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Gemeinderat, 31. Sitzung vom 29.02.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 4 von 95

 

verhängen, damit dieses Areal noch ordentlich bearbeitet werden kann und damit ja nicht auch nur der Gedanke aufkommen kann, dass dieses Areal verbaut werden darf.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke, Herr Stadtrat. Wir kommen zur 1. Zusatzfrage. Sie wird von Herrn GR Mahdalik gestellt. - Bitte schön.

 

GR Anton Mahdalik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Stadtrat! Den Medien haben wir auch entnommen, dass Sie versprochen haben, dazugesagt haben, solange Sie Stadtrat sind, kommt eine Umwidmung, eine Verbauung des Eislaufvereins nicht in Frage - was sehr löblich ist. Aber da man nie weiß, wie lange wer Stadtrat ist und wie die nächsten Wahlen ausgehen, könnte die Halbwertszeit dieser Zusage ... (GR Heinz Hufnagl: Sie ... nicht, Herr Kollege!) – Ich habe es auch nicht vor, Herr Kollege. - Aber da die Voraussetzungen heute sehr gut dafür sind, dass die SPÖ bei der nächsten Wahl die absolute Mehrheit verlieren wird, weiß man nicht, ob Sie - obwohl ich es Ihnen persönlich wünschen würde - beim nächsten Mal noch Stadtrat sind. Wie gesagt, die Halbwertszeit dieser Zusage könnte sehr kurz sein, und auch das Ersuchen an das Innenministerium, den Verkauf nicht weiter zu betreiben, könnte versanden oder nicht angenommen werden, nicht auf Resonanz stoßen.

 

Darum frage ich Sie, Herr Stadtrat: Fänden Sie es im Interesse der Sache nicht besser, wenn die Stadt Wien aktiv auf das Innenministerium zutreten und Verhandlungen führen würde mit dem Ziel, das Areal des Eislaufvereins zu erwerben?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf StR Dipl-Ing Rudolf Schicker: Herr Gemeinderat!

 

Das ist eine Vorgangsweise, die wir ja des Öfteren erleben: Der Bund entledigt sich gewisser Aufgaben, und alle schreien danach, die Stadt soll es übernehmen. Ich frage mich nur: Warum sollen der Bund und ein Fonds des Bundes diese Funktion nicht selbst wahrnehmen? - Wir widmen dort keine andere Möglichkeit, es wird dort keine Bebaubarkeit geben. Es bleibt entweder unter dem Sportstättenschutzgesetz geschützt oder ebenfalls geschützt durch die Flächenwidmung, nämlich, dass dort kein Bauland gewidmet ist. Und damit kann dort nichts passieren, egal, ob ein Stadtrat etwas zusagt oder ob der Gemeinderat etwas zusagt oder irgendwer etwas zusagt. Es ist rechtlich nicht möglich.

 

Es sei denn, es finden hier in diesem Gemeinderat Beschlüsse statt - zu denen Sie auch mit aufgerufen sind -: Wenn heute der Beschluss gefasst wird, dass ich dort eine Bausperre vorbereiten und verhängen soll, werden wir das tun, und Sie können sicher sein, dass in der nächsten Widmung auf diesem Platz keine Bebaubarkeit vorgesehen ist. Und es liegt immer in der Gestion des Gemeinderates, hier Veränderungen vorzunehmen oder sie zu lassen. Mein Vorschlag wird jedenfalls sein, es zu lassen, dort keine Bebaubarkeit zu ermöglichen.

 

Ich möchte aber auch noch auf die Frage zu sprechen kommen, ob der Bund denn da sozusagen nicht verlässlich ist - das ist ja der Hintergrund, warum Sie meinen, die Stadt soll es kaufen. Dazu kann ich nur sagen: Der Bund ist in vielen dieser Bereiche nicht wirklich verlässlich. Wir haben im selben Bezirk, im 3. Bezirk, das Arsenal. Das war über Jahrzehnte im Eigentum des Bundes. Bundesbedienstete haben dort Wohnungen erhalten und haben dort in großer Zufriedenheit gelebt. Diese Liegenschaft wurde der Bundesimmobiliengesellschaft übertragen. Die hat es zerschnipselt in kleine Teile, hat diese Schnipsel verkauft und den Käufern suggeriert, dass sie dort ordentlich zusätzlich Volumen und Kubatur erreichen können - obwohl die Gebäude unter Denkmalschutz stehen, obwohl das Areal unter Parkschutzgebiet steht.

 

Das ist also die Vorgangsweise des Bundes. Auch dort haben wir dem über die Flächenwidmungs- und Bebauungsbestimmungen einen Riegel vorgeschoben. – Dies nur, damit Sie wissen: Wir nutzen unsere Möglichkeiten. Und ich schlage solche Dinge auch dem Gemeinderat immer vor: Dass wir dort, wo es um die Erhaltung der Substanz geht, dort, wo es um die Erhaltung der Erholungs- und Freizeitmöglichkeiten geht, jedenfalls einen Riegel vorschieben und nicht zulassen, dass durch wen auch immer, und sei es durch einen Stadterweiterungsfonds, Vorschläge gemacht werden, die nicht im Sinne der Bevölkerung sind. Da schieben wir einen Riegel vor.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die nächste Zusatzfrage wird von Frau GRin Smolik gestellt. - Bitte.

 

GRin Claudia Smolik (Grüner Klub im Rathaus): Herr StR Schicker, ich danke für die klaren Worte bei der Beantwortung der 1. Frage.

 

Nun hat ja gestern in der Sitzung der Bezirksvertretung im 3. Bezirk auch dort eine Debatte stattgefunden mit einer Fülle von Anträgen, die auch angenommen wurden. Unter anderem wurde auch der Antrag der Grünen Fraktion angenommen, der Sie auffordert, mit dem Herrn Bundesminister Gespräche darüber aufzunehmen, wie das jetzt weitergehen kann.

 

Haben Sie vor, diese zu führen? Und mit welchem Ergebnis wollen Sie dann aus diesen Gesprächen mit dem Herrn Minister herauskommen?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf StR Dipl-Ing Rudolf Schicker: Danke, Frau Gemeinderätin! Sie haben auf die Fülle der Anträge hingewiesen, die beschlossen wurden, nämlich von drei Parteien gemeinsam - eine vierte Partei hat sich da enthalten. Die vierte Partei hat auch vorgeschlagen, es sollte die Stadt Wien ortsübliche Preise für den Eislaufverein zahlen, was ein etwas merkwürdiger Vorschlag ist.

 

Ich werde in den Gesprächen mit Bundesminister Platter natürlich nur zu erreichen versuchen, dass die Veräußerungsabsichten des Wiener Stadterweiterungsfonds jedenfalls gestoppt werden und dass der Wiener Stadterweiterungsfonds seinen öffentlichen Aufgaben nachkommt und dem Wiener Eislaufverein die volle

 

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