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Gemeinderat, 31. Sitzung vom 29.02.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 3 von 95

 

(Beginn um 9 Uhr.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich eröffne die 31. Sitzung des Wiener Gemeinderates.

 

Entschuldigt für den gesamten Tag sind Frau GRin Martina Ludwig-Faymann und Frau GRin Puller. Einzelne GemeinderätInnen haben sich für bestimmte Zeit, also temporär, entschuldigt.

 

Bevor wir zur Fragestunde kommen, teile ich gemäß § 59b Abs 2 der Wiener Stadtverfassung mit, dass von den GRen Mag Maria Vassilakou, Dr Sigrid Pilz, Dr Matthias Tschirf und Ingrid Korosec ein Antrag auf Einsetzung einer Untersuchungskommission betreffend gravierende Missstände in der Versorgung von psychiatrischen PatientInnen im Verantwortungsbereich der Gemeinde Wien eingebracht wurde.

 

In Entsprechung der Bestimmungen der Wiener Stadtverfassung wurde Ihnen dieser Antrag im vollen Wortlaut bekannt gegeben. Gemäß § 39a der Geschäftsordnung ist der Antrag auf Einsetzung einer Untersuchungskommission nach Erledigung der Tagesordnung, aber noch vor Schluss der öffentlichen Sitzung in Behandlung zu nehmen. Ist die öffentliche Sitzung um 16 Uhr noch nicht beendet, wird die tagesordnungsgemäße Behandlung der Geschäftsstücke zur Behandlung dieses Antrages unterbrochen. – So weit zu dieser einleitenden Mitteilung.

 

Wir kommen nun zur Fragestunde.

 

Die 1. Anfrage (FSP - 00838-2008/0001 - KSP/GM) wurde von Frau GRin Dr Elisabeth Vitouch gestellt und ist an den Herrn amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr gerichtet. (Sehr geehrter Herr Stadtrat, was gedenken Sie gegen die drohende Verbauung des Wiener Eislaufvereines zu unternehmen?)

 

Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf StR Dipl-Ing Rudolf Schicker: Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Gemeinderätin! Herr Vorsitzender!

 

Der Wiener Eislaufverein ist eine traditionelle Einrichtung im 3. Bezirk, unmittelbar in der Innenstadt sozusagen, an der Innenstadt gelegen, und so wie Sie und ich im 3. Bezirk aufgewachsen sind, wissen wir, welche Bedeutung dieser Eislaufverein für den Bezirk und auch für die anderen Teile dieser Stadt, für die Innenstadt, hat.

 

Wir haben zur Absicherung dieses Areals im Jahr 2002 einen Flächenwidmungs- und Bebauungsplan dem Gemeinderat vorgelegt, und dieser wurde auch so beschlossen, dass zwischen dem Konzerthaus und dem Intercont der Platz jedenfalls abgesichert ist. Wir haben nur die Randbebauung, die jetzt schon besteht, in die Flächenwidmung hineingenommen, und der Eislaufverein selbst, die Eisfläche mit den Freiflächen dazu, ist überhaupt nicht kategorisiert, das heißt, es ist kein Bauland und es kann dort keine Bauführung stattfinden.

 

Entgegen dieser Festlegung hat der Eigentümer, der Stadterweiterungsfonds, in einer etwas merkwürdigen Art und Weise ohne Kontaktierung der Flächenwidmungsabteilung, ohne Kontakt mit der Stadtpolitik eine Interessentensuche für den Verkauf dieses Areals begonnen. Und dieser Interessentensuche war - das wissen wir von Bauträgern - die Information beigelegt, dass es dort zu einer Umwidmung kommen kann und dass man dort auch Hochhäuser wird errichten können. Es sind da ganz merkwürdige Renderings beigelegen, die in dieser Form wohl kaum jemals verwirklichbar gewesen wären, weil sie absolut den Wiener Bauvorschriften widersprochen hätten. Es ist unmittelbar am Rande des Weltkulturerbes, es stehen viele anrainende Liegenschaften in einer Schutzzone, also es wäre undenkbar, an dieser Stelle Hochhäuser zu errichten. Nichtsdestotrotz hat dieser Wiener Stadterweiterungsfonds die Interessenten glauben gemacht, dass dort eine Umwidmung stattfinden wird und diese Umwidmung ihnen hohe Kubaturen ermöglichen wird.

 

Wir haben, nachdem wir von Bauträgern diese Information erhalten haben, den Stadterweiterungsfonds ersucht - schriftlich ersucht -, uns darüber zu informieren, welche Absichten denn dort bestehen. Wir haben bis heute keine Reaktion. Wir wissen, dass die Bieterfrist am 15. Februar ausgelaufen ist; das bedeutet, dass dort wohl Anbote vorliegen werden und dass der eine oder andere Bauträger, der die Wiener Gepflogenheiten nicht kennt, hier ganz offensichtlich in die Irre geführt worden ist.

 

Wir wundern uns deshalb so, dass diese Vorgangsweise gewählt wird, weil jeder Investor in dieser Stadt weiß, dass es Sinn macht, sich zunächst über die Möglichkeiten zu erkundigen, sich kundig zu machen, welche Möglichkeiten die Bauordnung denn überhaupt zulässt, und erst dann die Überlegungen startet, was denn mit der Liegenschaft geschehen kann.

 

Aber eines ist sicher: Diese Anlage, dieses Areal ist nicht nur dadurch gesichert, dass es kein Bauland ist, sondern diese Anlage, die vom Verein „Wiener Eislaufverein" gemietet ist, gepachtet ist - und dieser Verein ist ja gemeinnützig und nicht auf Gewinn orientiert -, ist auch durch das Sportstättenschutzgesetz der Stadt Wien gesichert.

 

Merkwürdig ist diese Vorgangsweise insbesondere auch deshalb, weil dieser Stadterweiterungsfonds dem Innenministerium untersteht und dieses Innenministerium hier offensichtlich frei agieren lässt, ohne jegliche Zusammenarbeit mit der Stadt Wien - die wir glücklicherweise in vielen anderen Fragen auch mit dem Innenministerium haben.

 

Also zusammenfassend: Ich kann mir überhaupt nicht vorstellen, dass meine Mitarbeiter und ich dem Gemeinderat eine Flächenwidmungsänderung für dieses Areal vorschlagen, deren Konsequenz das Verschwinden des Eislaufvereins wäre. Wir werden also die Erhaltung des Eislaufvereins jedenfalls betreiben, und man kann nur den Fonds und den Innenminister ersuchen, den Verkauf dieses Areals nicht weiterzuverfolgen. Damit da ja nichts passiert, besteht die Absicht, dass wir dort eine Bausperre verhängen und dass ich Ihnen im Gemeinderat vorschlagen werde, eine Bausperre zu

 

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