalische Bezeichnung von Baracke: „Bei einer Baracke handelt es sich grundsätzlich um ein provisorisches Gebäude zur vorübergehenden massenhaften Unterbringung von Personen wie Soldaten, Arbeitern, Kriegsgefangenen, Flüchtlingen, Ausgebombten, internierten Zwangsarbeitern." – Was Sie hier machen, ist billiges Kapital schlagen, ist populistisch, ist abschätzig und falsch. Ich würde Sie bitten, dass Sie sich davon distanzieren. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich oder meine Lebensgefährtin holen unser Kind jeden Tag am Nachmittag von einer behelfsmäßigen „Baracke" aus der Nachmittagsbetreuung ab, so wie mehr als 100 andere Eltern auch. Die würden sich schön bedanken, wenn man das einfach auflässt, denn die sind eigentlich sehr zufrieden und gerade qualitätsmäßig wissen sie ganz genau, dass diese Dinge allen Anforderungen entsprechen, die baulich, wärmetechnisch, energiebilanzmäßig gegeben sind.

 

Aber zurück zur Schuleinschreibung neu, die ja eigentlich zum Hauptthema geworden ist. Die Schuleinschreibung neu – das ist ja oft genug gesagt worden,

 

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